Letzte Nachrichten
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes
Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.
Vor allem wegen Deutschland: E-Auto-Verkäufe in der EU schwächeln weiterhin
In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Damit lag der E-Autoanteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent.
Warentester: Sicherheitsmängel bei Mährobotern
Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung Sicherheitsprobleme bei mehreren Mährobotern festgestellt. Von den acht getesteten Rasenmähern schaffte kein Modell alle Sicherheitsprüfungen, wie die Tester am Donnerstag erklärten. Und auch beim anspruchsvollen Mähtest fielen viele Roboter durch.
70-Jährige tot aus Kanal in Reutlingen geborgen: Polizei geht von Unglück aus
Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.
Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)
DFB-Team auch ohne Neuling Beste
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss beim Start ins EM-Jahr den nächsten Ausfall kompensieren. Nach Youngster Aleksandar Pavlovic und Torhüter Manuel Neuer steht Bundestrainer Julian Nagelsmann auch Neuling Jan-Niklas Beste nicht zur Verfügung. Der Heidenheimer hat sich im Training am Mittwoch in Frankfurt eine Adduktorenzerrung zugezogen und ist am Donnerstag vorzeitig abgereist.
USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Warentester: Viele Internetanbieter liefern nicht das versprochene Datentempo
Internetanbieter liefern einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge häufig nicht die versprochene Übertragungsgeschwindigkeit. "Selbst die besten Anbieter bringen nur bei weniger als 60 Prozent der Messungen die volle Leistung", erklärten die Warentester am Donnerstag. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Verbindungen auf dem Land und in Städten.
Acht Jahre Haft für Liebesbetrug über Datingportale mit hohem Schaden
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Onlinebetrüger wegen massiver finanzieller Schädigung von Opfern über Datingportale zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Komplizen des Manns verhängten die Richter am Mittwoch zudem Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfehandlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Abend erklärte.
Kane als Kicker im Football? "Habe ich im Hinterkopf"
Harry Kane in der Football-Profiliga NFL? Vielleicht bei Super-Bowl-Gewinner Kansas City Chiefs? Nicht ausgeschlossen! Der Torjäger von Bayern München kann sich tatsächlich nach dem Ende seiner Karriere als Fußballer eine Laufbahn im Football als Kicker vorstellen.
Stiftung Warentest: Schlechteres Olivenöl durch den Klimawandel
Der Klimawandel hat nach Ansicht der Stiftung Warentest die Qualität von Olivenöl sinken lassen. Durch extreme Hitze, Wassermangel und Schädlinge in den vergangenen zwei Sommern, nahmen viele Olivenbäume und ihre Früchte im Mittelmeerraum Schaden, wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies habe dazu geführt, dass einige der getesteten Produkte nicht als Olivenöl der höchsten Güteklasse hätten verkauft werden dürfen.
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.
Zwei Männer in Berlin angegriffen: Polizei geht von politischem Hintergrund aus
In Berlin sind zwei Männer von Jugendlichen angegriffen und beraubt worden. Die Polizei geht nach Angaben vom Donnerstag von einem politischen Hintergrund aus. Die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer wurden am Mittwoch in einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte von zwei Jugendlichen zunächst gefragt, warum sie sich in einer anderen Sprache unterhielten. Dann nahmen die Angreifer beide unvermittelt in den Schwitzkasten.
Neuendorf bestätigt: DFB plant längerfristig mit Nagelsmann
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant über die Heim-EM hinaus mit Julian Nagelsmann und strebt eine baldige Vertragsverlängerung mit dem Bundestrainer noch vor dem EURO-Start an. "Die Chemie stimmt", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf auf SID-Anfrage und betonte: "Julian hat gesagt, dass er vor dem EM-Turnier gerne Klarheit über seine Zukunft möchte. Einem solchen Wunsch werden wir uns sicher nicht verschließen."
Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.
Umsatz mit gentechnikfreien Lebensmitteln im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem entsprechenden Label stieg im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro, wie die Funke-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichteten.
Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide beendet: IG Metall liegt vorn
Die Belegschaft des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin hat einen neuen Betriebsrat gewählt. Wie der Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Mittwochabend mitteilte, stellt die Gewerkschaft mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Die Wahl hatte von Montag bis Mittwoch stattgefunden.
Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Formel 1: Susie Wolff geht gegen FIA vor
Susie Wolff, Ehefrau von Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff und Chefin der Frauen-Nachwuchsrennserie F1 Academy, geht gegen den Weltverband FIA vor. Wie die 41-jährige Britin über die Sozialen Medien mitteilte, hat sie "eine Strafanzeige bei den französischen Gerichten eingereicht in Bezug auf die Aussagen, die die FIA im vergangenen Dezember über mich gemacht hat".
Blinken: USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach "sofortiger Feuerpause" im Gazastreifen vor
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Musiala wie Messi? "Die 10 ist ein Traum von mir"
Günter Netzer trug sie, später Lothar Matthäus oder auch mal Mesut Özil: Die 10 war und ist stets eine besondere Rückennummer, nicht nur in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Die Nummer 10 ist ein Traum von mir, seit ich ein kleines Kind bin", sagte nun Jamal Musiala in einem Interview mit der ARD und RTL, "als ich Messi geschaut habe, war es immer mein Wunsch, die Nummer 10 mal tragen zu können." Dieser Wunsch wird jetzt wahr.
Theis' Clippers mit deutlichem Sieg - Durant überholt O'Neal
Die Los Angeles Clippers mit Basketball-Weltmeister Daniel Theis haben sich aus ihrem Tief der vergangenen Woche herausgekämpft und bleiben in der Profiliga NBA voll auf Play-off-Kurs. Die Kalifornier, in den vergangenen fünf Spielen viermal unterlegen, siegten beim Hinterbänkler Portland Trail Blazers mit 116:103. Theis kam von der Bank, in knapp 20 Minuten auf dem Parkett verbuchte der Center zehn Punkte und fünf Rebounds.
Weltmeister-Coach Scolari nach Entlassung vor Karriereende
Brasiliens Trainerikone Luiz Felipe Scolari, der die Fußball-Nationalmannschaft vor 22 Jahren zu ihrem fünften und bislang letzten WM-Titel geführt hatte, ist am Mittwoch nach nur neunmonatiger Amtszeit bei Atletico Mineiro entlassen worden und steht wohl vor dem Ende seiner Trainerkarriere. Der 75-Jährige hatte sich im November 2022 eigentlich bereits in den Ruhestand verabschiedet, widerrief dies aber für das Angebot des Erstlisten aus Belo Horizonte.
Miami: Koepfer in der zweiten Runde
Tennisprofi Dominik Koepfer (29) steht beim ATP-Masters in Miami nach einer Aufholjagd in der zweiten Runde. Der Davis-Cup-Spieler aus Furtwangen besiegte den US-Amerikaner Marcos Giron mit 4:6, 6:1, 6:4 und trifft nun auf den Weltranglisten-19. Sebastian Baez aus Argentinien.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).
EU-Gipfel: Militärhilfen für die Ukraine und Gaza-Krieg im Mittelpunkt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen (14.00 Uhr). Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Daneben geht es um die künftige Verteidigungsstrategie der EU, den Gaza-Krieg und die EU-Erweiterung.
Preis der Leipziger Buchmesse wird verliehen
Am Donnerstag (16.00 Uhr) wird der Preis der Leipziger Buchmesse vergeben. Die mit insgesamt 60.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2005 für herausragende Neuerscheinungen in den drei Kategorien Übersetzung, Sachbuch/Essayistik und Belletristik verliehen. Insgesamt 15 Kandidaten wurden nominiert. Im vergangenen Jahr gewann der Schriftsteller Dincer Gücyeter für seinen Roman "Unser Deutschlandmärchen" den Preis in der Kategorie Belletristik.
EuGH urteilt zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Speichern von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will vom EuGH wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt. Es muss über die Klage eines Deutschen entscheiden, der einen neuen Personalausweis braucht und dafür keine Fingerabdrücke abgeben will. (Az. C-61/22)
Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen
Nach der Festnahme von zwei Mitarbeitern ihrer Partei hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado der Staatsführung des südamerikanischen Landes "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."
Parlamentswahl-Sieger Montenegro in Portugal zum Ministerpräsidenten ernannt
Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Luis Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das teilte die Präsidentschaft des Landes in der Nacht zum Donnerstag mit. Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt damit auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte.
Wegen Vergewaltigung: Ex-Fußballstar Robinho muss in Brasilien ins Gefängnis
Der ehemalige Fußballstar Robinho muss eine in Italien in Abwesenheit verhängte neunjährige Haftstrafe wegen Gruppenvergewaltigung in seinem Heimatland Brasilien verbüßen. Das entschied am Mittwoch ein Gericht in Brasília und urteilte, die Strafe müsse "sofort" beginnen. Der Anwalt es 40-Jährigen kündigte eine Berufung an, um eine Inhaftierung zu verhindern.