Letzte Nachrichten
Anklage gegen 16-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt
Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 16 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem 16-Jährigen vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.
Peking und Moskau wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen
In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.
CL-Viertelfinale: Frankreich verstärkt nach Drohung des IS Sicherheit
Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen zum Viertelfinale der Champions League am Mittwoch in Paris erheblich verstärkt. Das kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, der zugleich davor warnte, "nicht der terroristischen Propaganda auf dem Leim zu gehen, die überall Angst verbreiten will". Er habe den Geheimdienst aufgefordert, alle Informationen mit den übrigen Ländern zu teilen, in denen Viertelfinalspiele stattfinden, sagte Darmanin am Dienstag in Paris.
Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.
Acht Verletzte bei Kollision zweier Straßenbahnen in brandenburgischem Cottbus
Bei einer Kollision zweier Straßenbahnen sind im brandenburgischen Cottbus acht Menschen verletzt worden. Auf einer Kreuzung bog am Montagabend eine der Trams aus bislang ungeklärter Ursache ab und fuhr nicht wie erwartet geradeaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin stießen die beiden Wagen gegeneinander und wurden aus dem Gleisbett gehoben.
Greenpeace-Studie: Atomausstieg führt nicht zu höherem CO2-Ausstoß
Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."
FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.
Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu
Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.
Bundesverdienstkreuze für Schauspielerin Maren Kroymann und Musiker Götz Alsmann
Zwölf Kulturschaffende sind am Dienstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden - darunter die Schauspielerin Maren Kroymann, der Musiker und Moderator Götz Alsmann und die Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte die Kulturpersönlichkeiten in einer Mitteilung als "wichtige Vorbilder für die Menschen in unserem Land". Überreicht wurde die höchste deutsche Auszeichnung im Bundeskanzleramt in Berlin.
Mutmaßlicher Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia vor Gericht
Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.
Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Prozess gegen 15-Jährigen ab kommender Woche
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.
Nach Drohbrief: Dresden sagt öffentliches Training ab
Fußball-Drittligist Dynamo Dresden hat weitere Konsequenzen aus dem Drohbrief an Mannschaftskapitän Stefan Kutschke gezogen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, werden in der laufenden Kalenderwoche keine öffentlichen Trainingseinheiten mehr stattfinden. Wie und in welchem Umfang danach wieder öffentlich trainiert wird, will Dresden Anfang kommender Woche bekannt geben.
DHB: Gaugisch hofft weiter auf Einsatz von Grijseels
Ein Einsatz von Spielmacherin Alina Grijseels für die deutschen Handballerinnen beim Start ins Viererturnier um die Olympia-Teilnahme ist weiter offen. "Es entwickelt sich Stunde für Stunde, wir haben eine tolle medizinische Abteilung, die sich um sie kümmert", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch am Dienstag. Es werde immer besser. "Ob es aber für ein Pflichtspiel reicht, werden wir erst in zwei Tagen sehen."
DGB nennt Lindner-Vorstoß zu Erhöhung der Überstundenzahl "verrückte Idee"
Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.
Zahl der Ladendiebstähle 2023 um fast ein Viertel gestiegen
Die Zahl der Ladendiebstähle hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vorjahresvergleich um fast 24 Prozent auf rund 427.000 Fälle. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 lag der Anstieg bei über 30 Prozent.
Verschwundene Schwangere in Nürnberg: Mordprozess gegen zwei Männer hat begonnen
Nach dem Verschwinden einer hochschwangeren Frau hat am Dienstag in Nürnberg ein Mordprozess gegen zwei Männer begonnen. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklage, anschließend folgte die Befragung der 48 und 50 Jahre alten Beschuldigten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth sagte. Beide schwiegen allerdings zu den Vorwürfen. Für den Prozess setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Juli an.
Champions League: Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Vor den Viertelfinal-Hinspielen der Fußball-Champions-League haben die lokalen Behörden in Spanien und Frankreich eine spürbare Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Laut des französischen Innenministers Gerald Damarnin reagiere man damit auf eine "Bedrohung" durch eine dem Islamischen Staat nahestehende Gruppe.
Konsortium um ehemaligen Kaufhof-Eigentümer will offenbar Galeria übernehmen
Die Entscheidung im Bieterkampf um die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist einem Medienbericht zufolge gefallen. Ein Konsortium um den ehemaligen Kaufhof-Eigentümer Richard Baker soll die Kette übernehmen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Am Mittwoch ist eine Pressekonferenz am Hauptsitz von Galeria in Essen geplant, wie er mitteilte.
Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen"
In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Sie betonte aber auch die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen.
China und Russland wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen
Die Außenminister Chinas und Russlands haben sich bei einem Treffen in Peking für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.
Drei Frauen wegen Mordanschlags auf Hamburger Hells-Angels-Boss vor Gericht
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Dienstag ein weiterer Prozess um einen versuchten Mordanschlag auf einen früheren Regionalchef der Rockergruppe Hells Angels vor rund fünfeinhalb Jahren begonnen. Angeklagt sind die Mutter sowie zwei Schwestern des bereits 2020 zu lebenslanger Haft verurteilten mutmaßlichen Anstifters. Die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen vor, sich an der Planung beteiligt und damit Beihilfe geleistet zu haben.
Tischtennis: Boll für siebte Olympia-Teilnahme vorgeschlagen
Das deutsche Tischtennis-Idol Timo Boll steht mit 43 Jahren vor seiner siebten Teilnahme an Olympischen Spielen. Der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) hat den EM-Rekordsieger als dritten Spieler für das Mannschaftsturnier in Paris vorgeschlagen. Europameister Dang Qiu und der zweimalige Olympia-Dritte Dimitrij Ovtcharov sind ebenso für das DTTB-Trio vorgesehen und sollen auch die beiden deutschen Plätze im Einzel-Wettbewerb erhalten. Die Nominierung durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist für Anfang Mai geplant.
Verbraucherschützer warnen vor viel Zucker in vermeintlich gesunden Gerichten
Vermeintlich gesunde Gerichte von Fast-Food-Ketten wie Salate, Veggie-Burger und Bowls enthalten häufig "unerwartet viel Zucker". Das hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bayern bei 17 Anbietern wie McDonald's, Yorma's oder Subway ergeben, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Die Verbraucherschützer fordern nun eine verpflichtende Kennzeichnung der Nährwerte.
Kriminalitätsstatistik: BKA-Chef Münch betont Wichtigkeit von Integration
Angesichts der hohen Kriminalitätszahlen unter der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen betont. Wenn diese gelängen, müsse ein hoher Ausländeranteil nicht zwangsläufig zu mehr Straftaten führen, sagte Münch am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Dass Menschen aus anderen Ländern "prinzipiell krimineller" seien - "das stimmt so nicht", betonte Münch.
Copernicus: März zehnter Monat in Folge mit Temperaturrekord
Mit dem wärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist den zehnten Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. Auch die Temperaturen an den Meeresoberflächen hätten einen "schockierenden" neuen Höchststand erreicht, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Dienstag mit. Der Temperaturanstieg erhöht das Risiko für Extremwetterereignisse wie Stürme oder Überschwemmungen.
Nach drei Jahren: Holzer verlässt Adler Mannheim
Nach drei Jahren verlässt der frühere NHL-Profi Korbinian Holzer die Adler Mannheim aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL). Der Klub und der Verteidiger haben sich laut Mitteilung vom Dienstag "dazu entschieden, die gemeinsame Zusammenarbeit zu beenden". Der heute 36-Jährige war 2021 vom russischen KHL-Verein Awtomobilist Jekaterinburg zu den Kurpfälzern gewechselt, nach Medienberichten haben die Kölner Haie Interesse an seiner Verpflichtung.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kandidiert 2025 nicht erneut für Bundestag
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. "Demokratie lebt vom Wechsel und für mich war immer klar, dass mein Mandat auf Zeit ist", heißt es in einem Brief Kindlers an die Mitglieder seines Grünen-Regionsverbands Hannover, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der Politiker wies darauf hin, dass er 2025 dem Parlament 16 Jahre angehört haben werde.
Erstochene Sanitäterin in Bielefeld: Mordprozess gegen Kollege begonnen
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Sanitäterin am Rande einer Feier muss sich einer ihrer Kollegen seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld verantworten. Zum Prozessauftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Angeklagten heimtückischen Mord vor. Er soll der gleichaltrigen Frau zunächst Avancen gemacht haben, die diese jedoch zurückwies.
Urteil um Flut-Akten: NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen
Indem sie Akten zur Flutkatastrophe zurückhielt, hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen die Verfassung verstoßen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster am Dienstag. Die Bauministerin habe den Beschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten "nur unzureichend erfüllt". Damit habe sie ein Ausschussrecht verletzt, das sich aus der Verfassung ergebe, hieß es zur Begründung.
Urteil: Zweifel an Vaterschaft können nicht mit vermutetem Sex begründet werden
Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann dies laut einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Vermutung begründen, dass die Mutter möglicherweise auch mit anderen Männern Sex gehabt haben könnte. Aus der Tatsache, dass sich die Mutter und der Kläger über ein Internetportal kennen gelernt hätten, dränge sich nicht auf, dass sie auch mit anderen Männern Sex gehabt habe, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 1 UF 75/22)