Letzte Nachrichten
Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
Bericht: Tesla streicht mehr als zehn Prozent aller Stellen weltweit
Der US-Elektrobauer Tesla streicht laut einem Bericht der Nachrichtenseite Electrek weltweit mehr als zehn Prozent aller Stellen. Das berichtete das US-Portal am Montag und veröffentlichte eine entsprechende E-Mail von Tesla-Chef Elon Musk. Die IG Metall in Brandenburg, wo Tesla in Grünheide Autos baut, betätigte die Mail.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Französin wegen IS-Mitgliedschaft
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine französische Staatsbürgerin erhoben, die sich als Heranwachsende sowohl der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als auch der syrischen Dschabhat al-Nusra angeschlossen haben soll. Samra N. soll im September 2013 nach Syrien gereist sein und dort einen Kämpfer der Al-Nusra-Front geheiratet haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Montag mitteilte. Nach einigen Monaten, im November, sei das Paar zum IS übergelaufen.
Iran: Faeser warnt vor Antisemitismus - Union fordert Solidarität mit Israel
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor mehr Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen", verlangte Faeser am Montag im Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. Die Union forderte die Bundesregierung zur raschen Unterstützung Israels auf. Außerdem wurden Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.
Singapurs Regierungschef Lee tritt im Mai zurück - Vize-Premier Wong übernimmt Amt
Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong hat für den kommenden Monat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde am 15. Mai 2024 von meinem Amt als Premierminister zurücktreten und Vizepremierminister Lawrence Wong wird am selben Tag als der nächste Premierminister vereidigt", erklärte Lee am Montag in den Onlinenetzwerken. "Ich bitte all Singapurer, Lawrence und seinem Team ihre volle Unterstützung zu geben und mit ihnen daran zu arbeiten, eine bessere Zukunft für Singapur zu schaffen."
Unfall auf Tunnelbaustelle in Niedersachsen: Arbeiter von Radlader getötet
Auf einer Tunnelbaustelle bei Hannoversch Münden im südlichen Niedersachsen ist ein Arbeiter von einem Radlader erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Göttingen am Montag mitteilte, war der genaue Hergang des Unglücks zunächst noch unklar. Die Ermittlungen dazu liefen. Der 33-jährige Arbeiter wurde demnach bereits am Sonntag von dem Fahrzeug angefahren.
Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt. Das teilten die an den Verhandlungen beteiligten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung wurde zudem zu weiteren Schritten zur Stärkung der heimischen Solarindustrie aufgefordert.
Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten"
Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" haben sich Abgeordnete des georgischen Parlaments am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.
Sommermärchen-Prozess: Hoeneß verteidigt Beckenbauer
Die Hoffnung auf bahnbrechende neue Erkenntnisse im Sommermärchen-Prozess durch die Aussage von Uli Hoeneß hat sich nicht erfüllt. Der Ehrenpräsident von Rekordmeister Bayern München verteidigte vor allem den verstorbenen Franz Beckenbauer - konnte im Verfahren um die Fußball-WM 2006 aber nur wenig Licht ins Dunkel bringen.
Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen
Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Streit über 20 Euro für Corona-Desinfektion geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Ein Rechtsstreit wegen 20 Euro Kosten für die Corona-Desinfektion eines Autos nach einem Unfall geht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in die nächste Runde. Der BGH hob nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts im thüringischen Mühlhausen auf, welches zuvor die Klage des Sachverständigenbüros gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen hatte. Nun soll das Landgericht erneut entscheiden. (Az. VI ZR 280/22)
Grüne wollen EU stärken und ökologische Modernisierung zum Erfolg führen
Die Grünen wollen die EU stärken und die ökologische Modernisierung in Europa zum Erfolg führen. "Es ist die EU, die uns Schutz und Sicherheit bietet, gerade in unsicheren Zeiten und Zeiten von großen Herausforderungen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Juni, Terry Reintke, am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Dabei wollen die Grünen auch Angriffen von Rechtsaußen auf die EU entgegentreten.
Weltbank: Kluft zwischen reichen und armen Ländern wächst
Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern auf der Welt ist weiter auseinandergegangen: Trotz eines großen Rohstoffpotenzials und einer wachsenden jungen Bevölkerung wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mehr als der Hälfte der 75 ärmsten Länder 2023/2024 langsamer als in den reichen Ländern, wie die Weltbank in Washington am Montag mitteilte. Damit verstärke sich die Ungleichheit zwischen den Ländern.
46-Jähriger bei Schweißarbeiten in Baden-Württemberg ums Leben gekommen
Durch einem Unfall bei Schweißarbeiten in Albbruck in Baden-Württemberg ist ein 46-Jähriger tödlich verletzt worden. Der Mann sei nach bisherigem Ermittlungsstand von einer schweren Metallplatte eingeklemmt worden, teilte die Polizei in Freiburg am Montag mit. Demnach ereignete sich der Arbeitsunfall am Samstag in einer Halle.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Innenminister Herrmann warnt vor Extremismus
Die extremistischen Szenen bleiben in Bayern gefährlich. "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg dem Bericht zufolge an. Auch seien mehr Reichsbürger identifiziert worden. Die Zahl linksextremistischer Straftaten nahm zu.
15-Jähriger in Baden-Württemberg von ferngesteuerter Mähraupe schwer verletzt
Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Dietingen von einer ferngesteuerten Mähraupe überfahren und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Konstanz am Montag mitteilte, wurde das Gerät von einem 16-Jährigen über einen Feldweg gelenkt. Als der Jugendliche die Mähraupe rückwärts manövrierte, um einem entgegenkommenden Auto auszuweichen, übersah er den dahinter stehenden 15-Jährigen. Dieser stürzte und geriet unter das Fahrzeug.
"Xhaka bleibt, Wirtz auch": Rolfes schafft weiter Klarheit
Unmittelbar nach der ersten Meisterschaft hat Bayer Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes Klarheit bei Schlüsselpositionen für die nächste Saison geschaffen. "Granit (Xhaka, d. Red.) bleibt in jedem Fall, Florian (Wirtz) auch", sagte der 42-Jährige im Interview mit dem Spiegel. Vor allem EM-Hoffnungsträger Wirtz sei "eine Identifikationsfigur und mit seinem Biss und Willenskraft ein ganz besonderer Spieler für zukünftige Erfolge."
Nach Angriff des Iran: Appelle auch an Israel zur "Deeskalation"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel richten sich die internationalen Forderungen nach einer Deeskalation ausdrücklich auch an Israel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen. Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Zuvor hatten bereits die USA deutlich gemacht, dass sie Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte von allen Seiten "maximale Zurückhaltung".
Zweijähriger in Bayern nachts ausgebüxt: Zeitungsbote bringt Kind zu Polizei
Ein Zweijähriger ist nachts im bayerischen Illertissen aus der Wohnung seiner Familie ausgebüxt. Ein Zeitungsausträger fand den kleinen Jungen am Samstagmorgen um kurz vor 04.00 Uhr allein auf einem Gehweg und brachte ihn zur Polizei, wie die Polizei in Kempten am Montag berichtete.
Schwerer Waldbrand in Ostspanien während ungewöhnlich hoher Temperaturen
Während ungewöhnlich hoher Temperaturen ist im Osten Spaniens ein Waldbrand ausgebrochen, der auch Häuser bedrohte. Durch die in der Nähe von Valencia wütenden Flammen seien bereits mehr als 500 Hektar Fläche zerstört worden, teilten am Montag die Einsatzkräfte mit. Knapp 200 Menschen seien vorsorglich aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht worden.
Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "sehr wichtigen Bericht". Nun brauche es vor möglichen Änderungen "einen breiten gesellschaftlichen und natürlich auch parlamentarischen Konsens". Er warnte dabei aber vor einer weiteren "Debatte, die die Gesellschaft spaltet".
US-Regierung unterstützt Samsung-Fabrik in Texas mit bis zu 6,4 Milliarden Dollar
Die USA haben angekündigt, den Bau von Chip-Fabriken des südkoreanischen Samsung-Konzerns mit mehreren Milliarden Dollar zu unterstützen. Wie das Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, könnte Samsung bis zu 6,4 Milliarden US-Dollar erhalten. Das Geld soll in den Neubau und die Erweiterung von Standorten in Texas fließen, damit hochmoderne Halbleiter künftig in den USA produziert werden.
Gericht: Hautkrebs bei Polizisten keine Berufskrankheit
Ein Polizist kann sich Hautkrebs einem aktuellen Urteil zufolge nicht als Berufskrankheit anerkennen lassen. Ein besonderes Erkrankungsrisiko durch UV-Strahlung sei auch für Polizisten im Streifendienst nicht festzustellen, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Montag mit. Es lehnte deshalb die Klage eines langjährigen Polizeibeamten am Montag ab. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
Bundesbank: Vermögensungleichheit seit 2022 gewachsen
Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat laut einer Untersuchung der Bundesbank zuletzt wieder zugenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich habe sich seit Ende des Jahres 2022 wieder weiter geöffnet, heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht der Bank. Der Anteil der vermögensärmeren Haushalte am Gesamtvermögen, der seit 2014 stetig zugenommen hatte, ist demnach seit 2022 wieder gesunken.
15-Jähriger in Baden-Württemberg von ferngesteuerter Planierraupe schwer verletzt
Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Dietingen von einer ferngesteuerten Planierraupe überfahren und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Konstanz am Montag mitteilte, wurde das Gerät von einem 16-Jährigen über einen Feldweg gelenkt. Als der Jugendliche die kleinere Planierraupe rückwärts manövrierte, um einem entgegenkommenden Auto auszuweichen, übersah er den dahinter stehenden 15-Jährigen. Dieser stürzte und geriet unter das Fahrzeug.
Kirsten Dunst stürmt als Kriegsreporterin an die Spitze der US-Kinocharts
Kirsten Dunst ist in ihrer Rolle als Kriegsreporterin in dem Film "Civil War" an die Spitze der US-Kinocharts gestürmt. Gleich an seinem ersten Wochenende habe der dystopische Thriller Platz eins der meistgesehenen Filme erreicht, teilte am Montag der Branchendienst Exhibitor Relations mit. Für "Civil War" seien an den Kinokassen in den USA und Kanada Karten für 25,7 Millionen Dollar (gut 24 Millionen Euro) verkauft worden.
Dehoga: Umsatzverluste und verhaltenes Ostergeschäft in der Gastronomie
Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben nach Verbandsangaben mit großen Problemen zu kämpfen. Der Umsatz im März sank im Vorjahresvergleich um 5,7 Prozent und auch das Ostergeschäft lief nur verhalten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Montag mitteilte. Grund dafür sei unter anderem auch die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants.
Schüsse auf 20-Jährigen in Niedersachsen: Opfer stirbt nach Tagen in Krankenhaus
Ein vor mehreren Tagen im niedersächsischen Rinteln auf offener Straße niedergeschossener 20-Jähriger ist am Wochenende an seinen schweren Verletzungen gestorben. Die Ermittlungen zu dem Vorfall vom Mittwoch würden nun wegen eines vollendeten Tötungsdelikts geführt, teilte die Polizei in Nienburg am Montag mit. Eine Mordkommission bearbeite den Fall. Einzelheiten könnten derzeit aber nicht genannt werden.
Getöteter Arzt aus Gerolstein: Prozess in Trier begonnen
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein müssen sich dessen Lebensgefährtin und zwei Jugendliche vor dem Landgericht Trier verantworten. Der Prozess begann nach Angaben einer Gerichtssprecherin wie geplant am Montag. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden zur Tatzeit 16-Jährigen gemeinschaftlichen Mord vor. Die Lebensgefährtin ist wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagt. Hintergrund der Tat sollen zerrüttete Familienverhältnisse gewesen sein.
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als "praktisch sicher gelten", sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.
Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Nach Angaben vom Montag setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein, nachdem es zu tätlichen Angriffen auf Beamte und einer versuchter Gefangenenbefreiung gekommen war. 13 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vier Einsatzkräfte der Polizei wurden durch die eingesetzten Reizstoffe verletzt.
Gericht: Gemeinsames Essen mit Kindern trotz offizieller Trennung von Ehepaar möglich
Wenn Noch-Eheleute vor einer Scheidung noch mit den Kindern in einem Haus leben und zusammen essen, können sie trotzdem als getrennt gelten. Auch kleine Erledigungen oder Einkäufe für den anderen seien möglich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Entscheidend sei ein "der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung" wie nach außen erkennbar getrenntes Wohnen und Schlafen.