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Ukraine-Verteidigung: Estlands Regierungschefin fordert Luftabwehr wie für Israel
Eine Luftabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte Kallas vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.
Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen
Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.
Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
EU-Gipfel berät über Ausweitung von Iran-Sanktionen
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Iran-Sanktionen beraten. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sprach sich am Mittwoch dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Organisation zu sanktionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hier zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte eine Verknüpfung mit den Russland-Sanktionen ins Spiel.
Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.
US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.
Nachwahlbefragung: Konservative Regierungspartei führt bei Wahl in Kroatien
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegen ersten Schätzungen zufolge die regierenden Konservativen vorn. Laut Nachwahlbefragungen würde die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic 58 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb bekommen, während die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf 44, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung auf 13 und die grün-linke Partei auf elf Sitze käme.
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.
Kein "Hangover" bei Bayer: Leverkusen "mit Hunger" in London
Laut Trainer Xabi Alonso kann sich der kommende Gegner West Ham United keine Hoffnungen auf einen "Hangover" bei den Profis von Bayer Leverkusen nach der Meisterparty machen. Es seien "ein paar" der großen Biergläser getrunken worden, "aber nicht zu viele", verriet der Spanier vor dem Viertelfinal-Rückspiel der Europa League am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL) in London mit einem Augenzwinkern.
Auftaktsieg: Zverev trotzt allen Widrigkeiten
Alexander Zverev hat in seinem Auftaktmatch beim ATP-Turnier in München allen Widrigkeiten getrotzt und erstmals seit 2021 das Viertelfinale erreicht. Bei nasskaltem Wetter und nach zwei langen Regenunterbrechungen setzte sich der an Nummer eins gesetzte Hamburger 7:6 (7:3), 6:2 gegen den widerspenstigen Österreicher Jurij Rodionov durch.
Friedhof auf Lesbos im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen gewidmet
Auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Friedhof all jenen Flüchtlingen gewidmet worden, die auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Am Mittwoch wurde das Projekt "Memorial of Humanity" (Gedenkort der Menschlichkeit) der örtlichen Hilfsorganisation Earth Medicine nach zwei Jahren Arbeit abgeschlossen und in einer Zeremonie an die Stadt Mytilene übergeben, wie AFP-Reporter berichteten.
Trump empfängt polnischen Präsidenten Duda zum Abendessen in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus seinem Umfeld am Mittwoch in New York den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum Abendessen treffen. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November werde Duda im Trump Tower in Manhattan empfangen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Trumps Wahlkampfteam. Am Mittwoch hat der angeklagte Immobilienmagnat Trump eine Pause im Schweigegeld-Prozess, der am Montag eröffnet wurde.
Macron fordert Ausweitung von Iran-Sanktionen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Wir müssen sie anpassen, sie ausweiten", sagte Macron am Mittwoch vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden.
Designer der ersten Generation des Hochgeschwindigkeitszugs TGV gestorben
Der Franzose Jacques Cooper, der die erste Generation des französischen Hochgeschwindigkeitszugs TGV entworfen hatte, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das gab sein früherer Arbeitgeber Alstom am Mittwoch bekannt. Cooper habe "den Eisenbahnsektor für immer geprägt", erklärte der Alstom-Vorstandsvorsitzende Henri Poupart-Lafarge.
Niederländische Serie zeichnet Liebesgeschichte von Máxima und Willem-Alexander nach
Nach der Erfolgsserie "The Crown" über das britische Königshaus können Fans der europäischen Royals nun auf die niederländische Monarchie blicken: Die neue Serie "Maxima" zeigt in der ersten Staffel das Leben der Máxima Zorreguieta von ihrer Geburt im Jahr 1971 in Buenos Aires bis zu ihrer Verlobung mit dem damaligen Kronprinzen Willem-Alexander.
Beschäftigte von Volkswagen in Tennessee stimmen über Gewerkschaftsbeitritt ab
Im Volkswagen-Werk in Chattanooga im südlichen US-Bundesstaat Tennessee hat am Mittwoch die Abstimmung der Beschäftigten darüber begonnen, ob sie sich von der Gewerkschaft UAW vertreten lassen wollen. Die Abstimmung soll drei Tage lang dauern. Die United Auto Workers (UAW) hofft nach zwei gescheiterten Anläufen in früheren Jahren diesmal auf einen Erfolg.
Selenskyj beklagt nach Angriff auf Tschernihiw mit 17 Toten fehlende Luftabwehr
Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es mindestens 60 Verletzte, darunter drei Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte erneut ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Die Bundesregierung bemühte sich derweil bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe für Kiews Luftabwehr.
Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vor, zwischen 2020 und 2022 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Konkret sollen sie Geldbeträge in Höhe von 250.000 Euro gesammelt und der Organisation über Mittelspersonen überwiesen haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Viereinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Flucht von Erdem I. vor der Polizei mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit als Panikreaktion. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen, weshalb I. nur wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte verurteilt wurde. I. darf außerdem für fünf Jahre keinen Führerschein mehr haben.
Haftstrafen wegen tödlicher Schüsse auf 18-Jährigen in Baden-Württemberg
Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat das Landgericht Stuttgart am Mittwoch zwei Angeklagte zu Jugendstrafen von sieben Jahren sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Richterinnen und Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von Totschlag sowie versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Bei dem Geschehen war auch ein weiterer 18-Jähriger verletzt worden.
Drei Männer bei Drogenrazzia in Berlin festgenommen - Waffen beschlagnahmt
Bei einer Drogenrazzia in Berlin sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 44, 47 und 63 Jahren stehen im Verdacht, mithilfe von Kryptohandys mit Kokain und Heroin gehandelt zu haben, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Gegen den 47-Jährigen wurde ein bestehender Haftbefehl verkündet.
Baerbock und Cameron rufen in Israel zu Zurückhaltung auf
Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen.
Bistum Trier entlässt saarländischen AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium
Das Bistum Trier in Rheinland-Pfalz hat einen saarländischen AfD-Landespolitiker aus dem Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde in Neunkirchen entlassen. "Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein", erklärte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Mittwoch in Trier. Die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium sei nicht vereinbar mit einer AfD-repräsentativen Funktion.
Streit um Versuche mit Affen: Bremer Gericht gibt Eilantrag von Forscher statt
Ein an der Universität Bremen tätiger Hirnforscher darf laut einer Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts seine Tierversuche mit Affen vorläufig fortsetzten. Einem entsprechenden Eilantrag des Neurowissenschaftlers gegen eine anderslautende Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Hansestadt gab das Gericht nach eigenen Angaben vom Mittwoch statt. Der Einsatz neuer Tiere sei dabei aber auf "nicht invasive Maßnahmen" beschränkt worden, teilte das Gericht mit.
Mordprozess um aus Fenster geworfenes Baby in Heilbronn begonnen
Vor dem Landgericht Heilbronn hat am Mittwoch ein Prozess um ein aus einem Fenster geworfenes Baby begonnen. Die Anklage wirft der Mutter Mord vor. Sie soll im September ihre neugeborene Tochter aus dem dritten Stock eines Wohnhauses in Lauffen geworfen haben.
E-Auto-Hersteller aus Vietnam steigert Umsatz stark - macht aber weiter Verlust
Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast hat seinen Umsatz im ersten Quartal des neuen Jahres erneut deutlich gesteigert. Der Gesamtumsatz in den drei Monaten betrug rund 303 Millionen Dollar (284 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das war ein Anstieg um 270 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Gleichzeitig machte Vinfast fast 620 Millionen Dollar Verlust.
Anklage wegen Plans für Anschlag auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg erhoben
Rund sechs Monate nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg ist Anklage gegen den Mann erhoben worden. Die nordrhein-westfälische Zentralstelle für Terrorismusverfolgung wirft dem 30-Jährigen vor, sich zu einem islamistischen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration bereit erklärt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.
Schauspieler Hugh Grant einigt sich mit Verlag der britischen "Sun" auf Vergleich
Der britische Schauspieler Hugh Grant hat sich im Streit um illegale Informationsbeschaffung auf einen Vergleich mit dem Herausgeber der Boulevardzeitung "The Sun" geeinigt. Grant gab am Mittwoch keine Einzelheiten zu der Vereinbarung mit dem Verlag News Group Newspapers (NGN) von Medienmogul Rupert Murdoch bekannt, schrieb aber in den Online-Netzwerken, ihm sei eine "enorme Geldsumme" für die außergerichtliche Einigung angeboten worden.
Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"
In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.
Frau aus Wut über angeblichen Seitensprung getötet: Haftstrafe für 89-Jährigen
Ein 89-Jähriger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags verurteilt worden, weil er seine Frau aus Verärgerung über einen angeblichen Seitensprung erstochen haben soll. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wurde der Mann zu fünf Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der Tat soll ein Streit gewesen sein. Dabei soll die Frau ihrem Mann gesagt haben, dass eine Tochter von einem lange zurückliegenden Seitensprung stamme.
Jugendlicher Drogenverkäufer nach Tod von 13-Jähriger zu Sozialstunden verurteilt
Das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch einem 17-jährigen Jugendlichen wegen des illegalen Verkaufs von Drogen an ein 13 Jahre altes Mädchen die Ableistung von 120 Sozialstunden auferlegt. Einer Gerichtssprecherin zufolge muss er zudem eine Sucht- und eine Berufsberatung in Anspruch nehmen. Das Mädchen aus Altentreptow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte war im Juni 2023 nach dem Konsum einer halben Ecstasy-Pille zusammengebrochen und später in einem Krankenhaus gestorben.
Studie: Chinesische E-Autohersteller holen bei Innovationen auf
Chinesische E-Autohersteller haben einer Studie zufolge im internationalen Vergleich bei technischen Innovationen zuletzt deutlich aufgeholt. Wie aus dem Mittwoch veröffentlichten Innovationsranking des Center of Automotive Management (CAM) hervorgeht, erreichten chinesische Automobilhersteller 45 Prozent der globalen Innovationsstärke, deutsche Unternehmen kamen auf 20 Prozent. Führend bei Innovationen bleibt aber der US-Autobauer Tesla.