Letzte Nachrichten
Neun Jahre Haft für Komplize von Thomas Drach vor Landgericht Köln
Mehr als drei Monate nach der Verurteilung des früheren Reemtsma-Entführers Thomas Drach hat das Landgericht Köln auch seinen einstigen Komplizen verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Dienstag zu neun Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil erging demnach wegen Mittäterschaft bei einem besonders schweren Raub sowie Beihilfe zu besonders schweren Raubtaten in zwei Fällen.
Nach Skandal um bearbeitetes Foto: Kate macht Geburtstagsfoto von Sohn Louis
Sechs Wochen nach dem Skandal um ein von ihr nachträglich bearbeitetes Foto hat Prinzessin Kate eine neue Aufnahme veröffentlicht. Diese zeigt ihren jüngsten Sohn Louis, der am Dienstag seinen sechsten Geburtstag feierte. Das Geburtstagsfoto mit einem lächelnden Louis wurde auf den Online-Kanälen von Kate und ihrem Mann, dem britischen Thronfolger Prinz William, veröffentlicht.
Zwölf Jahre Haft in Prozess um Tötung per Überfallkommando in Dortmund
In einem Prozess um die Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er soll laut Anklage zusammen mit zwei Mittätern im April 2022 nachts eine Wohnung gestürmt haben, in der sich das Opfer aufhielt. Bei diesem handelte es sich um den Ehemann der Freundin des Angeklagten.
Verbraucherzentrale: Zusatzversicherung bei Handy und Co. lohnt sich oft nicht
Zusätzliche Versicherungen zur Erweiterung der Garantie bei Smartphones, Tablets oder Haushaltsgeräten lohnen sich nach Ansicht von Verbraucherschützern in vielen Fällen nicht. "Auch, wenn es zunächst sinnvoll scheint, das vermeintliche Rundum-Sorglos-Paket hat seine Tücken und nutzt in den meisten Fällen nur dem Vermittler und dem Versicherer", erklärte Anna Follmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Dienstag. Demnach sind die Policen nicht nur teuer, sondern helfen oftmals auch nicht.
Argentiniens Präsident: Erster Haushaltsüberschuss seit 2008
Argentinien hat nach Angaben des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei den ersten vierteljährlichen Haushaltsüberschuss seit 2008 erzielt. Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe der Staat einen Überschuss von rund 275 Milliarden Pesos (rund 290 Millionen Euro) verzeichnet, sagte er am Montag im Fernsehen. Milei sprach zudem von einer "historischen Leistung".
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke hält sich für "völlig unschuldig"
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. Er sei "völlig unschuldig", fügt er in seiner gut halbstündigen Aussage hinzu.
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten
Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woche eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren."
Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an
Die AfD-Spitze hat sich besorgt über die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gezeigt. Es sei "absolut beunruhigend", wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder "spätestens" Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Dabei werde über weitere Schritte beraten.
Bayer will Bio-Insektenvernichtungsmittel für Getreide auf den Markt bringen
Der Pharmariese Bayer hat angekündigt, ein Bio-Insektenvernichtungsmittel für Raps und Getreide auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen schloss dazu eine Exklusivlizenz mit dem britischen Entwickler Alpha Bio Control, wie Bayer am Dienstag in Monheim mitteilte. Abhängig vom weiteren Zulassungs- und Entwicklungsverfahren soll das Mittel voraussichtlich 2028 auf den Markt kommen.
Promenade in Hamburg erinnert an verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld
Eine Promenade mitten in der Hamburger Innenstadt trägt künftig den Namen des 2019 gestorbenen Modedesigners Karl Lagerfeld. Wie die Kulturbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte, wird ein Fußweg am Alsterfleet in unmittelbarer Nähe der Nobeleinkaufsstraße Neuer Wall und des Rathauses nach ihm benannt. Lagerfeld wurde 1933 in Hamburg geboren, Karriere machte er später in Paris.
Krise in Erlangen: Ex-Europameister Sellin übernimmt
Der abstiegsbedrohte Handball-Bundesligist HC Erlangen hat sich von Cheftrainer Hartmut Mayerhoffer getrennt und einen früheren deutschen Nationalspieler und Europameister befördert. Johannes Sellin, zuletzt Co-Trainer, übernimmt zunächst bis zum Saisonende die Verantwortung beim Tabellen-16. aus Franken.
Spionage für China: Haftbefehle gegen drei Deutsche in Vollzug
Drei am Montag in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Spionage für China festgenommene Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurden die gegen Thomas R., Ina F. und Herwig F. vorliegenden Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit durch einen Richter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll R. in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft und sich dazu der Eheleute F. bedient haben.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der "rechtswidrigen" Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf "volle diplomatische Immunität" gehabt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen. Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von gut 21.000 Euro Schadenersatz und 7000 Euro Prozesskosten.
London bereitet nach Parlamentszustimmung erste Abschiebungen nach Ruanda vor
Großbritannien wird in den nächsten Tagen damit beginnen, irregulär eingereiste Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen - um sie anschließend nach Ruanda abzuschieben. In der Nacht zum Dienstag billigte das britische Oberhaus den Plan der Regierung, der Abschiebungen in das ostafrikanische Land unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge vorsieht. Der Schritt löste bei der Opposition, Menschenrechtsgruppen sowie bei der UNO und dem Europarat heftige Kritik aus.
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Mehr Nutzer: Streaming-Dienst Spotify macht ausnahmsweise Gewinn
Der Musik- und Podcast-Streaming-Dienst Spotify hat im ersten Quartal dank steigender Nutzerzahlen einen Gewinn verbucht. Das schwedische Unternehmen verkündete am Dienstag ein Betriebsergebnis von 168 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte Spotify noch 156 Millionen Euro Verlust gemacht.
Elite-Universitäten in den USA wegen aufgeheizter Gaza-Proteste unter Druck
Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas geraten viele Elite-Universitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University am Montag die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge anti-israelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut "die antisemitischen Proteste".
Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet
Eine aufsehenerregende Grabskulptur beeinträchtigt die Würde eines Friedhofs und ist deshalb nicht erlaubt. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag. Es verwarf damit eine Klage von Hinterbliebenen eines Toten. Diese hatten eine fast lebensgroße Darstellung des Verstorbenen mit auffallend leuchtenden Farben auf einem Friedhof in Wallhausen errichtet.
Unternehmenschef warnt vor Zerschlagung von ProSieben Sat1
Beim Medienhaus ProSieben Sat1 tobt ein Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Während der Großinvestor Media For Europe (MFE) bereits vor einiger Zeit die Abspaltung einiger Bereiche gefordert hatte, warnte Konzernchef Bert Habets im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag vor einer Zerschlagung. "ProSieben Sat1 wäre nach einer Abspaltung ein leichtes Übernahmeziel", sagte Habets der Zeitung.
EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
96-Jährige nach Sturz in Straßenbahn in Hannover in Krankenhaus gestorben
Eine 96-Jährige ist in Hannover nach einem Sturz in einer Straßenbahn gestorben. Die Frau sei im Krankenhaus ihren Kopfverletzungen erlegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall gegen den 37-jährigen Fahrer der Straßenbahn, im der sich das Unglück zutrug.
Urteil in Hagen: Psychiatrie für Mann wegen Tötung von schlafender Obdachloser
Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist wegen der Tötung einer schlafenden Obdachlosen vom Landgericht Hagen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Die Richter in der nordrhein-westfälischen Stadt sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der schuldunfähige Mann die schlafende Frau im September auf einer Treppe vor einem Bankgebäude in Iserlohn erschossen hatte.
Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei
Am zweiten Tag seines Besuchs in der Türkei ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Erdbebenregion an der türkisch-syrischen Grenze gereist. Steinmeier traf am Dienstag in der Provinzhauptstadt Gaziantep ein. Dort war der Besuch einer Schule geplant, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurde. In der Kleinstadt Nurdagi, die bei dem verheerenden Beben im vergangenen Jahr zur Hälfte zerstört worden war, wollte der Bundespräsident ein Unterbringungszentrum für tausende Überlebende besuchen.
Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.
Heim-EM: "Zentrale der Polizei" in Neuss vorgestellt
500 Quadratmeter groß, 129 Arbeitsplätze und Technik ohne Ende: Rund sieben Wochen vor der Heim-EM ist in Neuss das Polizei-Lagezentrum von Bund und Ländern sowie der internationalen Partner vorgestellt worden. In dem so genannten "International Police Cooperation Center" (IPCC) laufen während des Turniers (14. Juni bis 14. Juli) alle Fäden der Sicherheitsbehörden zusammen. Die EM werde auch für die Polizei "ein Großereignis", wie Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagte.
Ukraine: EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Die Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Vertreter des Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten Anfang April verständigt.
Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.
Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen
Ein EU-Gesetz macht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur. Unter anderem müssen die Hersteller zahlreicher Geräte auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt werden.
Bericht: Tesla will in Grünheide 400 feste Stellen abbauen
Der US-Autobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide 400 feste Stellen abbauen. Tesla wolle Kündigungen vermeiden und habe deshalb ein Freiwilligenprogramm für Mitarbeiter aufgelegt, die das Unternehmen verlassen wollen, teilte der Autobauer am Dienstag dem Sender RBB mit. Tesla-Chef Elon Musk hatte vor zwei Wochen angekündigt, er wolle weltweit zehn Prozent der Stellen streichen.
Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat vor dem Landgericht Halle die Vorwürfe der Verwendung einer NS-Parole zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Höcke am Dienstag im Prozess vor dem Gericht in Sachsen-Anhalt. "Ich wusste tatsächlich nicht, dass 'Alles für D...' auch von der SA benutzte worden ist." Er sei "völlig unschuldig", fügte Höcke hinzu.
EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter nach Spionage-Vorwurf
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war am Montag in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit festgenommen worden.