Letzte Nachrichten
EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch laut einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Unrecht den Zugang zu Bildern von einem ihrer Einsätze im zentralen Mittelmeer 2021 verweigert. Das entschied das Gericht in Luxemburg nach Angaben vom Mittwoch. (Az. T-205/22)
Steigender Trend bei Cannabiskonsum unter Deutschen
Der Cannabiskonsum hat Suchtexperten zufolge in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zugenommen. Viereinhalb Millionen erwachsene Deutsche oder 8,8 Prozent gaben 2021 an, in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) am Mittwoch in Hamm in ihrem Jahrbuch Sucht mitteilte. Die DHS fordert in diesem Zusammenhang einen Ausbau der örtlichen Suchthilfe.
Rund drei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund drei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 3,3 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.
Steinmeier zu Besuch in Ankara - Gespräch mit Erdogan geplant
Zum Auftakt seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz am Mausoleum von Republikgründer Kemal Atatürk niedergelegt. Wichtigster Programmpunkt am Mittwoch sollte das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein. Erdogan will den Bundespräsidenten zunächst mit militärischen Ehren begrüßen (12.30 Uhr MESZ). Der Begrüßung schließen sich ein Gespräch unter vier Augen, eine Unterredung im Kreis der Delegationen, eine Pressekonferenz (14.00 Uhr MESZ) und ein gemeinsames Mittagessen an.
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruhe gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung. Ihnen geht es vor allem um den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate sowie um die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Medizinprodukte: EU leitet Ermittlungen gegen China ein
Wegen mutmaßlich unfairer öffentlicher Ausschreibungen für medizinische Geräte hat die Europäische Kommission Ermittlungen gegen China eingeleitet. Brüssel wirft Peking vor, europäische Unternehmen bei seinen Ausschreibungen "schwerwiegend und wiederholt" zu benachteiligen, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vom Mittwoch hervorgeht. Chinesische Unternehmen könnten der Kommission zufolge einen unfairen Wettbewerbsvorteil genießen.
Spionage-Vorwurf gegen Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
Stiftung Warentest: Vier von zwölf Schwimmhilfen unsicher oder schadstoffbelastet
Vier von zwölf getesteten Schwimmhilfen für Kinder sind entweder nicht sicher oder mit zu vielen Schadstoffen belastet. Das fand die Stiftung Warentest bei der Untersuchung von Schwimmflügeln, Gürteln und Kissen heraus, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sieben getestete Produkte schnitten besser ab, diese würden die Tester weiterempfehlen.
Anschlag auf jüdisches Zentrum 1994: Argentinien fordert Festnahme von Irans Innenminister
Rund 30 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat Argentinien die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi gefordert. Interpol habe auf Antrag Argentiniens einen dringenden Fahndungsaufruf zur Festnahme des Ministers ausgestellt, erklärte das argentinische Außenministerium am Dienstag (Ortszeit). Die argentinische Justiz beschuldigt Wahidi, bei der Planung des Anschlags eine Schlüsselrolle gespielt zu haben und fordert seit Jahren seine Auslieferung.
Frauen ab 65 Jahren erhalten über ein Viertel weniger Alterseinkünfte als Männer
Frauen ab 65 Jahren erhalten mehr als ein Viertel weniger Alterseinkünfte als gleichaltrige Männer. Im vergangenen Jahr hatten Frauen im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Männer in der Altersgruppe erhielten 25.599 Euro brutto. Der sogenannte Gender Pension Gap lag damit bei 27,1 Prozent.
Mehrere Verletzte bei Dreharbeiten zu Eddie-Murphy-Film
Bei den Dreharbeiten zu einem neuen Film mit Hollywoodstar Eddie Murphy sind mehrere Menschen verletzt worden. Beim Dreh einer Action-Szene sei es zu einem Unglück gekommen, erklärte das Studio Amazon MGM Studios am Dienstag (Ortszeit): "Leider verlief die Sequenz nicht wie geplant, und in der Folge wurden mehrere Crew-Mitglieder verletzt."
Zunehmend verzweifelte Suche nach vermisstem autistischen Jungen in Niedersachsen
Bei Bremervörde in Niedersachsen haben Einsatzkräfte bei Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt und Regen eine zunehmend verzweifelte Suche nach einen seit Montagabend vermissten autistischen Jungen fortgesetzt. "Im Moment können wir nichts Positives berichten", sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg an der Wümme am Mittwoch zum Stand der Suchmaßnahmen. Wie bereits am Vortag werde die Gegend um den Bremervörder Ortsteil Elm "Stück für Stück, Gebiet für Gebiet" durchkämmt.
Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage in Untersuchungshaft
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Vorwurfs der Spionage für China sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Jian G. sei am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet.
Sensation im Skisport: Hirscher gibt Comeback
Sensationelles Comeback im alpinen Skisport: Der achtmalige Gesamtweltcupsieger Marcel Hirscher (35) plant knapp fünf Jahre nach seinem Abschied die Rückkehr auf die Piste - allerdings nicht für Österreich, sondern für die Niederlande, die Heimat seiner Mutter Sylvia. Das bestätigte der Österreichische Skiverband (ÖSV) am Mittwochvormittag.
Umweltbundesamt fordert weniger Tiere und höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich für weniger Nutztiere in Deutschland sowie eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen nicht möglich", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Nötig sei ein Fahrplan, wieviele Nutztiere vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele noch gehalten werden könnten - das würde auch Planungssicherheit für die Landwirte bedeuten.
CSU nach Kündigung von Brorhilker für Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex
Nach der Kündigung der mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert. "Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden", forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie."
Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien begonnen
In Nordmazedonien hat am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Seit 07.15 Uhr sind die Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt stellen sich sieben Kandidaten zur Wahl, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.
Matthäus zur Münchner Trainersuche: "Traue es Rangnick zu"
Für Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sind Roger Schmidt und vor allem Ralf Rangnick die Favoriten auf den Trainerposten beim Fußball-Rekordmeister FC Bayern. "Die deutsche Sprache ist für mich elementar wichtig", erklärte der 63-Jährige in der Sport Bild: "Rangnick ist ein Entwickler, der mit seinem alten Weggefährten Christoph Freund auch am Campus gute Impulse setzen könnte."
US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine - Biden: Lieferbeginn noch diese Woche
Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen werden.
NBA: Dallas gleicht aus - Phoenix unter Druck
Angeführt von Basketball-Superstar Luka Doncic haben die Dallas Mavericks in den Play-offs der NBA zurückgeschlagen und ihren ersten Sieg eingefahren. Im zweiten Spiel der Best-of-seven-Serie setzten sich die Texaner um Maxi Kleber in einer packenden Partie mit 96:93 bei den Los Angeles Clippers durch und glichen das Achtelfinale mit 1:1 aus.
NHL: Panthers auf Kurs - Washington verliert erneut
Vorjahresfinalist Florida Panthers präsentiert sich in den Play-offs der NHL bislang souverän. Die Panthers setzten sich dank eines Treffers von Carter Verhaeghe mit 3:2 nach Verlängerung gegen die Tampa Bay Lightning durch und erhöhten in der Best-of-seven-Serie auf 2:0. In der Vorsaison war die Franchise aus Sunrise im Kampf um ihren ersten Titel in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga erst den Vegas Golden Knights in der Finalserie unterlegen gewesen.
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert der Nachrichtenagentur AFP. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank.
NBA: Phoenix unter Druck - Pacers gleichen aus
Basketball-Superstar Kevin Durant steht mit den Phoenix Suns in den Play-offs der NBA bereits unter Druck. Die Suns verloren auch das zweite Spiel der Best-of-seven-Serie bei den Minnesota Timberwolves mit 93:105 und sind vor heimischem Publikum nun gefordert. Der dreimalige Olympiasieger Durant, der im herausragend besetzten Kader der USA für die Olympischen Spiele in Paris steht, kam auf 18 Zähler. Bester Werfer der Partie war Minnesotas Jaden McDaniels mit 25 Punkten.
Eisbären-Matchwinner Ronning: "Ich liebe es"
Ty Ronning hatte eine ganz simple Erklärung für seinen Erfolg. "Ich liebe es einfach, den Puck zu schießen", sagte der Matchwinner der Eisbären Berlin. Drei Tore hatte der US-Amerikaner beim letztlich deutlichen 4:1 (1:0, 0:1, 3:0) im vierten Play-off-Endspiel gegen den Hauptrundenersten Fischtown Pinguins erzielt - und den verletzten Topscorer Marcel Noebels in der ersten Sturmreihe bestens vertreten.
Polizeikosten-Streit: Entscheidung in Karlsruhe
Nach knapp zehn Jahren geht der juristische Streit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in seine letzte und womöglich endgültige Phase. Am Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Beschwerde der DFL gegen eine Bremer Regelung, wonach der Profifußball an den Kosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze beteiligt werden kann. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Dortmund hat Platz vier fest im Visier
Borussia Dortmund will unbedingt noch Platz vier in der Fußball-Bundesliga erobern. "Es macht für uns einen Unterschied, ob wir Fünfter oder Vierter werden", sagte Innenverteidiger Nico Schlotterbeck vor dem Spiel beim direkten Konkurrenten RB Leipzig am Samstag (15.30 Uhr/Sky).
US-Kongress billigt Gesetzentwurf zur Loslösung von Tiktok von Bytedance
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem die Loslösung des Onlinenetzwerks Tiktok vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance gefordert wird - andernfalls soll die Plattform vom US-Markt ausgeschlossen werden. Der Entwurf passierte den Senat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit, nachdem das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen bereits dafür gestimmt hatte. Der Gesetzentwurf geht nun an US-Präsident Joe Biden - dieser hat bereits angekündigt, ihn zu unterzeichnen.
Studie: Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an eigener Schule
Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt. Das geht aus dem aktuellen sogenannten Deutschen Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor, das am Mittwoch in Stuttgart veröffentlicht wurde.
US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine
Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will.
Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara
Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen (12.30 Uhr MESZ). Geplant ist zunächst ein Gespräch unter vier Augen, danach sollen die Delegationen hinzugezogen werden. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz ist vorgesehen (14.00 Uhr). Angesichts der politischen Differenzen zwischen beiden Ländern war Steinmeier auf ein schwieriges Treffen eingestellt: "Ich unterstelle, dass das nicht in allen Punkten einfache Gespräche sein werden", sagte er am Dienstag.
Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung. Vorgesehen ist eine Anhebung der gesetzlichen Rente um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.