Letzte Nachrichten
Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/24)
Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Mandatsantrag der Bundesregierung. Er sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
"Unser Europa kann sterben" - mit aufrüttelnden Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag mehr Souveränität und mehr gemeinsame Verteidigung für den alten Kontinent angemahnt. Sechs Wochen vor der Europawahl forderte er an der Pariser Universität Sorbonne am Donnerstag ein Europa, "das sich Respekt verschafft". Der Vorstoß zu einer Stärkung der europäischen Verteidigung wurde in der deutschen Politik begrüßt.
Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
Europameister Lukas Märtens ist mit einem Ausrufezeichen in die deutschen Schwimm-Meisterschaften gestartet. Der Magdeburger holte am Donnerstag in Berlin über 400 m Freistil den Titel in 3:40,33 Minuten und lag damit nur 26 Hundertstelsekunden über dem Weltrekord von Paul Biedermann (3:40,07) aus dem Jahr 2009.
Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
Im Zuge der Doping-Affäre um 23 chinesische Schwimmer hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) einen unabhängigen Staatsanwalt eingeschaltet, um ihren Umgang mit den Vorfällen untersuchen zu lassen. Darüber hinaus kündigte die globale Aufsichtsbehörde am Donnerstag an, ein "Compliance-Team" nach China zu entsenden, um "den aktuellen Stand des Anti-Doping-Programms des Landes" zu bewerten.
New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Der Oberste Gerichtshof in New York hat eines der Vergewaltigungs-Urteile gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter am Donnerstag auf Verfahrensfehler während des Prozesses. So seien Frauen als Zeuginnen zugelassen worden, deren Fälle nicht Gegenstand der Anklage gewesen seien. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit vier gegen drei Stimmen.
Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
Im Fall eines Computerbetrugs im Umfang von 1,6 Millionen Euro an einem Berliner Krankenhaus hat das Landgericht der Bundeshauptstadt den Angeklagten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen des Ausspähens von Daten schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
Wegen einer Serie von gesprengten Geldautomaten in ganz Deutschland hat am Donnerstag vor dem Landgericht Bamberg der Prozess gegen 16 Angeklagte begonnen. Die aus den Niederlanden agierende Bande soll von November 2021 bis ins vergangene Jahr hinein Geldautomaten gesprengt haben, um dadurch an das darin aufbewahrte Bargeld zu kommen.
Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet "rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien" verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft.
"Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
Auch drei Tage nach dem Verschwinden des sechsjährigen Jungen Arian bei Bremervörde in Niedersachsen haben hunderte Einsatzkräfte am Donnerstag ihre großangelegte Suche mit unverminderter Intensität fortgesetzt. Die Bundeswehr habe zur Unterstützung 250 Soldatinnen und Soldaten entsandt, sagte eine Polizeisprecherin in Bremervörde. Sämtliche Beteiligten seien "noch absolut voller Hoffnung".
Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
Regierungskrise in Schottland: Regierungschef Humza Yousaf hat am Donnerstag die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt. Yousaf, der nun eine Minderheitsregierung anführt, erklärte, die Entscheidung sei nach einer Diskussion in seinem Kabinett getroffen worden und "umgehend wirksam". Vergangene Woche war die schottische Regierung von einem ambitionierten Klimaschutzplan abgerückt. Der Chef der schottischen Konservativen kündigte nun an, ein Misstrauensvotum gegen Yousaf anzustreben.
Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
Viele verarbeitete Lebensmittel enthalten laut einer Untersuchung im Auftrag des Bundesernährungsministeriums immer noch zu viel Zucker, Fett oder Salz. Seit 2020 habe es zwar Verbesserungen gegeben, viele Produkte - etwa gesüßte Quarkzubereitungen oder Erfrischungsgetränke - seien aber weiterhin zu ungesund, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Lebensmittelhersteller und kündigte weitere Maßnahmen an.
Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
Jugendliche in Europa sollen nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron frühestens mit 15 Jahren ohne elterliche Kontrolle das Internet nutzen können. "Ich setze mich für eine europaweit geltende Online-Mündigkeit mit 15 Jahren ein", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Für jüngere Kinder müsse es eine elterliche Kontrolle geben, sagte Macron.
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft den beiden Männern die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord vor.
Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
Juristischer Erfolg für Boris Becker: Die private Insolvenz des 56 Jahre alten Tennis-Idols ist infolge einer Einigung mit den Insolvenzverwaltern beendet. Dies bestätigten Beckers Anwälte am Donnerstag in einer Erklärung, die dem SID vorliegt.
Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
Die Insolvenz von Tennislegende Boris Becker ist nach Angaben seines Rechtsanwalts beendet. Als Folge einer Einigung mit seinen Insolvenzverwaltern sei die 2017 eröffnete private Insolvenz durch eine Entscheidung des High Court in London rechtskräftig beendet worden, teilte sein Anwalt Christian-Oliver Moser am Donnerstag in Berlin mit. Das Gericht habe dabei die sofortige Restschuldbefreiung des 56-Jährigen angeordnet, weshalb dieser von jeglicher weiteren Haftung aus den Insolvenzschulden befreit sei.
Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
Die hohe Anzahl an Streiks, schlechtes Wetter und technische Probleme haben in den ersten drei Monaten an den deutschen Flughäfen für viele Ausfälle und Verspätungen gesorgt. Nach Berechnungen des Portals Airhelp waren im ersten Quartal rund 921.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, etwa 222.000 Menschen mehr als im Vorjahr, wie Airhelp am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der gestrichenen Flüge stieg demnach von 4,0 auf 5,2 Prozent.
Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
Im Streit um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen haben am Donnerstag die Deutsche Fußball Liga (DFL) und das Land Bremen ihre Rechtsauffassung vor dem Bundesverfassungsgericht dargelegt. Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits seit dem Jahr 2015, als das Land Bremen der DFL erstmals eine Rechnung für einen Einsatz zustellte.
USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
Die USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite für den Einsatz im Verteidigungskampf gegen Russland geliefert. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus Washington aus dem März gewesen und im April in der Ukraine angekommen, erklärte US-Außenamtssprecher Vedant Patel. In Moskau relativierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag die Bedeutung der Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für den Kriegsverlauf. Unterdessen wurden bei Kämpfen in der Ostukraine sieben Menschen getötet.
Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
Bei ihrem wilden Galopp quer durch das Stadtzentrum von London sind zwei britische Armeepferde schwer verletzt worden: Die beiden Tiere befänden sich nach dem Zwischenfall vom Vortag "in ernstem Zustand", sagte Verteidigungsminister James Cartlidge am Donnerstag im Fernsehsender Sky News. Ein Armeesprecher schrieb im Onlinedienst X, die beiden Pferde namens Vida und Quaker seien am späten Mittwochabend operiert worden.
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen" worden, schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Dies sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber immerhin auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären. "Wir dulden in Deutschland keine Spionage", erklärte Flor weiter.
New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter am Donnerstag auf Verfahrensfehler während des Prozesses. So seien Frauen als Zeuginnen zugelassen worden, deren Fälle nicht Gegenstand der Anklage gewesen seien. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.
Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
Ein Jahr Deutschlandticket - ein Erfolg auf der Nachfrageseite, auf der Einnahmeseite jedoch nicht: Diese Bilanz zog der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag. Grundsätzlich sind demnach 95 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zufrieden mit dem Angebot und 76 Prozent wollen dauerhaft in dem Tarif bleiben. Damit das Deutschlandticket langfristig ein Erfolg bleibe, müsse es aber "vollständig und zuverlässig durchfinanziert" sein, warnte der VDV.
Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern aus der Drogenszene hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 20-jährigen Mann vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, der Angeklagte habe einen 21-jährigen Bekannten aus Notwehr erstochen.
Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz nach der überraschenden Anhebung im März in diesem Monat unverändert gelassen. Er liegt damit weiterhin bei 50 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Sie ließ gleichzeitig die Tür für weitere Erhöhungen offen - denn die Inflationsrate in der Türkei hatte im März deutlich auf 68,5 Prozent im Jahresvergleich zugelegt.
Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien hat angekündigt, das Bahn-Netzwerk des Landes wieder zu verstaatlichen, sollte sie die Regierung übernehmen. "Wir werden die Great British Railways gründen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Labour-Partei, Louise Haigh, am Donnerstag. Es brauche eine zentrale Stelle, "die unsere Eisenbahnen im Interesse der Passagiere kontrolliert".
Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
Ein 64-jähriger Unternehmer aus Niedersachsen soll Kriminellen aus dem organisierten Verbrechen durch die Anmeldung teurer Autos auf verschiedene eigene Firmen bei der Eigentumsverschleierung geholfen werden. Dem Mann werde deshalb Geldwäsche in Millionenhöhe zur Last gelegt, teilten Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hannover und Osnabrück gemeinsam mit.
Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
Sechs Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem drohenden Bedeutungsverlust Europas gewarnt. "Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", fügte er hinzu. Macron hatte am selben Ort 2017 eine wegweisende Rede zur Europapolitik gehalten.
Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
Gut drei Viertel der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets haben vor, dauerhaft in dem Tarif zu bleiben. Wie der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag anlässlich der Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket mitteilte, gaben 76 Prozent der Befragten diese Absicht an. 95 Prozent sind grundsätzlich zufrieden mit dem Angebot.
Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
Rund zwei Monate nach einem Messerangriff an einem Wuppertaler Gymnasium hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werden versuchter Mord in vier Fällen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Zudem beantragte sie, die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.
Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
Ein internationales Forscherteam hat die bisher umfassendste Genomanalyse der Pflanzenwelt erstellt. Die Untersuchung von bislang fast zehntausend Blütenpflanzen zeigt unter anderem, dass Kürbisse und Rosen eng verwandt sind, wie die Technische Universität München am Donnerstag mitteilte. Bisher gingen Experten davon aus, dass Kürbisse eher Verwandte von Buchen sind.