Letzte Nachrichten
Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
Eine mit Spannung erwartete Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) zu Sportwetten findet nun doch nicht statt: Der österreichische Betkick Sportwettenservice nahm seine Revision zurück, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Betkick ist die Muttergesellschaft von Betano, Sponsor der Fußball-Europameisterschaft 2024.
Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
Ein seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger ist in Hessen festgenommen worden. Der 27-Jährige steht im Verdacht, einer kriminellen Organisation aus den Niederlanden anzugehören, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das bayerische Landeskriminalamt in München und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Er soll an der Sprengung eines Geldautomaten in Bayern sowie an drei versuchten Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen sein.
Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
Ein Berufstaucher ist nach einem Unfall im Rhein in Baden-Württemberg gestorben. Er erlag seinen Verletzungen bereits in der vergangenen Woche, wie das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der vergangenen Woche am Mittwoch bei Kappel. Bei Arbeiten unter Wasser geriet der Mann in Schwierigkeiten.
Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
Zur Eindämmung von irregulärer Migration und Sozialbetrug will die Bundesregierung Missbrauch durch die Anerkennung von Vaterschaften unterbinden. Die Bundesministerien für Justiz und Inneres legten dazu am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein verschärftes Prüfverfahren vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung eines Kindes demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können.
Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich mit Blick auf die Kundgebungen am 1. Mai "kampf- und streikbereit" gezeigt. Es stünden in nächster Zeit viele Tarifverhandlungen "vor der Tür", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Darauf seien die Gewerkschaften vorbereitet.
Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York spitzt sich die Lage zwischen beiden Seiten immer weiter zu. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit), während Demonstranten ein Gebäude auf dem Campus besetzten. Derweil kritisierte die UNO die verstärkten Polizeieinsätze, mit denen Universitäten auch in anderen US-Bundesstaaten auf die Proteste reagierten.
EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
Die CO2-Emissionen eines Fluges bei der Buchung durch einen kleinen Betrag für nachhaltige Projekte ausgleichen: Dieses Angebot vieler Fluggesellschaften kann Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung der EU-Kommission in die Irre führen. Brüssel forderte nach eigenen Angaben vom Dienstag 20 Fluggesellschaften dazu auf, "ihre Praktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen". Sie haben einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Grundsätze für die neue Führungsorganisation von Verteidigungsministerium und Bundeswehr festgelegt. Er unterzeichnete in seiner Heimatstadt Osnabrück am Dienstag feierlich einen entsprechenden Erlass. Pistorius betonte, damit stehe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf allen Ebenen "die Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Fokus". Mit dem Erlass liege "die formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation vor".
Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
Tausende Beschäftigte von Thyssenkrupp Steel in Duisburg haben am Dienstag gegen das Vorgehen der Geschäftsführung beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens demonstriert. Die Beschäftigten werfen dem Management vor, sie übergangen und nicht ausreichend und erst spät über das Geschäft mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky informiert zu haben, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Der Konzern widersprach diesem Vorwurf.
Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn einen weiteren Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 50-jährige Yasin Q., ehemals Vorstandsmitglied der Varengold Bank, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem soll er 1,5 Millionen Euro zahlen, die er mit Cum-Ex-Geschäften einnahm.
Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre ist die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung vom Amt der Senatorin für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt gebeten, erklärte die 46-Jährige am Dienstag in Berlin. "Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir den 2007 verliehenen Doktortitel aberkennt", sagte sie zur Begründung.
BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
Bei Borussia Dortmund lösen sich vor dem Halbfinal-Hinspiel gegen Paris St. Germain am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) Personalsorgen auf. Donyell Malen und Sebastien Haller konnten wieder Teile des Trainings absolvieren. "Wir gehen davon aus, dass die Jungs uns zur Verfügung stehen werden", sagte Trainer Edin Terzic am Dienstag. Das gilt auch für Marcel Sabitzer, zudem sind Emre Can und Ian Maatsen wieder dabei, die zuletzt gesperrt waren.
Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
Der britische König Charles III. hat sich am Dienstag erstmals seit Bekanntwerden seiner Krebserkrankung vor knapp drei Monaten wieder offiziell in der Öffentlichkeit gezeigt. Zusammen mit seiner Frau Camilla besuchte er in London ein Krebs-Behandlungszentrum. Fernsehbilder zeigten den lächelnden König, der Hände schüttelte, bevor er das Macmillan-Zentrum betrat.
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate für die Kommunalwahl waren am Samstag im Ostteil der sächsischen Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Sie ermittelt wegen Diebstahls und Sachbeschädigung. Der Leipziger CDU-Kreisverband sprach von einem Akt von "Vandalismus".
Rezession vermieden: Deutschlands Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
Die Zeichen stehen auf Erholung, wenn auch in Mini-Schritten: Deutschlands Wirtschaft ist zu Jahresbeginn leicht gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bauinvestitionen und Exporte legten deutlich zu - die privaten Konsumausgaben dagegen gingen zurück. Experten rechnen damit, dass auch am Jahresende ein leichtes Plus stehen wird.
Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)
50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
Zum 50. Jahrestag des Flensburger Punkteregisters hat die Björn-Steiger-Stiftung dessen Rolle für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen gewürdigt. Der Geschäftsführer Verkehrssicherheit und Unfallforschung der Stiftung, Siegfried Brockmann, bezeichnete das System am Dienstag in Winnenden als "wichtige Säule der Verkehrssicherheit".
Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Verbesserungen des Angebots gefordert. "Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu einem Dauerärgernis geworden", beklagte vzbv-Vorständin Ramona Pop am Dienstag in Berlin. Das sei eine Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Nahverkehrstickets.
Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.
Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt. Auch ein Staatsanwalt dürfe bereits vorliegende Beweismittel von ausländischen Behörden anfordern - nicht nur ein Richter, entschied der EuGH am Dienstag. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die französischen Behörden um Daten gebeten. (Az. C-670/22)
Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird. Ein am Dienstag bekannt gewordener Gesetzentwurf der Ministerien für Inneres und Justiz sieht eine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsregeln vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können. Zuerst hatte die ARD über die Gesetzespläne berichtet.
Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
Bis zum Jahr 2035 wird ein deutlicher Anstieg der Studienanfängerzahlen erwartet. Insgesamt ist dann mit insgesamt bis zu 526.200 Studienanfängerinnen und -anfängern an den deutschen Hochschulen zu rechnen, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Das wären etwa 7500 mehr Erstsemester als im bisherigen Spitzenjahr 2011.
In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" über eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen.
ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
Neue Stimme beim ESC-Finale: Die Sängerin und Moderatorin Ina Müller wird am Samstag kommender Woche live in der größten Musikshow der Welt die Punkte der deutschen Jury verkünden. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mit. Von 2015 bis 2022 hatte die Moderatorin Barbara Schöneberger die Jurypunkte für die ESC-Beiträge aus Hamburg verkündet, im vergangenen Jahr übernahm der Entertainer Elton diese Aufgabe.
Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte.
Lufthansa kündigt Sparmaßnahmen wegen Streiks an
Die Lufthansa hat wegen der Streiks im ersten Quartal Sparmaßnahmen angekündigt. Insbesondere bei der Kernmarke Lufthansa Airline sollen Sachkosten gesenkt, Neuprojekte gestoppt und Einstellungen in der Verwaltung geprüft werden, wie der Konzern in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr rechnet mit einem "sehr starken" Reisesommer.
Anwältin rechnet mit weiteren Vorwürfen gegen französischen Filmstar Depardieu
Die Anwältin zweier Frauen, die den französischen Filmstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt angezeigt haben, rechnet mit dem Bekanntwerden weiterer Fälle. "Es gibt sicher noch andere Frauen, die noch nicht ausgesagt oder Klage eingereicht haben", sagte die Anwältin Carine Durrieu-Diebolt am Dienstag dem Sender France Info.
Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Dienstag der Berufungsprozess um Wilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung vor. Er soll mit seinem Auto auf einen Zeugen zugefahren sein, der ihn bei einer Wilderei auf frischer Tat ertappt haben soll.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Frauen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen unabhängig voneinander im Oktober 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.
Mann und Frau wegen Mordes an 18-jähriger Mitbewohnerin in Neubrandenburg vor Gericht
Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag ein Mordprozess gegen zwei junge Menschen aus einer Behinderteneinrichtung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine 18-jährige Mitbewohnerin heimtückisch getötet zu haben. Laut Anklage hatten der 20-jährige Angeklagte und die 19-jährige mutmaßliche Mittäterin ihr Opfer im Dezember 2023 in Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald in eine Kleingartenanlage gelockt.