Letzte Nachrichten
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper
Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen. Der Bundestagsausschuss verabschiedete dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Er nennt zwar nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung die Ukraine schon lange fordert, es dürfte aber vor allem um dieses Waffensystem gehen. Zuerst hatten der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung über den Beschluss berichtet.
WM 2027: Scholz und Kollegen rühren Werbetrommel
Die gemeinsame Bewerbung von Deutschland, den Niederlanden und Belgien um die Fußball-WM der Frauen 2027 hat kurz vor der Vergabe noch einmal Rückendeckung aus der Politik erhalten. Die Regierungschefs der drei Länder wandten sich per Videobotschaft an die Entscheider und die Öffentlichkeit, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach die abschließenden Worte. Die Entscheidung fällt am Freitag im Rahmen des FIFA-Kongresses in Bangkok.
Studie: Höhere US-Zölle auf Importe aus China haben kaum Folgen für Welthandel
Die angekündigten höheren US-Zölle auf Produkte aus China dürften einer Studie zufolge fast keine Folgen für den Welthandel und den Handel in Europa haben. Wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) am Mittwoch mitteilte, werden andere Länder, vor allem Kanada und Mexiko, die wegfallenden Importe aufnehmen. Bedenklich sei indes eine mögliche Spirale an Reaktionen und Gegenreaktionen.
Giro: Topsprinter Milan spurtet zum nächsten Sieg
Der italienische Radprofi Jonathan Milan hat die elfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen. Nach 207 weitgehend flachen Kilometern von Foiano di Val Fortore nach Francavilla al Mare setzte sich der 23-Jährige vom Team Lidl-Trek vor dem Belgier Tim Merlier und Kaden Groves aus Australien im Massensprint durch. Milan feierte seinen zweiten Etappensieg bei der Rundfahrt und baute seine Führung in der Punktwertung aus.
Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben - 33-Jähriger tot
Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb. Das Opfer sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach hatte sich die Tat in der Nacht zum Freitag vor einem Kiosk ereignet. Aus unklarer Ursache kam es zwischen den Männern und den 14- bis 16-jährigen Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung.
Vier Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Pazifik angekündigt. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Putin lobt russische Fortschritte an "allen Fronten" in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern am Mittwoch. An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil.
Wirtschaftsweise: Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand - Wachstum schwach
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch. Das Gremium schlug etwa die Einführung einer Pkw-Maut vor und forderte, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw zu priorisieren. Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum senkten die Wirtschaftsweisen deutlich.
Slowakischer Regierungschef Fico nach Schüssen in Lebensgefahr
Der slowakische Regierungschef Robert Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava am Mittwoch auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Die Regierung sprach von einem "Mordanschlag". Demnach ereigneten sich die Schüsse nach einer Kabinettssitzung in Handlova.
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".
Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - Widerstand aus den Ländern
Ungeachtet der scharfen Kritik von Bundesländern und medizinischen Verbänden hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin auf die Tragweite der Reform hin: Er sprach von einer "Revolution im Krankenhauswesen". Die Reform hat zwei Hauptziele: Die Finanzierung der Krankenhäuser soll neu geregelt werden, und Erkrankte sollen im Krankenhaus besser medizinisch versorgt werden.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.
Medien: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse verletzt
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist Medienberichten zufolge angeschossen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Angriff habe sich nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes ereignet, meldeten örtliche Medien am Mittwoch. Einem Reporter der Zeitung "Dennik N" zufolge wurde der Angreifer festgenommen.
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das Landgericht München I hat eine zur Tatzeit 19 Jahre alte Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Tat allerdings als Totschlag und nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert als Mord aus niederen Beweggründen. Die mittlerweile 20-Jährige blieb in Untersuchungshaft.
Inflation in den USA im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen
Die Inflationsrate in den USA ist im April erstmals seit Januar wieder zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und somit etwas leichter als im März (3,5 Prozent). Dies entsprach den Erwartungen von Expertinnen und Experten.
Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."
Einigung im Rentenstreit in Sicht - Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.
EU fordert Israel zu unverzüglichem Stopp von Militäreinsatz in Rafah auf
Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.
Letzter Aufruf für Raum: Leipziger "fliegt" zur EM
Auch David Raum hebt Richtung EM ab - obwohl das DFB-Team im eigenen Land kaum fliegen muss. Die Lufthansa jedenfalls verkündete die Nominierung des 26 Jahre alten Außenverteidigers von RB Leipzig auf ihrer Instagram-Seite.
Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen gegeneinander antreten
US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.
BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen
Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)
Drei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien - Macron erklärt Ausnahmezustand
Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Chinesische Küstenwache nimmt Verfolgung von zivilen philippinischen Booten auf
Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer fuhren. Die drei klar als chinesische Küstenwache erkennbaren Schiffe fuhren in Sichtweite des philippinischen Konvois und gaben Warnungen per Funk aus, wie der Sprecher der philippinischen Boote, Emman Hizon, mitteilte. Die philippinischen Fischerboote näherten sich dem von China kontrollierten Scarborough-Riff und setzten Bojen aus, um ihr Recht auf das Gebiet geltend zu machen, wie AFP-Journalisten beobachteten.
Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen
Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen. Intendanten dürften Wahlwerbespots nur dann wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze zurückweisen, wenn der Verstoß deutlich und offensichtlich sei, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Der Spot müsse beim Jugendsender YouFM ausgestrahlt werden. (Az.: 1 L 1559/24.F)
Wirtschaftsweise für Fokus auf Elektro-Lkw zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen, um so die Dekarbonisierung des Güterverkehrs zu beschleunigen. Batterieelektrische Lkw könnten bereits heute zur Emissionsreduzierung beitragen, andere emissionsarme Antriebe hätten "nicht dieselbe Marktreife", erklärte das wirtschaftliche Beratergremium der Regierung am Mittwoch. Würde der Aufbau der Ladeinfrastruktur priorisiert, werde das die "Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw beschleunigen".
Königin Camilla will für ihre Garderobe keinen Pelz mehr kaufen
Die britische Königin Camilla will für ihre umfangreiche Garderobe keinen Tierpelz mehr kaufen. Dies geht aus einem Schreiben des Buckingham-Palastes hervor, das die Tierschutzorganisation Peta am Mittwoch veröffentlicht hat. "Ich kann bestätigen, dass Ihre Majestät keine neuen Pelzkleidungsstücke beschaffen wird", heißt es darin. Dieser Schritt bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Camilla überhaupt keinen Pelz mehr tragen wird.
Ukraine zieht Truppen bei Charkiw ab - Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer
Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Truppen aus mehreren umkämpften Ortschaften. Die Regierung in Kiew kündigte die Entsendung zusätzlicher Verstärkung an. Wegen der angespannten Lage sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab. Russland meldete derweil die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region.
"Von Tag zu Tag schauen": Bayer bangt weiter um Wirtz
Bayer Leverkusen bangt vor dem Saisonfinale weiter um den angeschlagenen Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz. "Wir müssen von Tag zu Tag schauen, wie sein Gefühl ist und wie sich der Schmerz entwickelt", sagte Trainer Xabi Alonso am Mittwoch. Wirtz plagen nach wie vor Oberschenkelprobleme, nachdem er vor rund drei Wochen im Bundesliga-Spiel bei Borussia Dortmund einen Schlag abbekommen hatte.
Europageschäft: Modekette Esprit meldet Insolvenz an
Die Modekette Esprit hat Insolvenz für ihr Europageschäft angemeldet. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, stellte er für die Esprit Europe GmbH mit Sitz in Ratingen und sechs weitere deutsche Gesellschaften Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf. Die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre belasteten das Unternehmen demnach nachhaltig.
Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl
Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl. In der Woche vom 27. bis 31. Mai können alle unter 18-Jährigen an die Wahlurnen gehen und ihre Stimme für Europa abgeben, wie die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mitteilten.