Letzte Nachrichten
Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.
Bericht: VW will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen
Volkswagen will einem Bericht zufolge ein rein elektrisches Auto entwickeln, das 2027 für 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Das Portal "Business Insider" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass bei einer dortigen Sitzung das entsprechende Projekt auf der Tagesordnung sei. Das grüne Licht des Kontrollgremiums für den Plan des VW-Vorstands dürfe als gesichert gelten - noch am Dienstag sollte es demnach eine Entscheidung geben.
Auto kracht in Dresden in Gebäude von Grundschule
Eine Autofahrerin ist am Dienstag in Dresden in das Gebäude einer Grundschule gekracht. Das Auto kam aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab, durchfuhr ein Gebüsch und endete schließlich im Fenster eines Sanitärraums der Grundschule, wie die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Schüler wurden nicht verletzt. Die drei Fahrzeuginsassen erlitten leichte Verletzungen.
Studie: Erhöhter Studienstress während Pandemie durch mehr Selbstorganisation
Der erhöhte Stress bei Studierenden während der Coronapandemie ist laut einer Studie auf gestiegene Anforderungen an Selbstorganisation und Eigenmotivation zurückzuführen. Dass viele ihr Studium während der Pandemie belastend fanden, habe damit auch an einem fehlenden studentischen Lernumfeld und einem fehlenden Miteinander gelegen, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) im hessischen Gießen am Dienstag unter Berufung auf die Untersuchung mit.
Regen in Paris: Ruud gewinnt - Kerber wartet lange
Casper Ruud hat an einem regnerischen Dienstag bei den French Open ohne Wackler seine Auftakthürde genommen. Während die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber und Tamara Korpatsch in der französischen Hauptstadt lange auf ihren ersten Auftritt warten mussten, profitierte der Norweger vom Dach über dem Court Philippe Chatrier.
Tödlicher Brand in Kiosk in Düsseldorf: Ladenbetreiber legte Feuer selbst
Nach dem Brand in einem Kiosk in Düsseldorf mit drei Toten und 16 Verletzten gehen die Ermittler davon aus, dass der Ladenbetreiber den Brand selbst legte. Nach dem Stand der Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, dass der 48-Jährige in dem Ladenlokal Benzin ausgebracht und entzündet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Der Mann war bei dem Brand selbst ums Leben gekommen.
Trump vor Schlussplädoyers in Schweigegeldprozess: "Düsterer Tag für Amerika"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Schlussphase in seinem historischen Schweigegeldprozess als "düsteren Tag für Amerika" bezeichnet. Es handle sich um einen "manipulierten" Fall, der nie vor Gericht hätte gebracht werden sollen, sagte Trump am Dienstag vor Betreten des Gerichtssaals im New Yorker Stadtbezirk Manhattan. Er sprach auch von einem "sehr gefährlichen" und "sehr traurigen Tag" für das Land.
Beförderung von Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Der Verdacht richte sich aber gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte, betonte einer Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Dienstag. Es handle sich außerdem um einen Anfangsverdacht für mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Ergebnis sei offen.
Mann in Rheinland-Pfalz wegen Zeigens von Z-Symbol zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Zeigens des sogenannten Z-Symbols auf einer prorussischen Demonstration in Bad Kreuznach muss ein Mann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag und folgte damit einem Urteil des dortigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor.
Mord ohne Leiche: Prozess in Fall von vermisstem Unternehmer aus Hüllhorst begonnen
Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat am Dienstag vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in ihrer zum Auftakt verlesenen Anklage Mord vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden.
Streifen auf der Hose: Nike fährt im Markenstreit mit Adidas Sieg vor Gericht ein
Nicht jedes Streifenmuster auf einer Sporthose deutet auf die Marke Adidas hin - auch der US-Konkurrent Nike darf derartige Designs unter Umständen verwenden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Berufung des US-Unternehmens gegen eine Eilentscheidung zugunsten des deutschen Sportartikelherstellers teilweise statt. In vier von fünf fraglichen Fällen darf Nike demnach sein Streifenmuster verwenden.
Papst entschuldigt sich für abwertende Äußerung über Homosexuelle
Papst Franziskus hat sich für eine abwertende Äußerung über Homosexuelle entschuldigt. "Der Papst hatte nie die Absicht, jemanden zu beleidigen oder sich homophob auszudrücken", erklärte der Vatikan am Dienstag. Das Kirchenoberhaupt entschuldige sich bei allen, die sich durch seine Wortwahl "beleidigt" gefühlt hätten.
Zahl der Masernfälle in Europa steigt weiter
Die Masern sind in Europa weiter auf dem Vormarsch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der auch Zentralasien umfassenden WHO-Region Europa bereits mehr als 56.600 Infektionen und vier Todesfälle gezählt, wie die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sind nur 5000 Infektionen weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeutet dies einen Anstieg um das 60-Fache gegenüber dem Jahr 2022.
Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen.
Terzic: Real als "absoluter Endgegner"
Borussia Dortmund sieht den Trubel vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid als Auszeichnung. "Das ist genau das, was wir haben wollten: Dass es am Ende der Saison noch um so etwas Großartiges geht", sagte BVB-Trainer Edin Terzic beim von etwa 150 Journalisten aus aller Welt besuchten Medientag.
Israelische Panzer rücken ins Zentrum von Rafah vor
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum von Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. Die Information wurde von Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt. Unterdessen wollte der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff beraten, bei dem am Montag ein Flüchtlingslager nahe Rafah getroffen worden war.
Beteiligung an Sylter Rassismusskandal: Fachhochschule erteilt Studentin Hausverbot
Nach dem rechtsextremistischen Zwischenfall mit einem bekannten Partyhit in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt hat eine Hamburger Fachhochschule einer daran beteiligten Studentin ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft deren Exmatrikulation. Das teilte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hansestadt im sozialen Netzwerk Facebook mit.
Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. "Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.
Synthetischer HVO-Diesel kommt an die Tankstellen
Der etwa aus Pflanzenöl hergestellte synthetische Diesel-Kraftstoff HVO100 kann ab Mittwoch frei verkauft werden. Die dafür nötige Gesetzesänderung wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit in Kraft. Der Kraftstoff wird an der Tankstelle mit dem Zusatz XTL vermarktet und ist für viele Dieselfahrzeuge geeignet. Die Klimabilanz ist deutlich besser als bei herkömmlichem Diesel, allerdings kostet der neue Kraftstoff auch mehr.
Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. "Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen", erklärte Alabali-Radovan anlässlich einer Konferenz am Dienstag in Berlin zu Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.
Tödliches Unglück auf Mallorca: Terrassen-Bar hatte keine Genehmigung
Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten auf der in der ersten Etage des Gebäudes gelegenen Terrasse gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen, 16 Menschen wurden verletzt.
Gläubiger geben grünes Licht für nächste Rettung von Kaufhauskette Galeria
Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zeigte sich am Dienstag nach der Gläubigerversammlung in Essen "sehr erleichtert" über das Votum. Die Entscheidung sei gut für die Belegschaft aber auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.
Selenskyj erhält Kampfjets von Belgien und macht Druck auf Biden
Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Militärhilfezusagen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem am Dienstag in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern. Selenskyj warb bei seinem Besuch zudem für den Schweizer Friedensgipfel Mitte Juni und drängte US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme.
Spanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an
Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem "besonderen Tag", Irlands Premierminister Simon Harris von einem "wichtigen Moment".
Gläubiger stimmen Insolvenzplan für Galeria zu - Verwalter "sehr erleichtert"
Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Das sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen und zeigte sich "sehr erleichtert" über das Votum - sowohl für die Belegschaft als auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.
Müller: "Denke noch nicht ans Abtreten"
Fußball-Nationalspieler Thomas Müller beschäftigt sich noch nicht mit einem möglichen baldigen Karriereende. "Ich denke jetzt noch nicht ans Abtreten, sondern an die Aufgaben, die vor uns stehen", sagte der 34 Jahre alte Profi von Bayern München im Trainingslager der DFB-Auswahl im thüringischen Blankenhain.
Kaum Hoffnung auf Überlebende nach Erdrutsch in Papua-Neuguinea
Nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. "Dies ist kein Rettungseinsatz, es ist ein Bergungseinsatz", sagte Unicef-Vertreter Niels Kraaier am Dienstag. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass Verschüttete überlebt hätten. Aus Furcht vor weiteren Erdrutschen sollten derweil tausende Menschen aus dem Gebiet um die Unglücksstelle evakuiert werden.
Kehl: Adeyemi nicht auf Verkaufsliste
Sportdirektor Sebastian Kehl hat Spekulationen über einen bevorstehenden Abschied von Karim Adeyemi vom Champions-League-Finalisten Borussia Dortmund vehement zurückgewiesen. "Die Gerüchte sind nicht richtig. Karim steht nicht auf der Verkaufsliste, das ist absoluter Blödsinn", sagte Kehl vier Tage vor dem Königsklassenendspiel am Samstag in London (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) gegen Real Madrid: "Wir sind sehr zufrieden mit ihm."
Rettung Relegation: Bochumer Achterbahn-Saison im Zeitraffer
Der VfL Bochum hat sich in einem denkwürdigen Relegations-Duell durchgesetzt und spielt auch in der kommenden Saison in der Fußball-Bundesliga. Das Elfmeter-Drama gegen Zweitligist Fortuna Düsseldorf (6:5) war der Höhepunkt einer Bochumer Saison mit vielen Höhen und Tiefen. - Ein Überblick:
Spanien und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an
Spanien und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen".
Bundesverfassungsgericht: Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zugunsten einer suizidgefährdeten 83-Jährigen kann auch die Verschlimmerung einer Erkrankung ein ausreichender Grund sein, um die Räumungspflicht auszusetzen. (Az. 2 BvR 26/24)
Heim-EM: DFB verzichtet auf eigenes Design für Kapitänsbinde
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ein mögliches Reizthema frühzeitig vor der Heim-EM abgeräumt. DFB-Spielführer Ilkay Gündogan wird bei der EURO mit der offiziellen Kapitänsbinde der Europäischen Fußball-Union (UEFA) auflaufen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage. Demnach verzichtet der Verband auf ein eigenes Design für das Stück Stoff, das er bei der UEFA per Ausnahmegenehmigung wie jeder andere Turnierteilnehmer hätte beantragen können. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.