Letzte Nachrichten
Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Hamburg erneut vor Gericht
Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss sich seit Freitag in Hamburg erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Vor dem Landgericht der Hansestadt begann ein Berufungsverfahren um eine entsprechende Verurteilung der inzwischen 95-Jährigen durch das Hamburger Amtsgericht vor fast neun Jahren.
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Im Fall der Ermordung einer Krankenpflegeschülerin in Stuttgart hat das dortige Landgericht einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Mann im August erstochen hatte. Er stach mindestens 22 Mal auf sie ein. Das Motiv war die Vermeidung von Unterhaltszahlungen, die aber tatsächlich nicht bestanden.
Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter
Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Sechs von 16 betroffenen Galeria-Filialen müssen doch nicht schließen
Die Zahl der im Zuge des Insolvenzverfahrens und des Einstiegs eines neuen Investors bei der Kaufhauskette Galeria zu schließenden Filialen hat sich auf zehn reduziert. Wie das Unternehmen mit Sitz in Essen am Freitag mitteilte, können 82 der 92 Filialen weitergeführt werden. Ursprünglich waren 16 Filialen von der Schließung bedroht.
Versicherer: Zwei Milliarden Euro Schaden durch Hochwasser in Süddeutschland
Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.
Initiative Lieferkettengesetz kritisiert Habecks Vorstoß zum Aussetzen der Regeln
Das Organisationsbündnis Initiative Lieferkettengesetz hat einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Moratorium der deutschen Regeln als "grotesk" kritisiert. Damit schade Habeck allen Grünen, die sich seit Jahren für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette einsetzen und erweise außerdem allen Firmen, die das Gesetz bereits umsetzten, "einen Bärendienst", teilte das Bündnis am Freitag mit.
Länder wollen Glyphosat-Regeln aufweichen - Bund warnt vor rechtlicher Unsicherheit
Der Agrarausschuss der Bundesländer will nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die vorgesehenen neuen Regeln für den Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat aufweichen. In seinen Empfehlungen an den Bundesrat habe sich das Gremium für die Rücknahme der Anwendungsverbote von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ausgesprochen, heißt es in einem Schreiben von Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) an die Verbraucherschutzministerien der Länder, das AFP am Freitag vorlag. Dadurch drohe nun rechtliche Unsicherheit.
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.
Seltener Auftritt: Mutmaßliche Töchter von Putin reden bei Wirtschaftsforum
Die zwei mutmaßlichen Töchter von Wladimir Putin zeigen sich selten in der Öffentlichkeit - nun sind sie beide beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufgetreten. Bevor der russische Präsident selbst eine Rede bei der Veranstaltung halten wollte, diskutierte am Freitag die Biologin Maria Woronzowa bei einer Veranstaltung zu Biodiversität. Die Technologie-Expertin Katerina Tichonowa ihrerseits sprach bereits am Donnerstag per Videolink in einer Runde zu "technologischer Souveränität" unter anderem im Verteidigungssektor.
Früherer Berliner Kirchenmitarbeiter behielt Geld für Bestattungen - Bewährungsstrafe
Weil er Geld für Blumen, Grabgestecke oder Anzahlungen für spätere Bestattungskosten selbst behielt, ist ein früherer Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am späten Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue gegen den 50-Jährigen. Der Mann war Geschäftsführer und Buchhalter beim evangelischen Friedhofsverband.
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag in Mannheim gemeinsam mit Polizisten sowie hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Steinmeier sprach von einer "Terrortat" und verurteilte jegliche Gewalt.
Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung der Ukraine
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.
Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU
Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.
Umfrage: Deutsche wollen für EM mehr Fanartikel erwerben als für WM in Katar
Die Deutschen wollen bei der anstehenden Europameisterschaft im eigenen Land wieder mehr Fanartikel erwerben als bei der Weltmeisterschaft in Katar. Wie eine am Freitag vorgestellte Studie der Stuttgarter Universität Hohenheim unter tausend Menschen in Deutschland ergab, möchten zwar noch immer 58 Prozent gar keine Fanartikel kaufen - 2022 waren es allerdings noch fast 73 Prozent. Die WM-Vergabe an Katar war damals wegen Menschenrechtsverstößen hoch umstritten.
3000 m Hindernis: Krause, Meyer und Gürth im Finale
Die zweimalige Europameisterin Gesa Felicitas Krause (Trier) hat sich ohne Probleme für das EM-Finale über 3000 m Hindernis qualifiziert. Die deutsche Spitzenläuferin erzielte bei ihrem Meisterschaftscomeback nach Baby-Pause am Freitag 9:31,52 Minuten im Vorlauf und löste damit eines von 16 Tickets. Vize-Europameisterin Lea Meyer (Leverkusen/9:30,63 Minuten) und auch Olivia Gürth (Trier/9:34,69) trotz eines Sturzes zogen am Freitag im Stadio Olimpico in Rom ebenfalls in den Endlauf am Sonntag (22.04 Uhr/ARD) ein.
Rückhalt für Selenskyj auf Allzeit-Tief - Noch immer Mehrheit hinter ihm
Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken - noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges - lag die Zahl noch bei 90 Prozent.
Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung seines Landes
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworden und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Kurz vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.
Bericht: Bundeswehr braucht wegen Nato-Verpflichtungen deutlich mehr Soldaten
Der Personalbedarf der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge größer als bisher bekannt. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus vertraulichen Papieren des Bundesverteidigungsministeriums, die den zusätzlichen Bedarf auf "weitere 75.000 Soldatinnen und Soldaten" veranschlagen. Hintergrund sind die neuen Verteidigungspläne der Nato, die im vergangenen Jahr auf dem Gipfel des Bündnisses in Vilnius beschlossen worden waren.
Österreich: Sabitzer bekommt längere Pause nach Finalpleite
Der österreichische Nationalspieler Marcel Sabitzer benötigt vor der Fußball-EM aufgrund der Niederlage im Champions-League-Finale mit Borussia Dortmund noch eine längere Pause. Der Mittelfeldspieler steht bei der Turnier-Generalprobe gegen die Schweiz am Samstag (18.00 Uhr) in St. Gallen deshalb nicht zur Verfügung.
Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS plant Werk in der Ukraine
Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition bekräftigt. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete am Freitag in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt.
Erste bemannte Starliner-Kapsel dockt trotz Problemen an ISS an
Die nach mehrfacher Verschiebung erstmals mit Astronauten ins All gestartete Starliner-Kapsel von Boeing ist an der Internationalen Raumstation ISS angedockt - allerdings traten erneut Probleme auf, diesmal mit dem Antriebssystem der Kapsel. Nach etwas Verzögerung gelang dann das Manöver dann aber doch, wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die zwei US-Astronauten sind inzwischen an Bord der ISS.
Transporter vor AfD-Parteibüro in Berlin ausgebrannt - niemand verletzt
Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin ist in der Nacht zum Freitag ein Transporter ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte um kurz vor 03.00 Uhr am Morgen zu dem brennenden Fahrzeug in Blankenburg im Bezirk Pankow gerufen.
Großrazzia gegen Münchner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit mit Millionenvolumen
Etwa 500 Ermittlungsbeamte von Zoll und Steuerfahndung sind mit einer Großrazzia in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Münchner Bauunternehmer vorgegangen. Der Mann sei festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit. Er soll einen Schaden von vier bis sechs Millionen Euro verursacht haben.
Vorbehaltlich Verletzungen: Nagelsmann streicht Alexander Nübel
Bundestrainer Julian Nagelsmann wird SID-Informationen zufolge Torhüter Alexander Nübel aus seinem Kader für die Heim-EM streichen - vorbehaltlich Verletzungen anderer Spieler. Zuerst hatte darüber am Freitag die Bild-Zeitung berichtet. Damit würde die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit drei Torhütern und 23 Feldspielern ins Turnier gehen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.
Israelische Armee nimmt erneut Flüchtlingssiedlung Nuseirat unter Beschuss
Die israelische Armee hat am Freitag erneut die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Nuseirat aus der Luft und von Artillerie angegriffen. Medizinisches Personal im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah sprach zudem von einem Angriff auf ein Wohnhaus nahe der Flüchtlingssiedlung Bureidsch, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien.
BGH: Markenstreit um VW-Bulli-Spielzeugauto wird neu aufgerollt
Im Markenstreit um ein Spielzeugauto, das dem als "Bulli" bekannten VW-Bus T1 nachempfunden ist, muss das Oberlandesgericht Hamburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu entscheiden. Der BGH betonte in dem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass die verkleinerte Nachbildung eines Autos nicht automatisch eine bekannte Marke auf unlautere Weise ausnutze. (Az. I ZR 23/23)
Konjunktur im April: Industrieproduktion stagniert - Exporte steigen weiter
Neue Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts für April zeichnen ein gemischtes Bild für die deutsche Wirtschaft. Die Produktion im produzierenden Gewerbe blieb weitgehend auf dem Niveau des Vormonats März, dafür stiegen die Exporte erneut, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten. Auch die Bewertung der Lage fiel unterschiedlich aus: Während Analysten und Unternehmensvertreter die anhaltende konjunkturelle Schwäche betonten, zeigte sich die Bundesbank wieder optimistischer.
Steinmeier und Kretschmann bei Gedenken für getöteten Polizisten in Mannheim
Eine Woche nach dem Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Zuvor hatte der Bundespräsident einen Kranz aus weißen Blumen niedergelegt.
Mehr als 2000 Teilnehmer bei Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine erwartet
Bei der Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine kommende Woche in Berlin werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Durch die Vernetzung der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen sollten "langfristige Vereinbarungen und internationale Initiativen in Bereichen wie der Unternehmensförderung und Fachkräfteausbildung entstehen", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag mit.
Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt - die meisten Betroffenen sind Frauen
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle - das waren 6,5 Prozent mehr als 2022: Dies geht aus einem Lagebild hervor, das die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Berlin vorstellten. 70 Prozent der Betroffenen waren demnach weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen männlich.