Letzte Nachrichten
Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben
Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben. "Die Grünen sind mit der Hoffnung in die Regierung gewählt worden, dass sie dort rote Linien in der Ökologie verteidigen", sagte Neubauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag.
Fußball-Europameisterschaft beginnt mit Feier und Deutschlandspiel
Mit einer kurzen Eröffnungsfeier und dem Länderspiel Deutschland gegen Schottland beginnt am Freitag (20.45 Uhr) in München die Fußball-Europameisterschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird unter den erwarteten 67.000 Zuschauern der ausverkauften Münchner Arena sein. Das Turnier dauert bis zum 14. Juli. Es nehmen 24 Länder teil. Insgesamt wird es an zehn Standorten 51 Fußballspiele geben.
Trauerfeier für bei Messerangriff getöteten Polizisten in Mannheim
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim wird am Freitag (11.00 Uhr) mit einer Trauerfeier Abschied von dem dabei getöteten Polizisten genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden zu der Zeremonie erwartet. Zugang zum Veranstaltungsort haben Angehörige, geladene Gäste sowie Kolleginnen und Kollegen des Getöteten. Die Zeremonie wird aber auf einem nahen Platz öffentlich übertragen.
G7-Gipfel wird fortgesetzt: Papst bei Runde zu Künstlicher Intelligenz
Die G7-Staats- und Regierungschefs schließen am Freitag ihren Gipfel in Italien ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) befassen sich am Vormittag in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Thema Migration (09.30 Uhr). Danach geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie. Die Nachbesserungen am Cannabisgesetz sollen den Behörden mehr Handlungsspielraum bei Kontrollen ermöglichen und die geplante Evaluation des Gesetzes ausweiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Ländern die Änderungen zugesagt.
Baerbock bei Treffen des Ostseerates in Finnland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag in Finnland an einem Treffen der Außenminister des Ostseerates teil. Bei den Beratungen in Porvoo rund 50 Kilometer von Helsinki entfernt soll es vor allem um die gemeinsame Unterstützung der Ostseeanrainer für die Ukraine gehen. Darüberhinaus werden die hybriden Bedrohungen Russlands im Ostseeraum zentrales Thema sein.
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch beginnt in Mekka
Weit über eine Million Gläubige nehmen ab Freitag in Mekka an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch teil. Das fünftägige Großereignis in der saudiarabischen Stadt gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Dort schreiten die Gläubigen um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und absolvieren eine Reihe von religiösen Ritualen.
EVP-Chef Weber trifft Orban-Rivalen Magyar
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird am Freitag in Ungarn erwartet. Weber trifft in Budapest den Vorsitzenden der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, wie sein Büro in Brüssel mitteilte. Magyar will der EVP-Fraktion beitreten. Die konservative Parteiengruppe war als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen.
Fußballweltmeister Jérôme Boateng erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
In München wird ab Freitag (10.00 Uhr) ein weiteres Mal das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng aufgerollt. Eine andere Kammer des Landgerichts München I muss darüber entscheiden, ob der 35-Jährige wegen einer Attacke auf seine frühere Lebensgefährtin zu verurteilen ist. Da das Bayerische Oberste Landesgericht das vorherige Urteil aufhob, startet die Beweisaufnahme neu.
Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Digitalisierung der Justiz und der Fußball-Europameisterschaft (09.00 Uhr). Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Validierung von Berufsbildung will die Koalition dem Problem begegnen, dass es in immer mehr Berufen an qualifizierten Fachkräften mangelt. Das Gesetz erleichtert die Anerkennung und Bescheinigung beruflicher Fähigkeiten, auch wenn keine offizielle Berufsausbildung abgeschlossen wurde.
Tesla-Aktionäre segnen Gehaltspaket in Milliardenhöhe für Elon Musk ab
Die Aktionäre des Elektroautobauers Tesla haben ein Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar für Unternehmenschef Elon Musk bestätigt. Die Anteilseigner stimmten am Donnerstag bei der Tesla-Hauptversammlung im texanischen Austin zudem für die Verlegung des Unternehmenshauptsitzes vom US-Ostküstenstaat Delaware nach Texas.
Kein neuer Vertrag: Hummels verlässt Borussia Dortmund
Nach dem Abschied von Trainer Edin Terzic setzt sich bei Borussia Dortmund der Umbruch auch in der Mannschaft fort. Der langjährige Nationalspieler Mats Hummels wird beim BVB nach SID-Informationen keinen neuen Vertrag erhalten und den Klub damit im Sommer verlassen. Zuerst hatten am Donnerstag die Ruhr Nachrichten berichtet.
Südafrikas ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition
In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie mehrere kleine Gruppierungen ein, sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kapstadt. Der seit 30 Jahren regierende ANC hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals nicht die absolute Mehrheit erreicht.
18 Jahre Haft im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza 2016 bestätigt
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern sind die 18-jährigen Haftstrafen für zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters bestätigt worden. Die Richter bestätigten somit das Urteil aus erster Instanz und folgten nicht der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, die 20 Jahre gefordert hatte. Die Anwälte der Angeklagten hatten vergeblich auf Freispruch plädiert.
Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.
Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan
Die Nato-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Das verlautete am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel von Diplomaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "robusten Rahmen für die langfristige Unterstützung" der Ukraine mit Waffen sowie der Soldaten-Ausbildung. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen.
Keine Experimente: Nagelsmann will alles "ganz normal"
Julian Nagelsmann verzichtet vor dem EM-Eröffnungsspiel gegen Schottland am Freitag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in München auf wilde Motivationstricks. "Alles ganz normal: Wir aktivieren nach dem Frühstück, haben Mittagessen, noch eine kleine Aktivierung, danach Besprechungen", berichtete der Bundestrainer am Donnerstag während der Pressekonferenz in der Allianz Arena. "Dann fahren wir ins Stadion und spielen ein ganz besonderes Spiel."
50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung am Rande des G7-Gipfels am Donnerstag als "historische Entscheidung".
USA: Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Damit hoben die Richter von einem Gericht im Bundesstaat Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung auf.
Erneut Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei am Donnerstag erneut Objekte in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätige auf Anfrage Durchsuchungen "im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche". Der Einsatz sei erfolgt, "um weitere Beweismittel sicherzustellen".
Schotten-Trainer Clarke: "Wir haben vor niemandem Angst"
Die schottische Fußball-Nationalmannschaft fühlt sich in ihrer Außenseiterrolle vor dem EM-Auftakt gegen Deutschland pudelwohl. "Es ist ein schweres Spiel. Wir respektieren jeden, haben aber vor niemandem Angst. Deutschland hat eine gute Mannschaft, aber wir auch", sagte Trainer Steve Clarke vor dem Duell mit dem Gastgeber am Freitag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in München: "Wir glauben an uns, warum sollten wir sonst antreten?"
EuGH verurteilt Ungarn zu hoher Strafe wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil pro Tag eine weitere Million Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil.
50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes Vermögen Russlands nutzen
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem Vermögen Russlands finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch "in diesem Jahr" bereitgestellt werden.
DFB-Team in München eingetroffen
Die deutsche Nationalmannschaft ist am Ort ihres EM-Eröffnungsspiels eingetroffen. Bundestrainer Julian Nagelsmann und seine Spieler bezogen nach einer mehr als zweistündigen Busfahrt von Herzogenaurach nach München ihr Hotel in Unterschleißheim. Dabei wurden sie von etwa 70 jubelnden Fans mit Deutschland-Fahnen empfangen. Nagelsmann und die Spieler posierten für Bilder mit den Anhängern. Am Abend geht es für den Bundestrainer und Kapitän Ilkay Gündogan noch zur offiziellen Pressekonferenz der UEFA (18.45 Uhr) in die Arena.
Russland: US-Journalist Gershkovich wird bald wegen Spionage der Prozess gemacht
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft demnächst in Jekaterinburg im Ural vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Gershkovich am Donnerstag, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Sie habe eine Strafsache gegen ihn zur Prüfung an das Regionalgericht Swerdlowsk in Jekaterinburg weitergeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Datum für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
Nadal fehlt in Wimbledon: Fokus auf Olympia
Rafael Nadal verzichtet auf einen Start beim Tennis-Klassiker von Wimbledon. Wie der 22-malige Grand-Slam-Champion am Donnerstag in den Sozialen Medien bekannt gab, möchte er sich auf die Vorbereitung für das Olympische Tennisturnier in Paris konzentrieren. "Wir glauben, dass es das Beste für meinen Körper ist, den Untergrund nicht zu wechseln und weiter auf Sand zu spielen", teilte Nadal mit.
Offiziell: Bayern holt Stuttgarts Ito
Bayern München hat seine Abwehr mit Hiroki Ito (25) verstärkt und damit zugleich einem Konkurrenten eine wichtige Stütze entrissen. Der japanische Nationalspieler kommt vom deutschen Vizemeister VfB Stuttgart nach München, das gaben die Bayern am Donnerstag bekannt. Ito erhält beim Rekordmeister einen Vertrag bis Sommer 2028. Die Bayern profitieren laut Medienberichten von einer Ausstiegsklausel in Itos Vertrag, die bei bis zu 30 Millionen Euro liegen soll.
US-Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Zuvor hatten Gerichte im Bundesstaat Texas den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt.
Drei Weltkriegsbomben nahe Bahnhof in bayerischem Landshut entschärft
Im bayerischen Landshut haben Spezialisten am Donnerstag drei Weltkriegsbomben nahe dem Hauptbahnhof entschärft. Alle zuvor eingerichteten Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Betroffen waren 23 Wohnungen, zwei Betriebe und der Bahnverkehr. Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht.
Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen
Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.
"Mini Rostbratwürstchen" dürfen weiter wie Nürnberger Würstchen aussehen
Als "Mini Rostbratwürstchen" angebotene Würste dürfen auch weiterhin wie Nürnberger Bratwürste aussehen. Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage eines in Franken ansässigen Vereins von Herstellern Nürnberger Rostbratwürste gegen ein Unternehmen aus Niederbayern ab. Die Richter sahen keine Verbrauchertäuschung.
NGOs: Fortschritte bei Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn unzureichend
Die vorbereitenden Verhandlungen in Bonn zur nächsten UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) haben nach Einschätzung von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu geringe Fortschritte erbracht. Weder beim neuen Ziel für die internationale Klimafinanzierung noch bei ehrgeizigen Zielen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen seien Einigungen auf grundlegende Prinzipien gelungen, kritisierte die Organisation Germanwatch am Donnerstag.