Letzte Nachrichten
Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln
Im Komplex um ein sogenanntes Hawala-System muss das Landgericht Düsseldorf neu über die Strafen für vier der Angeklagten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Düsseldorfer Urteil vom April 2023 teilweise auf, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Die Feststellungen zu den Taten ließ der BGH aber bestehen. (Az. 3 StR 1/24)
Nach deutschen Bedenken: EU verschärft Russland-Sanktionen
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, wie es hieß. Auf Berliner Druck wurde der Text aber offenbar abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa laut Diplomaten erstmals beschränkt.
Zoll entdeckt in Nordrhein-Westfalen über halbe Million Euro in Kofferraum
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen im Kofferraum eines Autos mehr als eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Gegen den Fahrer des Autos wird nun wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach war das Auto am 7. Juni an der Autobahn 3 bei Emmerich kontrolliert worden, nachdem es aus den Niederlanden nach Deutschland gefahren war.
50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft
Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es mit seinem Urteil vom Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie als Mitglieder einer europaweit organisierten Bande über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt und dabei in großem Stiel Umsatzsteuer unterschlagen hatten.
Deutschland gegen Ungarn: Polizei zieht positive Bilanz
Die Stuttgarter Polizei hat eine positive Bilanz der Einsätze rund um das EM-Gruppenspiel zwischen Deutschland und Ungarn (2:0) am Mittwochabend gezogen. Es sei nur vereinzelt zu Vorfällen gekommen, insgesamt gab es 30 Strafanzeigen, unter anderem Körperverletzungsdelikte, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, aber auch das Zeigen des Hitlergrußes durch ungarische Fans. Das Spiel war von den Behörden und der Europäischen Fußball-Union UEFA als Hochrisikospiel eingestuft worden.
Ifo hebt Konjunkturprognose für 2024 leicht auf 0,4 Prozent an
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert: Für 2024 erwarten die Forschenden einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Frühjahr waren sie noch von 0,2 Prozent ausgegangen. Für 2025 erwarten sie 1,5 Prozent. "Es entsteht gerade neue Hoffnung", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaft "arbeitet sich langsam aus der Krise".
EuGH: Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden
Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Das sei irreführend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. C-296/23)
Klimawandel macht tödliche Hitze wie in USA und Mexiko 35 Mal wahrscheinlicher
Die Wahrscheinlichkeit tödlicher Hitzewellen, wie sie Ende Mai und Anfang Juni die USA, Mexiko und Zentralamerika erlebt haben, ist durch den Klimawandel 35 Mal größer geworden. Diese Einschätzung gab am Donnerstag die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die extremen Temperaturen, die in diesen Regionen in diesem Zeitraum erreicht wurden, wiederholen, sind demnach vier Mal höher als noch vor 25 Jahren.
Statistisches Bundesamt: Akademikerkinder haben viel häufiger Hochschulabschluss
Die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses hängt in Deutschland stark vom Bildungsstand der Eltern ab. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Berufung auf Daten von 2021 mitteilte, schlossen 56 Prozent der 25- bis unter 65-Jährigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen akademischen Abschluss besitzt, ein Studium erfolgreich ab. Der Anteil bei Menschen aus einem formal gering qualifizierten Elternhaus lag dagegen nur bei zwölf Prozent.
Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig - Voigt sieht Schnittmengen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
IS-Mitglied soll sich in Deutschland für Anschläge bereitgehalten haben - Festnahme
In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der sich als mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland für die Begehung von Anschlägen bereitgehalten haben soll. Der Iraker Mahmoud A. sei im Oktober 2022 nach Deutschland gekommen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.
Zahl der Einkommensteuerpflichtigen 2020 nach zehn Jahren erstmals wieder gesunken
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 ist die Zahl der Steuerpflichtigen nach über zehn Jahren erstmals wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, ging die Anzahl verglichen mit dem Vorjahr um 0,2 Prozent oder 100.000 Steuerpflichtige zurück. Insgesamt mussten demnach 42,7 Millionen Menschen Einkommensteuer zahlen.
49-Jähriger bei Schachtarbeiten in Bayern von Bauteil erschlagen
Ein 49-Jähriger ist bei Schachtarbeiten im bayerischen Ramsau von einem Bauteil erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach war er am Mittwochnachmittag nicht zur Sammelstelle seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt. Kollegen fanden ihn bewusstlos unter einem schweren Bauteil eingeklemmt.
Studie: 2023 war außergewöhnlich intensives Streikjahr
Streiks bei der Bahn, an den Flughäfen, in Unikliniken: 2023 war ein konfliktintensives und laut Arbeitsmarktforschern "außergewöhnliches Arbeitskampfjahr". Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich im vergangenen Jahr verglichen mit 2022 sowohl die Zahl der Arbeitskämpfe als auch der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage. Der Höchststand von 2015 wurde dennoch nicht erreicht.
US-Bundesstaat macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht
Im US-Bundesstaat Louisiana müssen künftig die im Christen- und Judentum bedeutsamen Zehn Gebote in Klassenräumen aushängen. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat", sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie mit Verweis auf die religionsgeschichtliche Herkunft des Regelkatalogs.
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD in Umfragen. Im am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten "Sachsentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer folgt jedoch knapp dahinter mit 29 Prozent.
Putin in Hanoi mit vietnamesischem Staatschef To Lam zusammengetroffen
Zu Beginn seines Besuchs in Vietnam ist der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Staatschef des südostasiatischen Landes zusammengetroffen. Am Präsidentenpalast in der Hauptstadt Hanoi wurde Putin am Donnerstag vom kürzlich neu im Amt bestätigten vietnamesischen Präsidenten To Lam und einer Militärgarde empfangen. Nach Beratungen mit Lam soll Putin später weitere hochrangige vietnamesische Politiker treffen, darunter etwa Nguyen Phu Trong, den Chef der Kommunistischen Partei Vietnams.
23,89 Millionen sehen DFB-Sieg gegen Ungarn
Die EM-Euphorie zieht weiter an: Das zweite Gruppenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn (2:0) verfolgten am frühen Mittwochabend in der ARD 23,89 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Der Marktanteil betrug 76,7 Prozent.
Angriff auf türkisches Generalkonsulat in Hannover: Drei Verdächtige ermittelt
Rund drei Monate nach dem Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch deren Wohnungen im niedersächsischen Barsinghausen und Nienburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover am späten Mittwoch mitteilten. Eine Gruppe von 13 Menschen hatte Ende März nach einer Demonstration das Generalkonsulat mit Steinen und einem Beil beschädigt.
Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt. Eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums habe ergeben, dass Asylverfahren in Drittstaaten "grundsätzlich möglich" seien, sagte Wüst der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das Thema dürfe deshalb jetzt nicht ad acta gelegt werden.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte auch im Mai weiter gesunken
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind auch im Mai im Jahresvergleich weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Preise im vergangenen Monat um 2,2 Prozent zurück, verglichen mit April blieben sie gleich. Hauptgrund waren demnach wie auch in den Vormonaten die Preisrückgänge bei Energieprodukten, wie die Statistiker ausführten.
Elementarschaden-Pflichtversicherung: Branche warnt vor höheren Schäden
Vor den Bund-Länder-Beratungen zu einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden hat die Versicherungswirtschaft vor höheren Schäden im Fall eines solchen Gesetzes gewarnt. Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Drei Verletzte bei Schießerei an Tankstelle in Sachsen-Anhalt
Bei einer Schießerei an einer Tankstelle in Merseburg in Sachsen-Anhalt sind drei Menschen teils schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige konnte zeitnah gestellt und vorläufig festgenommen werden, wie die Polizei in Halle am späten Mittwoch mitteilte. Der Verdächtige soll demnach mehrere Schüsse bei einer Auseinandersetzung abgefeuert haben. Ein Mann erlitt schwere Verletzungen.
UN-Umfrage: Vier von fünf Menschen weltweit fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz
Vier von fünf Befragten auf der ganzen Welt wünschen sich einer UN-Umfrage zufolge, dass ihr Land seine Bemühungen im Kampf gegen den globalen Klimawandel verstärkt. Mit 89 Prozent der Befragten sind die Forderungen in den ärmeren Ländern der Welt besonders laut, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), der Universität Oxford und GeoPoll hervorgeht. Aber auch in den wohlhabenderen G20-Staaten hoffen 76 Prozent der Befragte auf mehr Einsatz ihrer Regierungen.
Pressestimmen: DFB-Team beeindruckt auch "ohne Walze"
"Die Walze" hatte Deutschland im zweiten Gruppenspiel nicht dabei - für den nächsten souveränen Sieg reichte es gegen Ungarn dennoch, und das nötigt auch der internationalen Presse Respekt ab. "Auch ohne die Walze ist es Deutschland", schrieb die spanische Marca, in Frankreich ist man beeindruckt von den vielfältigen Ressourcen im Mittelfeld. "Das Trio Wirtz-Gündogan-Musiala tat Ungarn weh - und Toni Kroos regierte im Mittelfeld", schrieb die L'Equipe.
Olympia-Quali: Schwimmstar Dressel scheitert über 100 m
US-Schwimmstar Caeleb Dressel (27) hat die Olympia-Qualifikation über 100 m Freistil verpasst. Der siebenmalige Olympiasieger musste sich bei den US-Trials in Indianapolis trotz einer starken Leistung mit Rang drei begnügen, vor drei Jahren in Tokio hatte er auf dieser Strecke noch Gold gewonnen.
Englands Social-Media-Diät: Kritik nur von Trainer und Mama
Englands Fußball-Nationalmannschaft kann im zweiten Gruppenspiel für ein Novum in der eigenen EM-Geschichte sorgen. Am Donnerstagabend (18.00/ZDF und MagentaTV) winkt gegen Dänemark in Frankfurt der zweite Sieg im zweiten Spiel, noch nie sind die Three Lions derart erfolgreich in eine EURO gestartet. Doch noch ist die Stimmung in der Heimat nicht euphorisch.
"Bravehearts" erleichtert: "Eine schottische Leistung"
Die "Tartan Army" in Ekstase, die Hoffnung auf die K.o.-Runde am Leben: Schottlands Fußballer haben erleichtert auf die geglückte Reaktion nach der 1:5-Klatsche gegen Deutschland reagiert. "Das war mehr wie wir, viel mehr wie wir", sagte Kapitän Andrew Robertson im Anschluss an das 1:1 (1:1) gegen die Schweiz. Durch das hart erkämpfte Remis dürfen die Briten und ihre frenetischen Fans weiter vom erstmaligen Einzug ins EM-Achtelfinale träumen.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen. Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird insbesondere eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern und mehr Flüchtlinge abzuschieben.
EuGH entscheidet in Streit über Werbung für Desinfektionsmittel von dm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil im Rechtsstreit über ein Desinfektionsmittel der Drogeriekette dm. Geklagt hat ursprünglich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie findet, dass dm das Mittel nicht als hautfreundlich vermarkten dürfe. (Az. C-296/23)
Störung im Netz führt zu landesweitem Stromausfall in Ecuador
In Ecuador ist es am Mittwoch zu einem mindestens einstündigen "landesweiten" Stromausfall gekommen. "Es gibt einen Störungsfall im Netz, der zu einer Reihe von Abschaltungen geführt hat, daher gibt es im ganzen Land keinen Strom", erklärte Infrastrukturminister Roberto Luque im Onlinedienst X. Am Mittwochabend (Ortszeit) teilte Luque dann mit, 95 Prozent der Energieversorgung seien wiederhergestellt.
Le-Pen-Nichte Marion Maréchal schließt sich EKR-Fraktion im EU-Parlament an
Die aus der rechtsextremen französischen Partei Reconquête ausgeschlossene Politikerin Marion Maréchal hat sich der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Das teilte die EKR Mittwoch mit. Der Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Fratelli d'Italia, an.