Letzte Nachrichten
Grundsteinlegung für "neue Siemensstadt" in Berlin
Es soll "ein Schaufenster in die Stadt der Zukunft" sein: Im Bezirk Spandau im Nordwesten Berlins beginnt der Industriekonzern Siemens auf 76 Hektar den Bau eines neuen, CO2-neutralen Stadtviertels. In "Siemensstadt Square" sollen bis 2035 Wohnraum für bis zu 7000 Menschen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Grundsteinlegung am Dienstag feierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Straßburger Gericht verurteilt Russland wegen "systematischer" Menschenrechtsverletzungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen".
Streit unter Bauern: Landwirt wegen versuchten Totschlags vor Gericht
Ein eskalierter Streit unter bayerischen Bauern beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dort muss sich ein Landwirt aus einer kleinen Gemeinde im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er seinen Nachbarn mit einem Frontlader, der mit einem schweren Strohballen beladen war, gegen einen Container gedrückt haben soll.
Lufthansa erhebt für Flüge ab Januar "Umweltkostenzuschlag"
Der Lufthansa-Konzern erhebt für Flüge ab Januar einen Aufpreis wegen gestiegener Kosten aufgrund von EU-Umweltvorgaben. Der "Umweltkostenzuschlag" wird bei allen Flügen der Konzern-Airlines mit Start in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fällig, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Höhe des Zuschlags liegt demnach je nach Flugstrecke und Tarif bei einem Euro bis 72 Euro.
Größtes Feuchtgebiet der Erde: Ausnahmezustand wegen Bränden im Pantanal
Es ist das größte Feuchtgebiet der Erde und akut durch mehrere riesige Brände bedroht - nun haben die Behörden in Brasilien für das Pantanal den Ausnahmezustand verhängt. Grund für die Maßnahme seien "außer Kontrolle geratene Brände", teilten am Montag (Ortszeit) die Behörden des Bundesstaates Mato Grosso do Sul mit. In ihm befindet sich der größte Teil des Sumpfgebietes, das sich bis nach Bolivien und Paraguay erstreckt und eine ganz besondere Artenvielfalt aufweist.
Umfrage zu Fußball-EM: Fast die Hälfte verfolgt Spiele per Onlineticker
Während der Fußballeuropameisterschaft nutzt knapp die Hälfte der Deutschen Onlineticker zu Spielen. Insgesamt sind es 45 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Ein Viertel habe Pushnachrichten zur EM auf dem Smartphone aktiviert.
Mann zwei Tage nach Angriff durch Gruppe in Bad Oeynhausen gestorben
Mehr als zwei Tage nach einem Angriff einer größeren Gruppe von Unbekannten auf zwei Männer in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden gestorben. Ein 20-Jähriger erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Die Polizei ermittelt wegen vollendeten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe begonnen, die sich während der Coronapandemie gebildet haben soll. Angeklagt sind drei Männer, denen die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem die Bildung einer bewaffneten Gruppe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft.
Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"
Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.
Bereitschaft zum Wechsel des Strom- und Gasanbieters 2023 so hoch wie noch nie
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden im vergangenen Jahr den Stromlieferanten, was einer Wechselquote von zwölf Prozent entsprach. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten beim Wechsel viel Geld sparen.
Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien
Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt, die dem jahrelangen juristischen Tauziehen in seinem Fall ein Ende setzen soll. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei gegen Kaution aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige werde ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben habe, sagte Assanges Frau Stella der BBC.
Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen
Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.
Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord - Meiste Fälle rassistisch
Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Fälle bei uns sogar verdoppelt", sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung.
Zwölf Jahre Haft für dramatische Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen
Beinahe acht Monate nach einer dramatischen Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat das Landgericht der Hansestadt einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sprach es den 35-Jährigen unter anderem der Geiselnahme schuldig. In der Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende Richter demnach auf die traumatischen Folgen für das Kind und die Kindsmutter. Die Einstellungen des Manns seien schwer erträglich.
Scharfe Ampel-Kritik: Bauernpräsident Rukwied fordert "Neustart" der Agrarpolitik
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik scharf kritisiert. "Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Dienstag im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen - "das Wort liegt in der Luft hier".
Recherchestelle: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 sprunghaft gestiegen
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte 4782 Fälle. Dies war nach Angaben vom Dienstag eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.
Auftragseingang am Bau im April zurückgegangen
In der Krise am Bau ist kein Ende in Sicht: Im April gingen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes real um 1,5 Prozent im Vergleich zum März zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Hochbau, wozu der Wohnungsbau gehört, betrug der Rückgang sogar 4,0 Prozent. Im Tiefbau stand unter dem Strich ein kleines Plus von 0,9 Prozent.
Teams-Software: EU-Kommission wirft Microsoft weiter unfairen Wettbewerb vor
Die Europäische Kommission hat dem US-Konzern Microsoft erneut unfairen Wettbewerb im Zusammenhang mit seiner Videokonferenz-Software Teams vorgeworfen. Vom Konzern angekündigte Änderungen reichten nicht aus, um die Bedenken aus Brüssel auszuräumen, wie aus einer vorläufigen Stellungnahme der Kommission vom Dienstag hervorgeht. Die EU-Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr Ermittlungen eingeleitet, nachdem der Wettbewerber Slack Beschwerde eingereicht hatte.
Chinesische Sonde bringt erstmals Proben von Rückseite des Mondes zur Erde
Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt hat eine Sonde Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht: Die chinesische Sonde "Chang'e-6" sei am Dienstag wieder auf der Erde gelandet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. An Bord seien Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes. Damit brachte China seine bisher komplexeste Mondmission nach 53 Tagen erfolgreich zu Ende.
Drohender Zwangsabriss von Haus in Brandenburg wird Fall für Bundesgerichtshof
Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden. Der BGH ließ die Revision der Familie aus dem Ort Rangsdorf zu, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Fall hatte im vergangenen Jahr überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)
Studie: Knapp eine halbe Million Jobs hängen an gesamter Fahrradbranche
Zweiräder auf dem Vormarsch: Die deutsche Fahrradbranche hat sich im vergangenen Jahr stabil präsentiert und der gesamte Wirtschaftsbereich gibt mittlerweile knapp einer halben Million Menschen hierzulande einen Job. Wie der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad anlässlich der Vorstellung seiner Studie zum Wirtschaftsfaktor Fahrrad mitteilte, umfasste die Gesamtbranche im vergangenen Jahr insgesamt 491.000 Beschäftigte.
Generalstaatsanwaltschaft: Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin seit Hamas-Angriff
Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober muss sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit deutlich mehr juden- und israelfeindlichen Taten befassen. Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stieg im vergangenen Jahr auf 747, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Florian Hengst, am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte.
Oberstes Gericht in Israel ordnet Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst an
In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe "keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt", urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse "der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen".
Durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland beträgt 7,28 Euro pro Quadratmeter
Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland liegt bei 7,28 Euro pro Quadratmeter - in vielen Großstädten ist sie aber sehr viel höher. Nach den am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 stieg die Zahl der Wohnungen in Deutschland von 2011 bis 2022 um 2,5 Millionen auf rund 43,1 Millionen. Auch die durchschnittliche Wohnungsgröße nahm weiter zu - auf 94 Quadratmeter.
EuGH: Bei Betrieb von riesigem Stahlwerk auch gesundheitliche Folgen prüfen
Schäden für die menschliche Gesundheit fallen im EU-Recht zu Industrieemissionen ebenfalls unter den Begriff "Umweltverschmutzung". Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Gesundheit hingen eng zusammen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Beides seien Hauptziele des europäischen Rechts. Im konkreten Fall ging es um ein Stahlwerk in Italien. (Az. C-626/22)
Kinderleiche in Niedersachsen entdeckt - laut Polizei wohl vermisster Arian
Die verzweifelte Suche nach dem vor mehr als zwei Monaten verschwundenen Arian aus Niedersachsen nimmt vermutlich ein trauriges Ende. Bei einer am Montagnachmittag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade gefundenen Kinderleiche handle es sich "wahrscheinlich" um den vermissten Sechsjährigen, teilte die Polizei in Rotenburg am Dienstag mit. Zur endgültigen Klärung der Identität sei eine rechtsmedizinische Untersuchung veranlasst worden.
Zivilischutz: Zehn Angehörige von Hamas-Chef Hanija im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zehn Mitglieder der Familie von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Bei dem Angriff sei das Haus der Familie in der Flüchtlingssiedlung Al-Schati im Norden des Gazastreifens getroffen worden, sagte der Sprecher des Zivilschutzes in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet, Mahmud Basal, am Dienstag. Unter den zehn Toten sei auch eine Schwester Hanijas.
Bevölkerung in Deutschland: Wachstum bis 2022 weniger stark als bisher angenommen
Die Bevölkerung in Deutschland ist zwischen 2011 und 2022 weniger stark gewachsen als bislang angenommen. Nach den am Dienstag in Wiesbaden vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 wuchs die Bevölkerung seit 2011 zwar um 2,5 Millionen auf insgesamt 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das waren aber 1,4 Millionen weniger, als auf Grundlage früherer Zensusdaten amtlich ausgewiesen worden waren.
Merz fordert neue Handelsabkommen und weniger Vorgaben für Handelspartner
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen der Europäischen Union und weniger darin enthaltene Vorgaben für die Handelspartner ausgesprochen. Es sei eine zentrale europäische Aufgabe dafür zu sorgen, dass die EU wettbewerbsfähiger werde, sagte Merz am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Und das schließt ausdrücklich auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein."
Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU - aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.
Recherche: AFP-Büro in Gaza womöglich gezielt von israelischer Armee beschossen
Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.
Frau von Assange: Wikileaks-Gründer wird nach Unterzeichnung des Deals "freier Mann" sein
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach den Worten seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben hat. "Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen Julian und dem Justizministerium, die von einem Richter in diesem Außengebiet der Nördlichen Marianen unterzeichnet werden muss (...), im Pazifischen Ozean, wo er hingebracht werden soll", sagte Stella Assange am Dienstag dem Radiosender BBC.