Letzte Nachrichten
Branchenverband Dehoga: Gastgewerbe konnte kaum von Fußball-EM profitieren
Die Stimmung in den Kneipen und Biergärten war gut - doch direkt profitieren konnten von der Fußball-EM nur wenige Betriebe des Gastgewerbes. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben 88 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie keine positiven Umsatzeffekte durch die EM hatten. Nur für 8,1 Prozent ergaben sich durchaus positive Impulse.
Faeser mit EM-Bilanz: "Ganz überwiegend friedliches Turnier"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein positives erstes Fazit mit Blick auf die Sicherheit bei der Fußball-EM gezogen. "Die Polizei der Länder und die Bundespolizei tragen ganz entschieden dazu bei, dass wir bisher ein ganz überwiegend friedliches Turnier erlebt haben. Für ein Sportereignis dieser Größe hat es bisher nur wenige sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben. Deutlich weniger als wir vorher erwartet haben", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.
EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta
Der Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit Facebook-Mutter Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße dauert schon Jahre an - am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Der vzbv wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutz-Regeln verstoßen zu haben. (Az. C-757/22)
Hochwasserkatastrophe 2021: Versicherer haben rund 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherungen die Schadenregulierung fast abgeschlossen. An mehr als 200.000 Versicherte seien rund 7,5 Milliarden Euro ausbezahlt worden und damit gut 90 Prozent der Schadensumme, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Das Hochwasser war für die Versicherer mit einem Gesamtschaden von 8,75 Milliarden Euro die bislang folgenschwerste Naturkatastrophe in Deutschland.
Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt. "Wir müssen in unserer Gesellschaft das offene Gespräch über die Zeit der SED-Diktatur suchen, nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Deutschland", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag im sächsischen Stollberg. Der Bundespräsident eröffnete dort die Gedenkstätte Hoheneck, einst ein berüchtigtes DDR-Frauengefängnis. "Wir brauchen dieses Gespräch, um die Geschichte nicht denen zu überlassen, die das SED-Unrecht verharmlosen oder verleugnen."
Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten
Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.
Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern
Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden. Die im Laderaum eingepferchten Tiere machten einen verwahrlosten Eindruck, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Sie seien in dem Kleintransporter mehr als acht Stunden lang ohne jegliche Sicherung transportiert worden. Aufgeflogen sei der illegale Tiertransport durch einen Verkehrsunfall im bayerischen Missen am Mittwochabend.
Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt
Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück bestätigte am Donnerstag laut einem Sprecher ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom November. Bei dem Vorfall war im Mai 2021 ein Monteur durch das Stalldach in den Tod gestürzt, ein weiterer wurde schwer verletzt.
Feuer am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen
Am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen ist ein Feuer ausgebrochen. Die Ursache des Brandes sei bislang unbekannt, schrieb Bürgermeister Nicolas Mayer-Rossignol am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Videos in Onlinediensten waren dicke Rauchschwaden zu sehen. Der Brand weckt Erinnerungen an den Brand der gotischen Kathedrale Notre-Dame von Paris vor fünf Jahren.
Größtes Stegosaurus-Skelett soll in New York versteigert werden
Das größte jemals gefundene Stegosaurus-Skelett soll in der kommenden Woche in New York versteigert werden. Das schätzungsweise etwa 150 Millionen Jahre alte Fossil wurde am Mittwoch (Ortszeit) von Sotheby's in der US-Metropole ausgestellt und soll noch bis zur Versteigerung am 17. Juli zu sehen sein. Das Auktionshaus hofft auf einen Erlös von vier bis sechs Millionen Dollar (3,7 bis 5,5 Millionen Euro).
Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück
Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenschmugglers nach Südkorea für zulässig erklärt. Die dortigen Behörden hätten zugesichert, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten würden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".
Klage in Koblenz erfolglos: Kein Schadenersatz für angeblichen Impfschaden
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadenersatzklage einer Frau wegen eines angeblichen Impfschadens abgewiesen. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis beim Corona-Impfstoff von Biontech sei positiv, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass ihre behaupteten Gesundheitsprobleme mit den Impfungen zusammenhingen.
Einigung mit EU-Kommission: Apple wendet Strafe wegen Bezahldienst Apple Pay ab
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe mit seinen Zugeständnissen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auf Druck aus Brüssel hatte Apple im Januar angekündigt, künftig auch Bezahldienste anderer Anbieter auf iPhones zuzulassen.
Franzose Letexier pfeift EM-Finale
Der erst 35 Jahre alte Franzose Francois Letexier pfeift am Sonntag das Finale der Fußball-EM zwischen Spanien und England (21.00 Uhr/ARD und MagentaTV). Die überraschende Ansetzung für das Endspiel im Berliner Olympiastadion gab das Schiedsrichter-Komitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Donnerstag bekannt.
Rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland sind eingewandert
Rund 15,6 Millionen der 2022 in Deutschland lebenden Menschen sind eingewandert. Das entsprach knapp 19 Prozent der Bevölkerung hierzulande, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweise auf die veröffentlichte Zensusdatenbank mitteilte. Einschließlich der Nachkommen der selbst Eingewanderten lebten 2022 in Deutschland somit rund 18,1 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden
Wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht und deshalb viele Arbeitsverträge beendet werden sollen, muss der Betriebsrat einbezogen werden. Auch in solchen Fällen gelte die Richtlinie über Massenentlassungen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit aus Spanien. (Az. C-196/23)
Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung
Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.
Inlandstourismus: Rekordwert an Übernachtungen im Mai in Deutschland
Die Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland haben für Mai einen Rekordwert an Übernachtungen inländischer und ausländischer Gäste vermeldet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag verbuchten die Beherbergungsbetriebe in dem Monat 48,9 Millionen Übernachtungen - das war der höchste Wert, der je in einem Monat Mai erzielt wurde.
Zoll in Emden findet Pythonhaut in Paket aus Großbritannien
Die Haut einer Pythonschlange haben Zöllner in einem Paket aus Großbritannien entdeckt. Die Empfängerin musste die im Internet bestellte Sendung im Beisein der Beamten im Zollamt Emden öffnen, wie der Zoll am Donnerstag in Oldenburg mitteilte. Weil den Zöllnern Zweifel kamen, ob die Schlangenhaut eingeführt werden darf, wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.
Charles III. sorgt sich vor EM-Finale um Blutdruck der englischen Fans
Der britische König Charles III. macht sich nach dem Last-Minute-Einzug der englischen Nationalmannschaft ins Finale der Fußball-Europameisterschaft Sorgen um den Blutdruck seiner Landsleute. Der Monarch gratulierte dem englischen Team in der Nacht zum Donnerstag zum 2:1-Sieg gegen die Niederlande und forderte es scherzhaft auf, das in Deutschland stattfindende Turnier nun möglichst ohne neue nervenaufreibende Last-Minute-Dramen zu gewinnen.
Gründer von US-Hedgefonds Archegos wegen Marktmanipulation schuldig gesprochen
Er brockte zahlreichen Banken Milliardenverluste ein: Der Gründer des zusammengebrochenen US-Hedgefonds Archegos, Bill Hwang, ist wegen Betrugs und Marktmanipulation schuldig gesprochen worden. Eine Jury in New York befand Hwang am Mittwoch in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, dem 60-Jährigen droht lebenslange Haft.
Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg
Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.
Bundespräsident Steinmeier verabschiedet Olympiateam
Knapp zwei Wochen vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend die deutschen Athletinnen und Athleten in einem digitalen Call offiziell verabschiedet. 426 Sportler vertreten Deutschland bei den Sommerspielen (26. Juli bis 11. August) in 40 Sportarten. Dazu sind 44 Ersatzathleten nominiert.
Europäischer Gerichtshof: Wölfe dürfen in Österreich nicht gejagt werden
Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)
Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat
Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.
Apple erzielt Einigung mit EU-Kommission wegen Bezahldienst Apple Pay
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe mit seinen Zugeständnissen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Auf Druck aus Brüssel hatte Apple im Januar angekündigt, künftig auch Bezahldienste anderer Anbieter auf iPhones zuzulassen.
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Augen richten sich auf Habeck
Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.
Prozess um tödlichen Schuss: Anklage wirft Alex Baldwin Verantwortungslosigkeit vor
Im Prozess gegen Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Staatsanwaltschaft dem US-Filmstar Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Baldwin habe am Set "mit einer echten Waffe gespielt und die grundlegendsten Sicherheitsregeln für den Waffengebrauch gebrochen", sagte Staatsanwältin Erlinda Ocampo Johnson am Mittwoch in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexiko. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "unfassbaren Tragödie".
Ermittler gehen neuen Hinweisen zu mutmaßlichem RAF-Terrorist Staub nach
Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.