Letzte Nachrichten
Sorbische Sprache gewinnt in sächsischer Oberlausitz an Zuspruch
Die sorbische Sprache gewinnt in der Oberlausitz in Ostsachsen an Zuspruch. Laut einer am Mittwoch vom Kultusministerium in Dresden veröffentlichten Erhebung halten es 87 Prozent der Befragten für wichtig, die Sprache der Minderheit zu erhalten. Das sind sieben Prozent mehr als in einer früheren Befragung von 2023.
Erntebericht des Bundes: Klimafolgen mindern Erträge deutlich
Der Klimawandel und seine Folgen haben in diesem Jahr die deutsche Landwirtschaft stark beeinträchtigt. "Die sich ändernden Witterungsverhältnisse beeinflussen nicht nur Ernteerträge, sondern gefährden regional abhängig ganze Ernten", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch in seinem Erntebericht. Die Getreideernte etwa fiel demnach mit 34,5 Millionen Tonnen 9,1 Prozent kleiner aus als im Vorjahr.
Papst bezeichnet Abweisung von Migranten als "schwere Sünde"
Papst Franziskus hat Bemühungen um die Abweisung von Migranten und das Blockieren von Fluchtrouten als "schwere Sünde" bezeichnet. In seiner wöchentlichen Audienz warnte Franziskus am Mittwoch vor "restriktiven Gesetzen" und der "Militarisierung der Grenzen" und forderte "sichere und legale" Migrationsrouten. Das Mittelmeer und "einige Wüsten" seien zu "Friedhöfen" für Migranten geworden, beklagte der Papst.
Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
In Berlin wird gegen zwölf Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen einen Kollegen nach einem Diebstahl von Goldmünzen in einer Polizeiwache im Stadtteil Kreuzberg trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht als möglichen Täter gemeldet oder angezeigt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Dazu wären sie verpflichtet gewesen.
BGH urteilt Ende November in Maskenstreit um Weimarer Familienrichter
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Mittwoch mit einem aufsehenerregenden Rechtsstreit aus der Pandemiezeit befasst. Er verhandelte vor zahlreichen Zuschauern über den Fall eines Familienrichters aus dem thüringischen Weimar, Christian D., der im April 2021 an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen gekippt hatte. Ein Urteil soll Ende November fallen. (Az. 2 StR 54/24)
Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent an der kriselnden Meyer Werft in Papenburg übernehmen. Dazu sollen Bürgschaften von Bund und Land für Kredite in Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro kommen, wie am Mittwoch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Landtag in Hannover sagte. Die Krise gefährde "über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland", begründete der Minister die staatliche Unterstützung.
Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September
Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.
Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen
Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".
Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage
Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.
Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche
Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.
Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr
Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden in Deutschland angerichtet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezifferte die versicherte Schadensumme in den ersten sechs Monaten auf 3,9 Milliarden Euro; er rechnet im Gesamtjahr mit einer Schadensumme von mindestens sieben Milliarden Euro. 2023 hatte dieser Wert 4,9 Milliarden Euro erreicht, er lag damit in etwa im Durchschnitt der Vorjahre.
Studie: Wachstumsinitiative könnte Wirtschaft um zusätzlich 0,4 Prozent ankurbeln
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte der Wirtschaft Berechnungen eines Wirtschaftsverbandes zufolge einen deutlichen Schub geben. "Insgesamt kann das Paket bei konsequenter Umsetzung im kommenden Jahr zu zusätzlicher Wirtschaftsleistung von rund 0,4 Prozent führen", erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Mittwoch in Berlin. Besonders großer Nutzen sei durch den Abbau des Fachkräftemangels zu erwarten.
Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.
Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag
Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.
Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.
Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung
Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".
Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu
Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.
Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.
Umfrage: Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich auf Schulweg unsicher
Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge auf dem Schulweg unsicher. In Großstädten mit mehr als hunderttausend Einwohnern ist es sogar etwa jedes vierte Kind, wie aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten bundesweiten Erhebung für das Deutsche Kinderhilfswerk, den Verkehrsclub VCD und den Verband Bildung und Erziehung hervorgeht. Die Organisatoren reagierten "schockiert" auf die Ergebnisse und forderten die Politik zum Handeln auf.
Britischer Premier Starmer von Bundeskanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.
Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - Roter Halbmond meldet Tote
Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.
Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verbessert - aber weiter keine Trendwende
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge erneut leicht verbessert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator stieg im August um 0,4 Punkte auf insgesamt 100,9 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Für eine Wende am Arbeitsmarkt ist die Konjunktur aber nach wie vor zu schwach."
FDP kündigt Blockade bei Änderungen des Waldgesetzes an
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".
Niederlande: IT-Panne legt Flughafen in Eindhoven und mehrere Behörden lahm
In den Niederlanden hat eine IT-Panne den Flughafen Eindhoven und eine Reihe von Behörden lahmgelegt, darunter die Küstenwache und die Militärpolizei. Der Betreiber des grenznahen Flughafens sprach am Mittwoch von einer "Netzstörung". "Es ist noch nicht klar, wann die Situation gelöst wird", hieß es in einer Erklärung auf der Website weiter.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.