Letzte Nachrichten
Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."
EuGH: Apple muss Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (Az. C-465/20 P)
Anklage nach tödlichem Sturz auf Gleisbett in Berlin erhoben
Nach einem tödlichen Sturz auf ein S-Bahngleis in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll mit einem 48-Jährigen im Mai am Gleis im S-Bahnhof Oranienburger Straße in Streit geraten sein und ihn nahe der Bahnsteigkante so auf den Boden gestoßen haben, dass er ins Gleisbett fiel, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Anklagevorwurf lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge.
Exportverband kritisiert Grenzkontrollen und warnt vor Kosten und Verzögerungen
In der deutschen Wirtschaft stößt die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf Kritik. "Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander."
Entflogener Papagei bei Feuerwehreinsatz in Nordrhein-Westfalen aus Baum gerettet
Ein entflogener Papagei hat in Kleve in Nordrhein-Westfalen einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Der ausgebüxte Gelbbrustara namens Sissi musste mit einer Drehleiter aus einer Baumkrone gerettet werden, weil er sich wegen des Verkehrslärms nicht hervorlocken ließ, wie die Feuerwehr am späten Montag berichtete. Der Besitzer konnte mit der Drehleiter in die Nähe seines Tiers gebracht werden, so dass der Vogel auf seinen Arm stieg.
Jordanier stimmen über neues Parlament ab - Wahl von Gaza-Krieg überschattet
In Jordanien sind am Dienstag fünf Millionen Menschen zu den Urnen gerufen worden, um ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl findet vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google
Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union. Die Geldbuße war verhängt worden, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und so laut Kommission seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. (Az. C-48/22 P)
Zehntausende Gläubige strömen zu Papstmesse in Osttimor - 700.000 Menschen erwartet
Es wird eine der größten Messen seines Pontifikats: Papst Franziskus feiert am Dienstag einen Gottesdienst mit hunderttausenden Gläubigen in Osttimor. Schon am frühen Morgen waren zehntausende Menschen in der Hauptstadt Dili auf den Beinen, um sich zum Ort der Messe zu begeben.
Deutsche bewerten Schulen im Schnitt nur als mittelmäßig
Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland im Schnitt als mittelmäßig. Das geht aus dem am Dienstag in München veröffentlichten sogenannten Bildungsbarometer 2024 des Ifo-Instituts hervor. Demnach erhielten die deutschen Schulen im bundesweiten Schnitt die befriedigende Schulnote 3,01. Dabei gab es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Davis Cup: Marterer bringt DTB-Team auf Kurs
Tennisprofi Maximilian Marterer hat dem ersatzgeschwächten deutschen Davis-Cup-Team einen gelungenen Auftakt ins erste Gruppenspiel gegen die Slowakei beschert. Der Nürnberger setzte sich im chinesischen Zhuhai nach konzentrierter Vorstellung mit 6:4, 7:5 gegen Lukas Klein durch und verschaffte der Mannschaft von Teamchef Michael Kohlmann eine gute Ausgangsposition. Der Karlsruher Yannick Hanfmann kann gegen Jozef Kovalik damit im zweiten Einzel bereits den Auftaktsieg gegen die Slowakei perfekt machen.
Neuzulassungen: Jedes dritte Elektroauto 2023 in Deutschland angemeldet
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 524.200 Elektroautos neu zugelassen worden, in der gesamten EU waren es knapp 1,55 Millionen. Damit entfiel jedes dritte neu zugelassene Elektroauto in der Europäischen Union auf Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen hierzulande betrug im vergangenen Jahr 18,4 Prozent.
Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.
Umfrage: Ein Viertel der Deutschen geht in Beziehungen fremd
Jeder vierte Deutsche ist einer aktuellen Umfrage zufolge schon mindestens einmal untreu gewesen. 26 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer gingen in Beziehungen bereits fremd, wie aus einer am Dienstag in München veröffentlichten repräsentativen Befragung des Instituts Norstat im Auftrag der Illustrierten "Playboy" hervorgeht.
Dämpfender Effekt bei Energieprodukten: Inflation im August bei 1,9 Prozent
Die Preisrückgänge bei Energieprodukten haben die Inflationsrate im August noch stärker gedämpft als in den Monaten davor. Inflationstreibend wirkten im vergangenen Monat hingegen erneut die Preisanstiege bei den Dienstleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach stiegen die Verbraucherpreise im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende August.
Massive ukrainische Drohnenangriffe: Russland meldet Tod einer Frau in Region Moskau
Bei ukrainischen Angriffen mit mehr als 140 Drohnen ist nach russischen Angaben eine Frau in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, die 46-Jährige sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Der zuvor von ihm vermeldete Tod eines neunjährigen Kindes sei noch nicht bestätigt, fügte er hinzu.
Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der Bundesvorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen. Wie der sächsische CDU-Landesverband mitteilte, ging es bei dem Gespräch am Montagnachmittag in Berlin darum, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen demnach Gespräche zwischen der sächsischen CDU und dem BSW beginnen.
Israel meldet Angriff auf Hamas-Kommandozentrum in humanitärer Zone - laut Zivilschutz 40 Tote
Israel hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen ausgeführt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden. Bei dem Beschuss eines Kommando-Zentrums der Hamas in Al-Mawasi seien ranghohe "Terroristen" der radikalislamischen Palästinenserorganisation getroffen worden, erklärte die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert und dabei mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden.
Grüne widersprechen Merz' Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. "Alle Menschen, die an der deutschen Grenze ankommen und einen Asylbesuch stellen, die haben erst einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Asylgesuch auch geprüft wird", sagte Mihalic am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
"Rosskur": Ex-Porsche-Chef Wiedeking fordert harte Einschnitte bei Volkswagen
Volkswagen kommt nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsratsmitglieds Wendelin Wiedeking nicht um harte Einschnitte herum. Das Unternehmen "täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. VW-Chef Oliver Blume habe keine andere Wahl als eine harte Sanierung - zu seiner Zeit etwa seien "immer schon zu viele Leute an Bord" gewesen.
Bericht: 2023 weltweit fast 200 Umweltaktivisten ermordet
Im vergangenen Jahr sind einem Bericht zufolge weltweit fast 200 Umweltaktivisten ermordet worden. Wie die Nichtregierungsorganisation Global Witness am Dienstag mitteilte, bleibt Lateinamerika die gefährlichste Region für Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt und die Achtung von Landrechten einsetzen. 85 Prozent der 196 Morde im vergangenen Jahr seien dort verzeichnet worden - die meisten davon wiederum in nur vier Ländern: Kolumbien, Brasilien, Honduras und Mexiko.
NFL: Rodgers verliert beim Comeback nach schwerer Verletzung
Quarterback Aaron Rodgers hat bei seinem Comeback nach einer schweren Verletzung eine Niederlage kassiert. Mit den New York Jets verlor der 40-Jährige beim Super-Bowl-Teilnehmer San Francisco 49ers mit 19:32, Rodgers warf einen Touchdown-Pass, leistete sich aber auch eine Interception. Der frühere Quarterback der Green Bay Packers hatte bei seinem Debüt für die Jets vor gut einem Jahr nach nur wenigen Spielzügen einen Achillessehnenriss erlitten und musste lange pausieren.
Hainer will "Rentenverträge" für Musiala und Kimmich
Präsident Herbert Hainer hofft auf einen langfristigen Verbleib von Jamal Musiala und Joshua Kimmich beim FC Bayern. Im Fall von Musiala "wollen wir natürlich alles versuchen, um ihn langfristig zu binden. Nach meinem Dafürhalten könnte der gerne der zweite Thomas Müller werden bei Bayern und die nächsten 20 Jahre hier spielen", sagte Hainer bei der Vorstellung der Dokumentation "Mehr als 90 Minuten" über die Frauenmannschaft der Münchner.
Spiel mit großer Historie: Nagelsmann will "bleibende Momente"
Die alten Geschichten über feurige Duelle mit dem Erzrivalen Niederlande kann sich Julian Nagelmann jederzeit im Flugzeug oder im Bus anhören. "Ganz präsent ist eine nicht so schöne Szene. Daran wird man immer erinnert, erst recht, wenn der Rudi immer neben einem sitzt", sagte Nagelsmann lachend.
SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor "Selbstprofilierung" bei Haushaltsdebatte
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält. Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
EuGH urteilt über Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über mögliche Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für Apple. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. (Az. C-465/20 P)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Milliardenbuße für Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über eine Milliardenbuße für Google. Die Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro war von der EU-Kommission 2017 wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens verhängt worden. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung. (Az. C-48/22 P)
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein "Gespräch" mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Die Sitzung wird live im Internet übertragen.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer parlamentarischen Feierstunde im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Geplant sind eine kurze Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Reden des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) und der Historikerin Christina Morina.
Probeentnahme aus havariertem Akw Fukushima in Japan begonnen
Nach einer Verschiebung wegen technischer Probleme hat der Betreiber des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima am Dienstag mit der Entnahme einer winzigen Menge an radioaktiv verseuchtem Material zu Testzwecken begonnen. Das Pilot-Projekt zur Entnahme des radioaktiven Materials werde etwa zwei Wochen lang dauern, teilte Tokyo Electric Power Company (Tepco) mit. Die winzige Probe werde dann untersucht, um Hinweise auf den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren zu erhalten.
Australische Regierung will Online-Netzwerke künftig erst ab 14 oder 16 erlauben
In Australien sollen Heranwachsende Online-Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 16 oder auch 14 Jahren nutzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden, teilte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag mit. Der Labor-Politiker bezeichnete die Wirkung von Netzwerken wie Facebook oder Instagram auf Kinder als "Geißel". Das Mindestalter solle Kinder dazu bringen, ihre digitalen Geräte wegzulegen, sagte Albanese.
Pläne für "Rassenkrieg": Anführer von rechtsextremer Gruppe in den USA angeklagt
In den USA sind zwei Anführer einer rechtsextremen Gruppe festgenommen und angeklagt worden, die einen "Rassenkrieg" und Anschläge auf Juden, Einwanderer, Schwarze und die LGBTQ-Community geplant haben sollen. Wie die US-Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten, waren der 34-jährige Dallas H. aus dem kalifornischen Elk Grove und der 37-jährige Matthew A. aus Boise im Bundesstaat Idaho bereits am Freitag in Gewahrsam genommen worden.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."