Seoul Gazette - Nachrichten aus Seoul, dem Dongan District, Manan District, Buk District, Busanjin District, Südkorea und der Welt

Mehrere Hilfsorganisationen haben zu Spendenaktionen für die zehntausende Menschen im Libanon aufgerufen, die vor den israelischen Bombenangriffen auf die Hisbollah-Miliz geflohen sind. Zugleich forderten sie das Einstellen der Kämpfe und einen gesicherten Zugang für Nothelfer. "Die Lage im Libanon ist sehr angespannt. Alle Straßen, die aus dem Süden und dem Bekaa-Tal nach Beirut führen, sind von Menschen überfüllt, die vor den Bombenangriffen fliehen", erklärte der Direktor der Organisation CARE im Libanon, Michael Adam, am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt. "Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Lindner am Donnerstag im Plenum. "Es ist so, dass Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden - das gleiche Recht muss aber auch gelten für diejenigen, die diese Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen."

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollten die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind die Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz wieder aufgeflammt. Die sudanesische Armee gehe seit Donnerstagmorgen mit Luftangriffen und Artillerie gegen Stellungen der RSF-Miliz vor, berichteten Augenzeugen und militärische Quellen. Die Armee habe bereits drei wichtige Nil-Brücken überquert, um die von der RSF-Miliz gehaltenen Teile der Stadt zurückzuerobern, hieß es. Dabei komme es zu "erbitterten Kämpfen".

US-Präsident Joe Biden hat umfangreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zugesagt, darunter weitere Milliardenhilfen und einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe kommenden Monat in Deutschland. Die USA ergriffen "eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen", "um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen", erklärte Biden am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Für den Abend ist ein Treffen von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geplant.

Wenn ein Vermieter Strom erzeugt und diesen an seine Mieter verkauft, wird darauf Umsatzsteuer fällig. Er wird dadurch teurer, der Vermieter kann aber die im Preis einer Photovoltaikanlage enthaltene Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Damit widersprach er dem Finanzamt, das dies im vorliegenden Fall abgelehnt hatte. (Az. XI R 8/21)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise", sagte Pistorius am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius. "Davor hat er Angst, meine Damen und Herren."

Das Landgericht in Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer gewaltsamen antisemitischen Attacke während einer Feier ihrer Studentenverbindung bestätigt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag in dem Berufungsprozess als erwiesen an, dass die drei Männer einen Mitburschenschaftler jüdischer Abstammung bei der Veranstaltung mit Gürteln geschlagen und außerdem antisemitisch beleidigt hatten.

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)

Eine Lockerung der EU-Abgasregeln für Autohersteller würde nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace insbesondere Verbraucher teuer zu stehen kommen. "Die Tankkosten der Autofahrenden würden durch eine Verschiebung massiv steigen", erklärten die Umweltschützer am Donnerstag. Sie gehen alleine wegen des teureren Betriebs von Verbrennern im Vergleich zu E-Autos von 100 Milliarden Euro Mehrkosten aus.

Vier Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexit hat der neue britische Premier Keir Starmer angekündigt, in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche über seine Pläne für einen "Neustart" der Beziehungen zu sprechen. "Ich will einen Neustart in unseren Beziehung zur EU und dafür sorgen, dass der Brexit für das britische Volk funktioniert", schrieb Starmer am späten Mittwochabend im Online-Dienst X.

Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.

Nachdem ein 57-Jähriger am hellichten Tag am alten Botanischen Garten in München zu Tode geprügelt wurde, haben Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der 30-Jährige wurde dabei nicht angetroffen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es Erkenntnisse, wonach er sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten könnte.

Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)

Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen. Es sei "blamabel", dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.

Bei einem Grillabend einer Familie in einem Wohnhaus in Bremen haben neun Menschen eine Rauchgasvergiftung erlitten. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, zogen die Abgase eines vom Familienvater auf dem Balkon betriebenen Grills in dessen Wohnung und lösten bei seinen Angehörigen Atembeschwerden und Übelkeit aus.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.

Nach neuen Ermittlungsergebnissen hat ein französischer Senator, der im Verdacht steht, einer Abgeordneten Ecstasy in den Champagner geschüttet zu haben, seinen Rückzug von der parlamentarischen Arbeit angekündigt. Seinen Posten als Senator behält er jedoch vorerst. Er weise die Vorwürfe zurück, wolle aber die Ruhe des Senats nicht stören, teilte der zum Präsidentenlager zählende Senator Joël Guerriau am Mittwochabend in Paris mit.

Die Mehrheit der EU-Länder hat sich offiziell für einen schnelleren Abschuss von Wölfen ausgesprochen. Die Wettbewerbsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten bestätigten am Donnerstag ein vorläufiges Votum vom Mittwoch, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Bis die Änderungen umgesetzt werden, dürfte es allerdings noch dauern.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Politik der 'Ampel' schrumpft die deutsche Wirtschaft weiter zusammen", sagte Wagenknecht am Donnerstag nach Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Parteichefin legte angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute der FDP ein Verlassen der Koalition nahe.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Sie warnten die Bundesregierung jedoch vor kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen und Unternehmensrettungen.

Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll zu Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro führen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Vielen Branchen gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug.

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen 20-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke mit zahlreichen Stichen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags. Wegen seines Alters fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.

Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Bekanntwerden der neuen Konjunkturprognose eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der "Ampel" gefordert. "Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun noch "weiter gehende Entlastungen - bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen".

Die Bundesregierung hat schärfere Kontrollen bei der Einfuhr von Waren von Billig-Onlinehändlern wie Shein und Temu in die EU verlangt. "Jeden Tag kommen vor allem aus China hunderttausende Pakete mit Gütern bei uns an, die nicht den Vorschriften des EU-Markts entsprechen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, für die Einhaltung der europäischen Regeln zu sorgen.

EM-Schiedsrichter Felix Zwayer leitet am Samstag das Bundesliga-Topspiel zwischen Rekordmeister Bayern München und Doublegewinner Bayer Leverkusen (18.30 Uhr/Sky). Eine entsprechende Meldung des kicker deckt sich mit SID-Informationen. Der 43 Jahre alte Berliner Zwayer war schon beim zurückliegenden Duell der beiden Mannschaften im Februar in Leverkusen (3:0) im Einsatz.

Papst Franziskus hat eine viertägige Reise nach Luxemburg und Belgien begonnen. Der Papst landete am Donnerstag in Luxemburg, wie ein AFP-Reporter berichtete. Er wurde am Flughafen von Großherzog Henri und Regierungschef Luc Frieden empfangen. Auf dem Programm stehen eine Fahrt im Papamobil durch Luxemburg-Stadt und eine Ansprache vor Katholiken in der Kathedrale Notre-Dame. Am Abend reist der Papst nach Belgien weiter.

Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben vor gezielten Rettungsmaßnahmen für VW und die Autoindustrie in Deutschland im Allgemeinen gewarnt. Die Lösung könne nicht darin liegen, "einzelne Unternehmen oder auch einzelne Branchen immer wieder durch neue Hilfsmaßnahmen oder Subventionen" zu retten, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Donnerstag in Berlin. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach sich dafür aus, den Strukturwandel "laufen zu lassen".

Etwa zwei von drei Frauen in Deutschland leiden einer Umfrage für die Krankenkasse AOK zufolge unter teils starken Menstruationsschmerzen. Insgesamt seien 67 Prozent der menstruierenden Frauen im Alter zwischen 14 und 50 Jahren betroffen, erkläre der AOK-Bundesverband am Donnerstag in Berlin. Bei fast einem Drittel oder 28 Prozent der Frauen seien die Schmerzen der Befragung zufolge so stark, dass sie in jedem Zyklus Schmerzmittel einnehmen würden.