Letzte Nachrichten
Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will für die SPD in Hannover für die kommende Bundestagswahl kandidieren. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, will der SPD-Politiker im Wahlkreis Hannover II im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt antreten, der als sozialdemokratische Hochburg gilt. 2021 hatte dort die SPD-Kandidatin Yasmin Fahimi mit 32,9 Prozent die meisten Erststimmen geholt.
Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.
Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
Nach einem Ausrutscher auf herbstlichem Laub an einem U-Bahnhof in München ist eine Frau mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Landgericht München I wies die Zivilklage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz am Freitag ab, wie es am Montag mitteilte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Betreiber der U-Bahnhöfe nicht verpflichtet seien, die Zugänge jederzeit komplett laubfrei zu halten.
Mindestens 100 Tote durch Sturm "Helene" in den USA
Im Südosten der USA ist die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Helene" auf mindestens 100 gestiegen. Allein im besonders stark betroffenen Bundesstaat North Carolina wurden 39 Todesopfer registriert, wie die Behörden am Montag mitteilten. US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris sowie auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigten Besuche in den Katastrophengebieten an, von denen einige in für die Präsidentschaftswahl im November entscheidenden Schlüsselstaaten liegen.
Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
Die Bundeswehr hat ein Flugzeug zur Evakuierung von Personal der deutschen Botschaft im Libanon entsandt. Die Maschine sei am Montag in die Hauptstadt Beirut geflogen, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mit. "Nicht dringend benötigtes Personal" sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter sollen ausgeflogen werden. "Auf der Bundeswehrmaschine werden zudem vor allem auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige mitgenommen", teilten die Ministerien mit.
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
Ein weiterer Eilantrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftige Waffenexporten nach Israel ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, sie zeitnah nach einer Genehmigung von Lieferungen darüber zu informieren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Antrag wurde aber für unzulässig erklärt.
Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.
Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die EU zu einem "vorsichtigen" Vorgehen aufgerufen. "Wir sind anders als die Vereinigten Staaten, wir können keine protektionistische Mauer hochziehen", sagte Draghi am Montag in Brüssel mit Blick auf die USA, die scharfe Handelsbeschränkungen für Importe aus China eingeführt haben.
Zehn Jahre Haft nach Tod von eingeschleuster Geflüchteter durch Stromschlag
Nach dem Tod einer im Zug eingeschleusten Heranwachsenden durch einen Stromschlag hat das Landgericht München I deren Schleuser zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Hussein H. wurde am Montag unter anderem wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des gewerbs- uns bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, wie das Gericht mitteilte.
Mindestens hundert Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA
Durch den Sturm "Helene" im Südosten der USA sind nach Angaben der US-Behörden inzwischen mindestens hundert Menschen ums Leben gekommen. Allein im besonders stark betroffenen Bundesstaat North Carolina wurden 39 Todesopfer registriert, wie die örtlichen Behörden am Montagmorgen mitteilten. Weitere 25 Todesopfer gab es in South Carolina, 17 in Georgia, 14 in Florida, vier in Tennessee und ein Todesopfer in Virginia.
Lauterbach startet Informationskampagne zu elektronischer Patientenakte
Gut hundert Tage vor ihrem Start hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut für die neue elektronische Patientenakte (ePA) geworben. Diese werde zu einer besseren und weniger bürokratischen Versorgung führen, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zum Start einer Informationskampagne. Oft fehlten bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten wichtige Informationen wie zum Beispiel Befunde. "Die elektronische Patientenakte löst das Problem, weil dann alle Befunde vorliegen."
Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.
Inflation schwächt sich erneut deutlich ab - Energie deutlich günstiger
Die Inflation hat sich im September vorläufigen Daten zufolge weiter abgeschwächt und das niedrigste Niveau seit Februar 2021 erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung am Montag mitteilte. Im August hatte der Preisanstieg bei 1,9 Prozent gelegen. Besonders stark wirkte sich ein deutlicher Rückgang der Energiepreise aus, während Dienstleistungen sich weiterhin überdurchschnittlich stark verteuerten.
Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen
Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".
Alonso hofft auf Offensivpower gegen Milan
Trainer Xabi Alonso erwartet von Bayer Leverkusen in der Champions League wieder mehr Offensivpower und Spielfreude. "Wir kennen unseren Stil", sagte der Spanier und ergänzte mit Blick auf die Mauertaktik des Double-Gewinners gegen Bayern München (1:1): Im anstehenden Duell mit der AC Mailand rechne er am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) "nicht mit einem solchen Spiel in unserem Stadion".
Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".
Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Russlands Armee meldete derweil weitere Geländegewinne in der Ostukraine.
Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone
Deutsche Staatsangehörige sollen sich künftig EU-weit mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung habe entschieden, dafür eine kostenlose, staatliche digitale Brieftasche - eine sogenannte Wallet - zu entwickeln, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Darin sollen Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital gespeichert und vorgezeigt werden können. Neben der staatlichen EUDI-Wallet sollen auch die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden.
U23-Weltmeister Behrens unterschreibt bei Visma-Lease a bike
U23-Weltmeister Niklas Behrens ist für seinen starken Auftritt bei der Rad-WM in Zürich mit einem Profivertrag beim niederländischen Top-Team Visma-Lease a bike belohnt worden. Die Mannschaft des zweimaligen Tour-Siegers Jonas Vingegaard verkündete die Verpflichtung des 20-Jährigen am Montag. Behrens erhält einen Dreijahresvertrag.
Anstieg von mehr als tausend Prozent bei antisemitischen Vorfällen in Bayern
In Bayern hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 um mehr als tausend Prozent zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentierte in den ersten sechs Monaten nach dem Angriff 527 solcher Fälle, wie Rias am Montag in München mitteilte. In den sechs Monaten zuvor waren es 43 Fälle gewesen, was einen Zuwachs von 1125 Prozent bedeutet.
In Österreich zeichnen sich nach FPÖ-Sieg zähe Koalitionsverhandlungen ab
In Österreich zeichnet sich nach dem historischen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl eine komplizierte Suche nach einer Regierungsmehrheit ab. Wie die Nachrichtenagentur APA am Montag meldete, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche zusammengestellt, deren Grundlage nach dem Willen der Partei ihr Wahlprogramm "Festung Europa" sein soll. Bei den anderen Parteien war jedoch weiter keine Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ zu erkennen.
Inflation sinkt im September voraussichtlich auf 1,6 Prozent
Die Inflation hat sich im September vorläufigen Daten zufolge weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung am Montag mitteilte. Im August hatte der Preisanstieg bei 1,9 Prozent gelegen. Von August zu September blieben die Preise den Angaben zufolge rechnerisch unverändert.
Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nachdrücklich vor Desinformation und versuchter Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland gewarnt. "Der Einfluss der Desinformationskampagnen ist groß", sagte Baerbock am Montag in einer Diskussionsrunde auf dem Grünen-Zukunftskongress in Berlin. Es gebe hier "eine ganz bewusste Systematik", die besonders auf jüngere Wählerinnen und Wähler abziele. Besonders häufiges Opfer von Hass und Fake News seien dabei Frauen.
Zum Schutz der Delphine: EU will Fischerei in der Biskaya zeitweise beschränken
Zum Schutz von Delphinen und anderen Meeressäugern will die EU-Kommission die Fischerei vor der Küste Frankreichs und Nordspaniens im Winter zeitweise beschränken. Brüssel schlug am Montag vor, im Golf von Biskaya rund einen Monat lang keine Fischerboote mit einer Länge von mehr als acht Metern zuzulassen. Das geplante Verbot betrifft nach Einschätzung der Kommission rund 300 Schiffe.
Tempo der Meereserwärmung hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt
Das Tempo der Meereserwärmung hat sich nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus seit dem Jahr 2005 nahezu verdoppelt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten stieg die Erwärmung der Meeresoberfläche von einer langfristigen Rate von 0,58 Watt pro Quadratmeter auf 1,05 Watt pro Quadratmeter an, wie aus dem am Montag veröffentlichten Copernicus-Bericht zum Zustand der Meere hervorgeht. Copernicus berichtete zudem über Rekord-Wassertemperaturen sowie marine Hitzewellen, die bis in die Tiefsee reichten.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.
Verdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Rheinland-Pfalz festgenommen
Eine am Wochenende an einem steilen Abhang in Idar-Oberstein entdeckte tote Frau ist Opfer eines Verbrechens geworden. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, wie sie am Montag im rheinland-pfälzischen Trier mitteilte. Der Mann habe die Tat gestanden. Ein Spaziergänger hatte die Leiche der 21-Jährigen am Samstagmorgen gefunden. Nach der Bergung und gerichtsmedizinischen Untersuchung steht laut Polizei nun fest, dass sie getötet wurde. Der Körper habe mehrere Verletzungen aufgewiesen.
Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
Nach Google, Facebook, Amazon und Apple stellt das Bundeskartellamt auch den Softwarekonzern Microsoft unter verschärfte Beobachtung. Das Unternehmen aus Redmond im US-Bundesstaat Washington sei von "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb", erklärte die Bonner Behörde am Montag. Deshalb falle der Konzern unter die sogenannte erweiterte Missbrauchsaufsicht. Microsoft kündigte an, sich gegen die Einstufung nicht gerichtlich zu wehren.
"Etwas Besonderes": Champions League zurück in Stuttgart
Beim VfB Stuttgart ist die Vorfreude auf das erste Champions-League-Heimspiel seit über 14 Jahren riesig. "Es ist spürbar, dass es für den Klub, für die Stadt, für die Menschen etwas Besonderes ist", sagte Trainer Sebastian Hoeneß vor der Partie gegen den tschechischen Double-Sieger Sparta Prag am Dienstag (18.45 Uhr/DAZN): "Ich glaube, die Euphorie ist groß."
Kapitänin Popp tritt aus dem Nationalteam zurück
Kapitänin Alexandra Popp beendet ihre Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag bekannt. Die 33-Jährige hat bisher in 144 Länderspielen 67 Tore erzielt. Nun endet die DFB-Karriere der Stürmerin des VfL Wolfsburg dort, wo sie am 17. Februar 2010 begonnen hat: In Duisburg wird Popp am 28. Oktober bei der Partie gegen Australien zum 145. Mal im deutschen Trikot auflaufen.
Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet
Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.
Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.