Letzte Nachrichten
Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)
Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.
Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.
Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.
Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.
Verkauf von Medikamenten im Internet: EuGH pocht auf Datenschutz
Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)
EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab
Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)
Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.
Zahl deutscher Auswanderer in USA sinkt auf Tiefstand
Die Sehnsucht der Deutschen nach einem Leben in den USA hat ein 20-Jahres-Tief erreicht. Im vergangenen Jahr zogen nur noch 9200 Deutsche in die Vereinigten Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nur während der Reisebeschränkungen wegen der Coronapandemie waren es weniger gewesen. 2003 hatten noch 12.300 Deutsche ihren Lebensmittelpunkt in die USA verlagert, 26 Prozent mehr als zuletzt.
Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen
Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.
"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."
Großbritannien investiert Milliarden in CO2-Abscheidung und -Einspeicherung
Großbritannien plant Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Pfund (26,2 Milliarden Euro) in Projekte zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Premierminister Keir Starmer kündigte am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext drei CCS-Großprojekte in den ehemaligen Industrieregionen in Nordengland an. Dies werde "unsere Industriezentren wiederbeleben", sagte Starmer demnachr. Es gehe um die "Industrie der Zukunft".
Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.
Neue israelische Luftangriffe auf Süden von Beirut
Israel hat in der Nacht zum Freitag neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut geflogen. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es aus dem Umfeld der Hisbollah. Die Vororte gelten als Hochburgen der pro-iranischen Miliz. Angesichts wachsender Befürchtungen vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg sei noch vermeidbar.
US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
Nach einer vorläufigen Einigung mit den Arbeitgebern kehren die US-Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste nach drei Tagen Streik an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rahmenvertrag werde bis Mitte Januar verlängert, "um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln".
Frankfurt heiß auf die Bayern: "Wissen, was wir können"
Markus Krösche musste kurz grinsen. "Das wird nochmal eine andere Hausnummer, eine ganz andere Kategorie", sagte der Sportvorstand von Eintracht Frankfurt beim Blick voraus auf den Bundesliga-Kracher gegen Bayern München: "Da müssen wir bei 100 Prozent sein."
Müller trotz Bayern-Niederlage: "Sind in der Spur"
Trotz der ersten Saisonpleite von Bayern München sieht Thomas Müller seinen Klub auf dem richtigen Weg. Der Rekordmeister sei "in der Spur", schrieb der 35-Jährige in seinem Newsletter. Das 0:1 (0:0) bei Aston Villa in der Champions League "tut weh", räumte Müller ein, "sei aber "kein Beinbruch".
Schmidt gratuliert Kleindienst: "Hat er sich verdient"
Das erste "richtige" Spiel im Europapokal, der erste Schritt auf dem Weg in die K.o.-Phase der Conference League: Doch Frank Schmidt hatte an diesem denkwürdigen Tag für den 1. FC Heidenheim auch einen nicht vergessen, der großen Anteil am Fußballmärchen auf der Ostalb hat.
Baumann stützt Matarazzo: "Es stimmt" mit dem Coach
Oliver Baumann hat seinem schwer angezählten Trainer Pellegrino Matarazzo den Rücken gestärkt. "Wenn es nicht stimmen würde, dann hätte es nicht funktioniert - dann würde es nur so vor sich hin plätschern", sagte der Kapitän des krisengeplagten Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim nach dem 2:0 (1:0) in der Europa League gegen Dynamo Kiew bei RTL+: "Ich sehe schon viele Kriterien, die zeigen, dass es stimmt zwischen Trainer und Mannschaft."
FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz
Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verschleppung der geplanten Änderung des Lieferkettengesetzes vorgeworfen. Sollte Heil die Gesetzesänderung tatsächlich - wie intern angekündigt - erst Ende des Jahres vorgelegen, wäre dies "ein klarer Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse nun "zeigen, wo sie steht und ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert ist".
Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. "Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen", sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und "Danke, Liz!"-Rufen.
Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.
Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich wird Parteichef Herbert Kickl am Freitag (13.00 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, beansprucht Kickl das Kanzleramt für sich. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)
EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Frage, ob der Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof muss über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden. Er setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (C-608/22 und C-609/22)
EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Er muss über die Klage eines Apothekers gegen einen Konkurrenten entscheiden. (Az. C-21/23)
EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern. Sieben Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa wenden sich gegen verschiedene Regelungen des 2020 erlassenen Mobilitätspakets. Unter anderem geht es um vorgeschriebene Ruhezeiten, maximale Fahrzeiten und die verpflichtende regelmäßige Rückkehr nach Hause. (Az. C-541/20 u.a.)
Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
Ein umfassender Krieg im Nahen Osten ist nach Worten des US-Präsidenten Joe Biden noch vermeidbar. "Ich glaube nicht, dass es einen umfassenden Krieg geben wird. Ich denke, wir können ihn vermeiden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) auf Nachfrage zu Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun".
Im Alter von 93 Jahren: Buena Vista-Sängerin Omara Portuondo beendet Karriere
Die kubanische Musiklegende Omara Portuondo vom berühmten Buena Vista Social Club beendet nach Angaben ihres Sohnes ihre Karriere. "Wir halten es für angebracht, den endgültigen Rückzug von Omara von der Bühne bekannt zu geben", erklärte Portuondos Sohn Ariel Jiménez am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Facebook.
Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).