Letzte Nachrichten
Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Göttingen hat einen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Toten zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Dem Angeklagten wurde der Führerschein entzogen. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Tausende Stellantis-Beschäftigte in Italien im Ausstand
Tausende Beschäftigte des multinationalen Autokonzerns Stellantis sind in Italien am Freitag für Jobgarantien und die Produktion neuer Modelle in den Streik getreten. Nach Gewerkschaftsangaben zogen rund 20.000 Beschäftigte des Konzerns sowie von Zulieferern durch die italienische Hauptstadt Rom. In Turin im Norden des Landes demonstrierten etwa 300 Menschen. Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern.
Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Gut sechs Jahre nach einer gewaltsamen Attacke auf den Wirt des jüdischen Restaurants Shalom bei Ausschreitungen von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben. Die vier Beschuldigten seien zum Amtsgericht Chemnitz angeklagt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Tatverdacht gegen sie habe sich im Zusammenhang mit der Auswertung des Handys eines wegen der Attacke rechtskräftig verurteilten Mannes sowie dank eines DNA-Zreffers ergeben.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".
Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung
Nordkorea hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Weitere Truppenverlegungen seien geplant, teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht.
Sicherheitsgipfel: Zentrale Stadionverbotskommission angekündigt
Eine zentrale Stadionverbotskommission soll in Zukunft den einheitlichen Ausschluss von gewalttätigen Fußballfans erleichtern. Darauf einigten sich die Innenministerien der Länder und Spitzenvertreter von Deutschem Fußball-Bund (DFB) und Deutscher Fußball Liga (DFL) am Freitag in München.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"
Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig. Das Gericht behielt sich die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro vor und setzte eine Bewährungszeit auf ein Jahr fest.
Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst
In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.
Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Mitpatienten in einer Klinik in Baden-Württemberg ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Heidelberg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, war die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor übereinstimmend beantragt worden. Laut Anklage soll der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leiden und bei der Tat schuldunfähig gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit
Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
Thüringen: Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD rücken in greifbare Nähe
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.
Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Westen hofft auf Waffenruhe im Gazastreifen
Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar haben führende Politiker des Westens die Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen im Gaza-Krieg bekundet. US-Präsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag, der Tod Sinwars sei "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "konkreten Aussicht" auf einen Waffenstillstand. Ein Hamas-Vertreter warnte jedoch, seine Organisation könne "nicht eliminiert" werden.
Neun Prozent mehr grüne Energie bis Ende September - Habeck: "Sind auf Kurs"
Der deutsche Strommix wird immer klimafreundlicher: In den ersten neun Monaten dieses Jahres lieferten Wind, Sonne, Wasser und Biomasse knapp 217 Terawattstunden Strom, neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien-Statistik (Agee-Stat) am Freitag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, beim Ausbau der Erneuerbaren gehe die Kurve steil nach oben: "Wir sind auf Kurs".
14 Menschen aus defekter Seilbahn in Oberbayern gerettet
In Oberbayern sind 14 Menschen nach mehreren Stunden aus einer defekten Seilbahn der Bundeswehr gerettet worden. Die Insassen mussten am Mittwoch rund sechs Stunden in einer Kabine ausharren, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Freitag mitteilte. Sie wurden aber unverletzt geborgen
Studie: Viertagewoche hat Vorteile für Mitarbeiter bei stabilen Umsätzen
Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt einem Pilotprojekt in deutschen Unternehmen zufolge Vorteile für die Mitarbeiter - bei zugleich immerhin stabilen Umsätzen. "Die Mitarbeiter berichteten von signifikanten Verbesserungen ihrer mentalen und körperlichen Gesundheit", erklärte die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator des Pilotprojekts zur Viertagewoche am Freitag. Zugleich hätten Leistung und Produktivität der Unternehmen nicht unter der geringeren Arbeitszeit gelitten.
74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
Nach der Attacke eines 74-Jährigen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit der Entscheidung folgte das Gericht am Freitag dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann, der Giffey mit einem befüllten Beutel auf den Kopf geschlagen hatte, hatte die Tat gestanden.
Neun Prozent mehr grüne Energie bis Ende Septemer - Habeck: "Sind auf Kurs"
Der deutsche Strommix wird immer klimafreundlicher: In den ersten neun Monaten dieses Jahres lieferten Wind, Sonne, Wasser und Biomasse knapp 217 Terawattstunden Strom, neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien-Statistik (Agee-Stat) am Freitag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, beim Ausbau der Erneuerbaren gehe die Kurve steil nach oben: "Wir sind auf Kurs".
Linke beginnt Bundesparteitag in Halle
Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.
Lemke vor UN-Konferenz: Verzahnung von Kampf gegen Klima- und Artenkrise nötig
Vor Beginn der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) darauf, die Klimakrise und das Artensterben als miteinander verbundene Herausforderungen anzugehen. "Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden", erklärte Lemke in Berlin. Die Naturschutzorganisation WWF forderte am Freitag "mehr politischen Willen vor allem von Industriestaaten, um den Verlust der Arten und Ökosysteme bis 2030 zu stoppen und umzukehren".
Netzentgelte sinken "spürbar" in Regionen mit viel Wind- und Solarstrom
Die Netzentgelte für Strom sinken im kommenden Jahr in Regionen mit starkem Zubau von Wind- und Solaranlagen "spürbar": Für Verbraucherinnen und Verbraucher etwa in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch in Bayern könnten sich die jährlichen Stromkosten um 40 bis über 200 Euro verringern, teilte die Netzagentur in Bonn am Freitag mit. Behördenchef Klaus Müller mahnte, die Stromlieferanten müssten die Vorteile an ihre Kunden weitergeben.
Alonso: Wirtz gegen Frankfurt im Kader
Der deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen kann im kniffligen Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt doch auf Ausnahmekönner Florian Wirtz bauen. Trainer Xabi Alonso sagte auf der Pressekonferenz am Freitag, dass "alle Spieler" fit seien. "Er ist im Kader. Er kann spielen, es ist viel besser. Das ist das Wichtigste", sagte der Spanier vor der Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky) über seinen Offensivstar.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.
Pleite im Halbfinale: Kaufmann/Franziska holen EM-Bronze
Tischtennis-Senkrechtstarterin Annett Kaufmann hat mit ihrem Mixed-Partner Patrick Franziska bei der EM das Finale verpasst und die Bronzemedaille gewonnen. In einem umkämpften Halbfinal-Duell mit den österreichischen Lokalmatadoren Sofia Polcanova und Robert Gardos verlor das deutsche Duo knapp mit 2:3 (8:11, 12:10, 14:12, 9:11, 14:16). Ihre erste Medaille bei einer Individual-EM im Erwachsenenbereich hatte die erst 18-jährige Kaufmann durch den Halbfinal-Einzug bereits sicher.
In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.
Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.
Heimlich Sexfilme in Uniform gedreht: Bewährungsstrafe für Polizisten
Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Polizisten nach dem Dreh heimlicher Sexfilme in Uniform sowie weiterer Taten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro Geldstrafe zahlen, urteilte das niedersächsische Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.
Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.