Letzte Nachrichten
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.
Keine Sperre für Sane nach Ellbogenschlag
Bayern Münchens Nationalspieler Leroy Sane muss nach seinem Ellbogenschlag im Klassiker gegen Borussia Dortmund (1:1) keine nachträgliche Strafe fürchten. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird kein Verfahren gegen den Offensivspieler des Fußball-Rekordmeisters eröffnen. Das gab der DFB am Dienstag bekannt.
Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt
Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.
55-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Engen ist ein 55-Jähriger tödlich verletzt worden. Beim Umlagern eines tonnenschweren Steins geriet er zwischen den Stein und die Schaufel des Radlagers, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Trotz Reanimationsversuchen sei er noch am Unfallort an seinen schweren Verletzungen gestorben.
Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.
Spanien erlebt wärmsten November seit Beginn der Aufzeichnungen 1961
Der vergangene Monat war in Spanien der wärmste November seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961. Die Durchschnittstemperatur habe im November 12,4 Grad Celsius betragen, teilte am Dienstag die nationale Wetteragentur mit. Dies seien 0,5 Grad mehr als der bisherige Monatsrekord von 1983 gewesen sowie 2,8 Grad mehr als der November-Durchschnittswert von 1991 bis 2020.
Israel warnt nach Hisbollah-Beschuss vor Scheitern der Waffenruhe im Libanon
Knapp eine Woche nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Hisbollah einer "schwerwiegenden Verletzung" der Waffenruhe beschuldigt. Er kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an. Am Montagabend hatte das israelische Militär dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz angegriffen - nach eigenen Angaben als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah.
Rekord: DHL sortiert über zwölf Millionen Pakete innerhalb eines Tages
Die DHL hat durch frühzeitige Weihnachtsbestellungen und Rabattangebote rund um den Schnäppchentag "Black Friday" einen neuen Paketrekord aufgestellt. Wie der Paketdienstleister in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden am Montag im deutschen Paket- und Postnetz über zwölf Millionen Pakete innerhalb von 24 Stunden sortiert. Das waren so viele wie nie zuvor.
Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Gesetzentwurf sieht eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, die Vorlage solle in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.
Südkoreas Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".
Berner Konvention schafft Voraussetzung für schnelleren Abschuss von Wölfen
Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss von Wölfen geschaffen: Sie setzten den Schutzstatus der Tiere am Dienstag von "streng geschützt" auf "geschützt" herab. Dafür sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.
Berliner Apotheker wegen illegalen Verkaufs von Coronamedikament verurteilt
Wegen des illegalen Verkaufs eines eigentlich kostenlosen Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil ist ein Apotheker vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer die Einziehung von knapp 240.000 Euro an, wie es bei der Urteilsverkündung am Dienstag hieß.
Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene
Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.
Raubüberfall auf Paar in Schleswig-Holstein: Mordprozess in Flensburg begonnen
Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlich Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Ein 99-Jähriger starb bei dem Überfall.
Mord vor mehr als 30 Jahren: Prozess gegen 62-Jährigen in Duisburg begonnen
Wegen eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts in Mülheim in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein Angeklagter vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 62-jährigen Angeklagten Mord vor. Er soll im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.
Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen
In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.
Offenbar keine Sabotage: Datenkabel in Finnland bei Bauarbeiten beschädigt
Nach der neuerlichen Beschädigung von Datenkabeln in Finnland deutet alles auf einen Unfall hin. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, seien am Montag offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilte die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde (Traficom) am Dienstag mit. Der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin hatte in einer ersten Reaktion von einem möglichen Sabotageakt gesprochen. Die Vorfall in Finnland ereignete sich zwei Wochen nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee.
Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland gefordert. "Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher", erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Dienstag in Berlin. Er rief daher die ab Mittwoch angesetzte Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, einen Abschiebestopp zu beschließen.
Bild: ARD sichert sich Bundesligarechte für die Sportschau
Die Fußballfans können die Zusammenfassungen der Bundesligaspiele am Samstag offenbar weiter in der Sportschau sehen. Nach Bild-Informationen hat sich die ARD den Zuschlag beim derzeit noch laufenden Verkauf der deutschsprachigen Medienrechte für die vier Spielzeiten von 2025/26 bis 2028/29 gesichert. Dabei habe sich das Erste, seit 2003 ununterbrochen Inhaber der Rechte, gegen den Mitbewerber RTL durchgesetzt.
Größte deutschsprachige Handelsplattform für illegale Waren zerschlagen
Ermittler haben die größte deutschsprachige Handelsplattform für illegale Waren und Dienstleistungen zerschlagen. Ein Administrator sei festgenommen worden, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Plattform namens "Crimenetwork" war demnach ein Marktplatz etwa für gestohlene Daten, Drogen oder gefälschte Dokumente.
Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen
Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Ringen um Technologie und Rohstoffe: US-China-Konflikt um Chips verschärft sich
Der Konflikt zwischen China und den USA rund um Halbleiter-Technologien hat sich weiter verschärft. Peking kündigte am Dienstag weitere Beschränkungen für die Ausfuhren von wichtigen Rohstoffen in die USA an. Die US-Regierung hatte ihrerseits am Montag den Export von Technologien und Software für die Chip-Herstellung- und -Entwicklung nach China weiter eingeschränkt.
AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.
Postbank will kommendes Jahr ein gebührenfreies Konto einführen
Die Postbank will im kommenden Jahr ein kostenloses digitales Konto einführen. Es werde neue und differenziertere Kontomodelle geben "und es wäre naheliegend, wenn der günstigste dieser modularen Bausteine gebührenfrei wäre", sagte Dominik Hennen, zuständig für das breite Privatkundengeschäft bei Deutscher Bank und Postbank, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag). Hennen hofft durch diesen Schritt, "viele Neukunden" zu gewinnen.
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.
Mann nach Trinkgelage erstochen: Lebenslange Haft für Angeklagten in Hamburg
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns nach einem Trinkgelage in einer Wohnung ist ein 34-Jähriger vom Landgericht Hamburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der 34-Jährige soll sein Opfer im April erstochen und danach die Wohnung in Brand gesetzt haben.
Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.
ADAC: E-Autos bei Gesamtkosten oftmals noch teurer als Verbrenner
Elektroautos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als Verbrennermodelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des ADAC in München aus dem Herbst dieses Jahres. Demnach sind die Preise für Stromer zwar "tendenziell gefallen, sie liegen aber oftmals immer noch über denen für Diesel- und Benzinmodelle".
Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.
Großteils ohne Nutzen: Versicherte zahlen 2,4 Milliarden Euro für Igel-Leistungen
Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus, obwohl diese großteils ohne Nutzen sind oder sogar schaden können. Von 56 untersuchten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sind lediglich drei "tendenziell positiv", wie der am Dienstag vom Medizinischen Dienst Bund vorgestellte sogenannte Igel-Monitor zeigt. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu Igel-Leistungen, in den Praxen werde nur unzureichend darüber aufgeklärt.
Größte deutschsprachige illegale Handelsplattform für illegale Waren zerschlagen
Ermittler haben die größte deutschsprachige Handelsplattform für illegale Waren und Dienstleistungen zerschlagen. Ein Administrator sei festgenommen worden, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Plattform namens "Crimenetwork" war demnach ein Marktplatz etwa für gestohlene Daten, Drogen oder gefälschte Dokumente.