Letzte Nachrichten
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Scholz am Freitag vor, "aus parteitaktischen Gründen" nicht das zu liefern, was die Ukraine wirklich brauche. Dies sei "unredlich". Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte, wegen Scholz' Nein zu Taurus kämpfe die Ukraine gegen Russland "mit einem Arm auf dem Rücken".
Pandazwillinge in Berliner Zoo heißen Leni und Lotti
Die Pandazwillinge im Berliner Zoo heißen Leni und Lotti. Das sagte eine Sprecherin des Berliner Zoos am Freitag. Allerdings handelt es sich dabei nur um die deutschen Spitznamen. Die eigentlichen Namen der Pandamädchen, die Eigentum der Volksrepublik China sind, lauten Meng Hao (Schöne Träume) und Meng Tian (Süße Träume).
Chef von Südkoreas Regierungspartei fordert Suspendierung von Präsident Yoon
Nach der gescheiterten Ausrufung des Kriegsrechts wächst der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol: Am Freitag forderte auch der Vorsitzende von Yoons eigener Partei die Suspendierung des Staatschefs. Andernfalls bestehe ein "erhebliches Risiko" einer erneuten Ausrufung des Kriegsrechts, warnte der Vorsitzende der Regierungspartei PPP, Han Dong Hoon. Für Samstag erwartet die südkoreanische Polizei Massenproteste gegen Yoon.
Lange Haftstrafe nach Explosion von Paketbombe auf Gehweg in Münsterland
Neun Monate nach der Explosion einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup mit einem Schwerverletzten ist ein 52-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Münster sprach ihn am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren.
Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben. "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern", erklärte Herrmann am Freitag. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, der festgenommene Mann habe den Augsburger Weihnachtsmarkt ausgespäht.
Sprengstofffund in Berlin: Verdächtiger wohl bei Explosion in Niedersachsen gestorben
Ein 34-Jähriger, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Explosion im niedersächsischen Lohne gestorben sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Zwei Jahre nach Fehlstart: Europäische Rakete Vega-C erfolgreich abgehoben
Nach zweitägiger Verzögerung ist die europäische Trägerrakete vom Typ Vega-C ins All geflogen und hat einen Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Die Rakete hob ohne Probleme am Donnerstag von Europas Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ab, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei hatte sie den Satelliten Sentinel-1C des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Kopernikus an Bord.
Urteil: Rapper mit antisemitischen Texten darf nicht mit Bild gezeigt werden
Ein 18-jähriger Rapper, dessen Texte als antisemitisch verstanden werden können, darf in der Presseberichterstattung nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden. Das gilt vor allem, wenn er noch Heranwachsender ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Freitag mitteilte. Da seine Äußerungen nur gering verbreitet seien, sei die Veröffentlichung von Bildern ungerechtfertigt. (Az.: 16 W 40/24)
Urteil im Januar: Karlsruhe klärt Übernahme von hohen Polizeikosten bei Fußballderbys
Ein seit Jahren laufender Streit um die Übernahme höherer Kosten für die Polizei bei Hochrisikospielen im Fußball soll Anfang kommenden Jahres geklärt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kündigte sein Urteil am Freitag für den 14. Januar an. Hochrisikospiele sind beispielsweise besonders brisante Derbys, bei denen mit Fankrawallen gerechnet wird. (Az. 1 BvR 548/22)
Islamisten in Syrien rücken nach Eroberung von Hama nahe auf die Stadt Homs vor
Die islamistischen Kämpfer in Syrien sind nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes laut Angaben von Aktivisten nahe an die Stadt Homs herangerückt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, standen die von der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) angeführten Verbände am Freitag nur noch fünf Kilometer von den Vororten von Homs entfernt.
Mann soll 18 Jungen übers Internet missbraucht haben: Anklage in Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann erhoben, der über das Internet 18 Jungen missbraucht haben soll. Der Beschuldigte soll zwischen Mai 2019 und Januar 2023 in insgesamt 80 Fällen zunächst über verschiedene Onlinespiele Kontakt zu den damals zehn- bis 13-jährigen Jungen aufgebaut haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte. Später kommunizierte er mit den Kindern dann überwiegend über Messengerdienste.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten - Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Neuwahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) mahnte am Freitag im Plenum zur Eile: "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen." Da SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit haben, braucht das Gesetz die Zustimmung der Opposition. Bei der Bundestagsdebatte war diese aber nicht zu erkennen.
Heizungsgesetz: Handwerk und Gemeinden gegen Rücknahme - Bausektor fordert Reform
Das Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden haben sich gegen die Forderungen von Union und FDP gewandt, das Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen. "Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies auf die Bedeutung von Planungssicherheit für Behörden, Stadtwerke und Hauseigentümer.
Freunde und Familie größte Inspirationsquelle für Weihnachtsgeschenke
Freunde und Familie sind für die Menschen noch immer die häufigste Inspirationsquelle für Weihnachtsgeschenke. Wie aus einer Befragung für den Digitalverband Bitkom hervorgeht, holen sich 64 Prozent der Befragten dort Tipps dafür, was sie verschenken sollen. Auf Vorschläge von Onlineshops verlassen sich 42 Prozent, 25 Prozent lassen sich von sozialen Medien inspirieren, 23 Prozent werfen eine Internetsuchmaschine an. Nur sechs Prozent fragen eine Künstliche Intelligenz wie ChatGPT.
Macron sucht neuen Premierminister - Ernennung frühestens Montag erwartet
Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Dazu wollte er am Freitag die Parteichefs des bisherigen Regierungslagers treffen sowie auch die Vorsitzenden der konservativen Republikaner und der Sozialisten. Am Vorabend hatte Macron in einer TV-Ansprache Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt entschieden zurückgewiesen.
Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen.
Medien: Bove lässt sich Defibrillator einsetzen
Der italienische Fußballprofi Edoardo Bove hat sich laut Medien nach seinem Zusammenbruch für einen Defibrillator entschieden. Wie die Gazzetta dello Sport berichtete, soll die Operation in den nächsten Tagen stattfinden. Aufgrund strenger Regeln in der Serie A bezüglich eines solchen Gerätes droht dem Mittelfeldspieler der AC Florenz jedoch das Ende seiner sportlichen Karriere in Italien.
Schritt zurück: DB ermöglicht wieder Kauf von Sparpreis-Tickets ohne Mailadresse
Die Deutsche Bahn (DB) will den Kauf von Sparpreis-Tickets für den Fernverkehr zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember wieder ohne die Angabe der Mailadresse ermöglichen. "Auch wenn es nur sehr wenige Menschen gibt, die keine Mailadresse haben, möchten wir diesen weiterhin die Möglichkeit geben, Sparpreis-Tickets zu buchen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Seit Oktober vergangenen Jahres war die Angabe auch beim Kauf am Schalter Pflicht, Kritik gab es von Fahrgastverbänden und Datenschützern.
Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg
Das Amtsgericht im baden-württembergischen Pforzheim hat einen Baptisten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Strafe lag etwas höher als im vorangegangenen Strafbefehl, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.
Zentraleres Olympia-Konzept des DOSB: "Passen Pläne an"
Der Deutsche Olympische Sportbund rückt im Werben um Olympische Spiele von seinem ursprünglichen Konzept ab. "Wir wissen vom IOC, dass der Großteil der Athletinnen und Athleten in einem olympischen Dorf unterkommen und sich dort begegnen können soll, das sogenannte 'One Village'-Konzept. Wir priorisieren jetzt also Konzepte mit einem zentralen olympischen Dorf", sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir passen die Pläne an neue Rahmenbedingungen an und setzen neue Prioritäten", erklärte er.
"Ampel-Aus" ist Wort des Jahres 2024
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat den Begriff "Ampel-Aus" zum Wort des Jahres gekürt. Das teilte die Jury am Freitag in Wiesbaden mit. Das Ende der Ampelkoalition im Bund, das sich seit längerer Zeit angedeutet habe, habe für einen Paukenschlag gesorgt, hieß es zur Begründung. Dieser habe sogar den zeitgleich bekannt gewordenen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl übertönt.
Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Christian Lindner hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Deren Kanzlerkandidat Robert Habeck erneut zum Wirtschaftsminister zu machen, wäre "nur eine Form des Weiter-so" und nicht "die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen", sagte Lindner am Donnerstagabend. Lindner verteidigte gleichzeitig seine von Merz kritisierten Äußerungen zum US-Unternehmer Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei.
Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden
Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.
"Politbarometer": Grüne legen um zwei Punkte zu - Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage legen die Grünen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen um zwei Prozentpunkte zu, sie stehen nun bei 14 Prozent. Vorne liegen CDU und CSU mit zusammen 33 Prozent und einem Plus von einem Punkt.
SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."
Verkauf von mutmaßlich gefälschtem Warhol: Bewährungsstrafe für Kunstexperten
Wegen des Verkaufs eines gefälschten Werks des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol ist ein Berliner Kunstexperte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Prozess ging am Dienstag zu Ende, wie es vom Landgericht Berlin am Freitag hieß. Der 69-Jährige war des Betrugs in besonders schwerem Fall angeklagt.
Industrieproduktion setzt im Oktober Abwärtstrend fort
Die Industrieproduktion in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober um 1,0 Prozent im Monatsvergleich und um 4,5 Prozent im Jahresvergleich. Im September war die Produktion bereits gesunken - nach nun revidierten Angaben um 2,0 Prozent verglichen mit August. Einen erneuten Rückgang im Oktober hatten Experten eigentlich nicht erwartet.
Massive Proteste gegen Südkoreas Präsident Yoon für Samstag erwartet
Vor dem Hintergrund der Krise um Südkoreas Präsidenten Yoon Suk Yeol erwartet die Polizei am Samstag Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Im Zentrum Seouls sowie im Stadtteil Yeouido werde es "eine groß angelegte Versammlung und einen Marsch mit zehntausenden Teilnehmern" geben, erklärte die Polizei am Freitag. Auf einigen Straßen werde es zu Verkehrseinschränkungen kommen.
Studie: Reallöhne steigen 2024 kräftig an
Vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation in Deutschland sind die Reallöhne in diesem Jahr kräftig gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf am Freitag mitteilte, kletterten die realen Tariflöhne 2024 um durchschnittlich 3,2 Prozent. In den drei Vorjahren waren die Reallöhne aufgrund der hohen Teuerung gesunken.
Fernsehbild mit Flammen sorgt für Rettungseinsatz in Baden-Württemberg
Ein Fernsehbild mit Flammen hat einen Rettungseinsatz im baden-württembergischen Fellbach ausgelöst. Polizei und Feuerwehr wurden am Donnerstag wegen eines vermeintlichen Brands zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil Zeugen Flammenschein in der obersten Wohnung sahen, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.
Zwei "äußerst gewaltbereite" Männer in Bremen aus Psychiatrie geflohen
In Bremen sind zwei von der Polizei als "äußerst gewaltbereit und psychisch krank" beschriebene Männer aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen. Die 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer konnten am Dienstag fliehen, wie die Polizei am späten Donnerstagabend mitteilte.
Weikert über Burmester-Abberufung: "Alternativlos"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will sich bei der Neubesetzung des Vorstandsvorsitzes nicht auf eine bestimmte politische Ausrichtung potenzieller Kandidaten fixieren. "Wir treffen keine Entscheidung vor dem Hintergrund der Frage, ob jemand SPD- oder CDU-Mitglied ist", sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er schließe nur "eine Person mit einer Mitgliedschaft in der AfD vollkommen aus und auch eine der extremen Linken."