Letzte Nachrichten
EU-Kommission führt Kennzeichnung für CO2-Ausstoß von Flügen ein
Wer in der Europäischen Union einen Flug bucht, soll neben Preisen künftig auch den CO2-Ausstoß verschiedener Angebote vergleichen können. Die EU-Kommission kündigte dafür am Mittwoch eine Kennzeichnung an, die Fluggesellschaften ab Mitte des kommenden Jahres freiwillig nutzen können. Die Kennzeichnung soll bisherige Angaben der Anbieter ersetzen und auf "klaren und vertrauenswürdigen" Berechnungsmethoden beruhen.
Iranisches Parlament fordert Änderung eines umstrittenen Kopftuchgesetzes
Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.
Hohe Kosten und Unsicherheiten: Zahl der Baugenehmigungen geht deutlich zurück
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Kosten sind die Baugenehmigungen in Deutschland im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Oktober 2024 etwa 175.800 Wohnungen genehmigt und damit fast ein Fünftel (19,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Branche nannte die aktuelle Lage "katastrophal".
Brandenburg: Mann wird bei Pannenhilfe an Autobahn von Wagen erfasst und getötet
Ein Mann, der einem anderen Verkehrsteilnehmer offenbar beim Reifenwechseln auf dem Standstreifen einer Autobahn in Brandenburg helfen wollte, ist von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 32 Jahre alte Mann aus Moldau hielt am Dienstagabend an der A111 bei Hennigsdorf an, um einem Ukrainer mit einer Reifenpanne an seinem Kleintransporter zu helfen, wie die Polizei am Mittwoch in Neuruppin mitteilte.
Berichte: Autobauer Honda und Nissan sprechen über mögliche Fusion
Die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan befinden sich Berichten zufolge in Vorgesprächen über eine mögliche Fusion. Wie etwa die Tageszeitung "Nikkei" am Mittwoch berichtete, wollen die Unternehmen über einen Zusammenschluss unter einer gemeinsamen Holding beraten und "bald" eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Demnach geht es vor allem darum, boomenden Elektroautobauern wie Tesla aus den USA und chinesischen Herstellern etwas entgegenzusetzen.
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.
Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
Die Grünen sehen im Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Wahldebatten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte Pläne der Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin "irritierend". Offenbar solle hier im Fernsehen "eine neue große Koalition präsentiert werden".
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention
Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."
EU-Gericht: Prorussischer Moldauer Politiker Schor bleibt auf Sanktionsliste
Der prorussische Moldauer Geschäftsmann und Politiker Ilan Schor, der nach einer Verurteilung wegen eines großen Betrugsfalls ins Ausland floh, bleibt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die restriktiven Maßnahmen gegen Schor, den früheren Vorsitzenden einer prorussischen Partei, und die frühere stellvertretende Vorsitzende Marina Tauber. Von der Partei organisierte gewaltsame Proteste hätten Moldau destabilisieren sollen. (Az. T-489/23 und T-493/23)
Südkorea: Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. "Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.
Weitere Festnahmen in Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkriegs im Raum Stuttgart haben Ermittler in Esslingen drei weitere Männer festgenommen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Sie sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen im Juli zwei Männer schwer verletzt haben.
Abgestürzte Höhlenforscherin in Italien nach vier Tagen schwer verletzt gerettet
Nach vier Tagen ist eine schwer verletzte Höhlenforscherin aus einer Höhle in Norditalien gerettet worden. Rettungskräfte hätten die 32-jährige Ottavia Piana am frühen Mittwochmorgen zum Ausgang der Höhle gebracht, teilte die italienische Bergrettung mit. Piana war am Samstag bei der Erkundung der Höhle Abisso Bueno Fonteno in der Provinz Bergamo abgestürzt.
Rückzug aus der Öffentlichkeit: Kroos "für eine Zeit raus"
Der 2014er-Weltmeister Toni Kroos zieht sich nach einem turbulenten Jahr mit dem Karriere-Ende im Sommer vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. "Ich möchte einfach mal für eine Zeit raus. Ich möchte mich nicht groß in den Zeitungen sehen oder zitiert werden", sagte der 34-Jährige am Mittwoch im Podcast "Einfach mal luppen", den er zusammen mit seinem Bruder Felix Kroos aufnimmt.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.
Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen
Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.
EY: Weltweit eher schwaches Jahr für Börsengänge - "akzeptabler Wert" für Deutschland
Weltweit haben in diesem Jahr weniger Unternehmen den ersten Schritt aufs Börsenparkett gewagt als noch 2023. Wie das Beratungsunternehmen EY am Mittwoch mitteilte, gingen 2024 weltweit 1215 Firmen an die Börse und damit zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Der deutsche Kapitalmarkt verzeichnete sieben Neuzugänge - ein laut EY "akzeptabler Wert" angesichts der komplexen Gesamtlage der Wirtschaft.
Pokal: Leverkusen gegen Köln am 5. Februar live in der ARD
Das rheinische Derby zwischen Double-Gewinner Bayer Leverkusen und dem Zweitligisten 1. FC Köln im Viertelfinale des DFB-Pokals wird am 5. Februar live in der ARD übertragen. Das gab der Deutsche Fußball-Bund nach der Abstimmung mit den TV-Partnern am Mittwoch bekannt. Den Auftakt der macht ebenfalls in der ARD das Duell zwischen dem VfB Stuttgart und dem FC Augsburg am 4. Februar. Beide Spiele beginnen um 20.45 Uhr und werden zudem bei Sky gezeigt.
Unbekannte stehlen Anhänger mit Fasssauna in nordrhein-westfälischem Lippe
Im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe haben Unbekannte einen Anhänger mit einer Fasssauna darauf gestohlen. Das Gefährt war gesichert an einer Straße abgestellt, wie die Polizei in Detmold am Mittwoch mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich zwischen Freitagmittag und Dienstagmorgen.
Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang
Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Kretschmer erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden am Mittwoch 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.
Italienische Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent
Die italienische Bank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent erhöht. Wie die zweitgrößte Bank Italiens am Mittwoch mitteilte, hält sie nun einen direkten Anteil von 9,5 Prozent an dem deutschen Finanzinstitut, der Rest im Umfang von 18,5 Prozent wird in Derivaten gehalten. Die Erhöhung der Anteile spiegele auch den "Glauben an Deutschland und seine Unternehmen" und einen starken Bankensektor wider, hieß es.
Krankenkasse: Jeder siebte Schüler probierte schon Nikotinbeutel
Jeder siebte Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren hat einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge schon Nikotinbeutel probiert. Bei Jungen ist der Konsum stärker ausgeprägt als bei Mädchen, wie die DAK am Mittwoch in Hamburg in ihrem sogenannten Präventionsradar mitteilte. Demnach greifen Jugendliche mit einem niedrigen sozialen Status eher zu als jene aus höheren sozialen Schichten.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer
Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."
Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)
Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken
Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bunds hat sich bei einer Urabstimmung für Streiks an kommunalen Kliniken ausgesprochen. 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinn eines Vollstreiks ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die Große Tarifkommission habe daraufhin in einer Sondersitzung beschlossen, den Weg für unbefristete Streiks ab dem 15. Januar freizumachen. Die genaue Ausgestaltung legen die Landesverbände des Marburger Bunds fest.
Tarifkonflikt bei VW: Ende der Verhandlungen auch nach zweiter Nacht nicht in Sicht
Die Verhandlungen um einen neuen Haustarifvertrag beim Autobauer VW sind auch in der zweiten Nacht ohne Ergebnis geblieben. Nach insgesamt 36 Stunden Verhandlungen seien die Gespräche zunächst pausiert worden, erklärten die Gewerkschaft IG Metall und der Autobauer am Mittwochmorgen. Gegen Mittag sollen die Gespräche in Hannover dann wieder aufgenommen werden.
Zugspitze mit längster frostfreier Phase seit Beginn von Wetteraufzeichnungen
Auf der Zugspitze hat es in diesem Jahr die längste frostfreie Phase seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gegeben. Auf Deutschlands höchstem Berg sanken die Temperaturen zwischen dem 5. Juli und dem 8. September 66 Tage hintereinander nicht unter null Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch im hessischen Offenbach mitteilte. Auch auf dem in Österreich gelegenen Sonnblick mit ähnlicher Höhe sei erstmals solch eine lange Phase ohne Frost gemessen worden.
Hannover: Fast vier Jahre Haft für Prüfingenieur wegen gefälschter TÜV-Berichte
Für die Fälschung zahlreicher TÜV-Untersuchungsberichte ist ein Prüfingenieur vom Landgericht Hannover zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Es sprach den 45-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch unter anderem der Bestechlichkeit in 121 Fällen schuldig, davon in 94 Fällen in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt. Er hatte gegen Bezahlung im Raum Hannover ohne Prüfungen bescheinigt, dass Fahrzeuge die regelmäßig anstehende Hauptuntersuchung bestanden hätten.
Frau aus Hessen soll Tochter zu Missbrauch angeboten haben - Festnahme
Ermittler haben auf den Philippinen eine Frau festgenommen, die in Hessen ihre eigene Tochter zum Missbrauch angeboten haben soll. Ihr wird der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die heute 58-Jährige soll ab 2004 ihre damals elf Jahre alte Tochter ihrem damaligen Ehemann aktiv zum Missbrauch angeboten haben.
Bundesverfassungsgericht: Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)
Behörde: Britische Polizei hat Gewalt bei rassistischen Unruhen im Sommer unterschätzt
Die britische Polizei hat laut dem Bericht einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld der einwanderungsfeindlichen Ausschreitungen im Sommer "die Flut der Gewalt" unterschätzt. Die Polizei habe es nicht geschafft, gegen die im Internet kursierende Fehl- und Desinformationen vorzugehen, "um die Unruhen zu verhindern oder einzudämmen", erklärte der Chef der Aufsichtsbehörde der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste (HMICFRS), Andy Cooke, am Mittwoch. Zudem sei die Entscheidung zum Einsatz der Bereitschaftspolizei "zu spät" gefallen, hieß es weiter.
Polizei erwischt Paar bei Oralsex auf Bahnsteig an Dortmunder Hauptbahnhof
Die Beamten unterbrachen das Paar und stellten den Beobachter, wobei der 24-Jährige die Polizisten mehrfach beleidigte. Wenig später sahen die Beamten über die Kameras, dass der 24-Jährige und der 32-Jährige auf den Bahnsteig urinierten. Daraufhin erteilten die Polizisten dem Trio einen Platzverweis für den Hauptbahnhof und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beleidigung und Verunreinigung von Bahnanlagen ein.