Letzte Nachrichten
SPD in sächsischen Landtag wählt Abgeordneten Homann zu neuem Fraktionschef
Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Donnerstag den Abgeordneten Henning Homann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dre 45-Jährige führt künftig die zehnköpfige Fraktion im Parlament, nachdem sein Amtsvorgänger Dirk Panter nach der Landtagswahl als Wirtschaftsminister in die neue Landesregierung wechselte.
Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschäftigt. Er überprüfte am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den heute 53 Jahre alten Peter S. wegen Mordes und zwölffachen versuchten Mordes schuldig gesprochen hatte. Eine Entscheidung fiel in Karlsruhe noch nicht - sie soll in zwei Wochen verkündet werden. (Az. 3 StR 149/24)
Frankreich gedenkt der Opfer des islamistischen Angriffs auf koscheren Supermarkt
Zwei Tage nach dem zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat Frankreich auch der Opfer der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt bei Paris gedacht. Innenminister Bruno Retailleau, mehrere weitere Regierungsmitglieder sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nahmen am Donnerstag an einer Gedenkfeier vor dem Geschäft teil, in dem 2015 ein Komplize der "Charlie"-Attentäter 20 Menschen als Geiseln genommen und vier von ihnen getötet hatte.
"FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtete, beträgt das Defizit allein für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres knapp 25 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten zunächst 13 Milliarden Euro veranschlagt und im Herbst dann für das erste Halbjahr 17,3 Milliarden Euro angegeben.
Keine Einzelfälle: Alt fordert "Erneuerung" im Turnen
Die ehemalige Spitzenturnerin Tabea Alt hofft darauf, dass ihre öffentlich gemachten Missbrauchsvorwürfe für nachhaltige Veränderungen im deutschen Turnen sorgen. Die angekündigte Aufarbeitung durch den Deutschen Turnerbund (DTB) sei "ein Schritt in die richtige Richtung" und ein "Zeichen, dass man die Vorwürde ernst nimmt", sagte Alt im Interview mit den Nachrichtenmagazin Spiegel.
IStGH-Haftbefehl: Polens Präsident fordert Ausnahme für Netanjahu für Auschwitz-Gedenken
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Regierung in Warschau aufgefordert, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen. Duda sei der Meinung, "dass jede Person aus Israel, jeder Vertreter dieses Landes die Möglichkeit haben sollte, an diesem einzigartigen Ereignis teilzunehmen", erklärte das polnische Präsidialamt am Donnerstag.
Angstgegner Gladbach bereit für Bayern - Honorat wackelt
"Mutig, aber nicht kopflos" möchte Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach seinem Status als "Angstgegner" von Bayern München nach einjähriger Pause wieder gerecht werden. Für einen Erfolg gegen den Tabellenführer baut Trainer Gerardo Seoane unter anderem auf Schlussmann Moritz Nicolas und das nötige Quäntchen Glück. "Wenn du gegen die Bayern erfolgreich sein willst, brauchst du einen Torhüter, der sehr gut performt, aber auch einen nicht so guten Tag der Bayern", sagte der 46-Jährige vor dem Duell am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky).
Gericht: Bürgermeister von Brandenburger Gemeinde Hoppegarten darf im Amt bleiben
Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gab einem entsprechenden Eilantrag Sieberts gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am Mittwoch statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die geltend gemachten Gründe seien nicht gravierend genug, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, erklärte das Gericht.
"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.
Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit Schaum beworfen
FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.
Weltkriegsbombe in Dresden erfolgreich entschärft
Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Nach Polizeiangaben gaben die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts am Donnerstag nach einer knappen halben Stunde Entwarnung.
Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.
Selenskij: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Studie: Viele Beschäftigte haben noch nie KI auf der Arbeit genutzt
KI-Programme wie ChatGPT oder Microsoft Co-Pilot kommen einer Studie zufolge in der Arbeitswelt weiterhin nicht flächendeckend zur Anwendung. Laut Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, haben 46 Prozent der Befragten noch nie eine KI genutzt, weitere 16 Prozent nutzen sie zwar privat, aber nicht auf der Arbeit. Das liege auch an den Unternehmen, die noch nicht entsprechend ausgestattet seien, erklärte McKinsey.
Prinz William gratuliert Kate zum 43. Geburtstag - und würdigt ihre "Stärke"
Der britische Prinz William hat seiner Frau Kate zum 43. Geburtstag gratuliert und ihre "Stärke" im Kampf gegen ihre Krebserkrankung gewürdigt. Der Thronfolger veröffentlichte in den Online-Netzwerken am Donnerstag ein Foto der lächelnden Prinzessin - versehen mit einem Geburtstagsgruß an "die unglaublichste Ehefrau und Mutter". "Die Stärke, die du im vergangenen Jahr gezeigt hast, war bemerkenswert. George, Charlotte, Louis und ich sind so stolz auf dich. Alles Gute zum Geburtstag, Catherine. Wir lieben dich", schrieb er dazu.
Berliner Polizei ermittelt nach Veröffentlichung von Täternamen in eigenen Reihen
Nach der Veröffentlichung von Listen mit Namen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2024/2025 in Berlin ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. "Gegen die Person oder die Personen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben sollen, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin", teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Veröffentlichung von Namenslisten sei "inakzeptabel".
Wegen Untreue: Bewährungsstrafe für früheren Referatsleiter am OLG Thüringen
Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Untreue und Vorteilsnahme zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Gera sahen es als erwiesen an, der der ehemalige leitende Regierungsdirektor zwischen 2013 und 2019 einem befreundeten Unternehmer Aufträge des OLG ohne die erforderliche Ausschreibung zugeschanzt hatte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Verkaufszahlen bei VW leicht rückläufig: Weltweit 4,8 Millionen Autos ausgeliefert
Die Verkaufszahlen bei der Volkswagen-Kernmarke VW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Weltweit seien rund 4,8 Millionen Autos ausgeliefert worden, teilte der Wolfsburger Autobauer am Donnerstag mit. Dies entspreche einem Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Nach Evakuierung tausender Einwohner: Bombenentschärfung in Dresden begonnen
Nach der Evakuierung tausender Anwohner hat in Dresden die Entschärfung einer beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke gefundenen Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nach Polizeiangaben verlief die Evakuierung am Donnerstag "reibungslos". Gegen Mittag war sie abgeschlossen. Inzwischen begannen Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts mit der Entschärfung der Bombe.
Studie: Mindestens 3,3 Millionen Deutsche arbeiten schwarz
In Deutschland haben im vergangenen Jahr einer Befragung zufolge mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz gearbeitet. 7,5 Prozent der befragten Männer und 3,5 Prozent der Frauen gaben in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln an, in den zwölf zurückliegenden Monaten an der Steuer vorbei gearbeitet zu haben. Im Durchschnitt sind das laut IW 5,4 Prozent.
FIFA startet Verkauf der WM-Medienrechte in Deutschland
Der Fußball-Weltverband FIFA hat den Verkauf der Medienrechte auf dem deutschen Markt für die kommenden Weltmeisterschaften offiziell gestartet. Die Männer-Turniere 2026 und 2030 wurden gemeinsam ausgeschrieben, dazu wird parallel die Ausschreibung für die Frauen-WM 2027 in Brasilien durchgeführt. Gebote von Medienunternehmen nimmt die FIFA bis zum 13. Februar an.
Nach Unfall mit fünf Toten in Niedersachsen: Opfer identifiziert
Nach einem schweren Verkehrsunfall mit fünf Toten auf einer Landstraße bei Saterland in Niedersachsen haben Ermittler die Opfer identifiziert. Es handle sich um aus der Region stammende Männer im Alter von 20 bis 61 Jahren, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Bei dem Unglück waren am Mittwoch ein Handwerkerfahrzeug und ein mit Tierfutter beladener Lastwagen kollidiert und anschließend in Flammen aufgegangen.
Treffen der Ukraine-Gruppe: Pistorius will Ramstein-Format "am Leben erhalten"
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.
BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel
Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutschen Prozessen im Fall schwerer Straftaten grundsätzlich uneingeschränkt als Beweismittel verwertbar. Es gebe keine ausdrückliche Regelung im deutschen Recht, aus der sich eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit von durch Rechtshilfe erlangten Beweisen ergebe, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil wegen Drogenhandels in großem Stil. (Az. 1 StR 54/24)
SPD-Sozialpolitiker Dreßler mit 84 Jahren gestorben
Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.
Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau
Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".
Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr deutlich gesunken
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.
Hanfplantage und Drogenlager in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Hanfplantage und ein Drogenlager ausgehoben. In einem ehemaligen Betriebsgebäude in Hiddenhausen im ostwestfälischen Kreis Herford beschlagnahmten Beamte bei Durchsuchungen am Dienstag mehr als 250 Hanfpflanzen, über 70 Kilogramm Marihuana und knapp ein Kilogramm Haschisch, wie die Polizei in Herford un die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte es entsprechende Zeugenhinweise gegeben.
Nach Amokfahrt mit Bagger an Silvester Motiv von getötetem 38-Jährigen geklärt
Nach der durch tödliche Polizeischüsse beendeten Amokfahrt eines Manns mit einem Bagger an Silvester hat die Staatsanwaltschaft Erkenntnisse über das Motiv des 38-Jährigen veröffentlicht. Dieser habe höchstwahrscheinlich den Inhaber seines früheren Arbeitgebers, einer Baufirma, schädigen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach am Donnerstag mit.
Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.
Gewerkschaften verlassen Kurznachrichtendienst X
Mehrere Gewerkschaften in Deutschland wollen zukünftig nicht mehr auf dem Kurznachrichtendienst X aktiv sein. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kündigten an, den Kurznachrichtendienst zu verlassen. Sie kritisierten die Plattform als Forum für Hass und Hetze, Desinformation, Demokratiefeindlichkeit und rechte Propaganda.