Letzte Nachrichten
Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.
Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple
Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.
Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Fahrer soll in Psychiatrie
Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.
Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht
Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)
30 Millionen Euro Schaden: Mutmaßlicher Bankrotteur in Bayern festgenommen
Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Bach als IOC-Ehrenpräsident vorgeschlagen
Thomas Bach soll nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender des Internationalen Olympischen Komitees zum Ehrenpräsidenten der Ringe-Organisation auf Lebenszeit aufsteigen. Einen entsprechen Vorschlag machte IOC-Vizepräsidentin Nicole Hoevertsz am Ende des ersten Tages der 144. Vollversammlung.
Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Richter skeptisch
In der Verhandlung um die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der peruanische Kleinbauer den Vorsitzenden Richter zunächst nicht mit seinen Argumenten überzeugen können. Eine konkrete Gefahr für das Grundstück Lliuyas in den Anden sehe er "aktuell noch nicht", sagte Richter Rolf Meyer am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag. Gehört wurden Gutachter zur Gefahr, das Grundstück könne überflutet werden.
Haft für Erzieher in Sachsen-Anhalt wegen Sexualstraftaten an Jugendlichen
Ein wegen Sexualstraftaten an von geistig eingeschränkten Schutzbefohlenen angeklagter Erzieher aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch mit. Das Urteil fiel demnach in der vergangenen Woche.
Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.
Magull beendet Karriere im Fußball-Nationalteam
Vize-Europameisterin Lina Magull hat ihren Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft verkündet. Dreieinhalb Monate vor der EM in der Schweiz gab die 30-Jährige von Inter Mailand ihre Entscheidung bekannt, nach 77 Länderspielen und 22 Toren nicht länger für die DFB-Auswahl aufzulaufen.
Nach Tod von Rosenstolz-Sängerin Anna R.: Ermittler schließen Verbrechen aus
Nach dem unerwarteten Tod der früheren Rosenstolz-Sängerin Anna R. in Berlin schließen die Ermittler ein Verbrechen aus. Die Auffindesituation sowie die weiteren ermittelten Umstände sprächen aus Sicht des Landeskriminalamts und des zuständigen Dezernenten so eindeutig gegen ein Fremdverschulden, dass diese entschieden hätten, von einer Obduktion und weiteren Untersuchungen abzusehen, teilte ein Sprecher Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Leichnam sei daher zur Bestattung freigegeben worden.
Santander will ein Fünftel seiner Bankfilialen in Großbritannien schließen
Die spanische Großbank Santander will angesichts starker Konkurrenz und mehr und mehr Onlinebanking ein Fünftel ihrer Niederlassungen in Großbritannien schließen. 95 der insgesamt 444 Filialen sowie 750 Arbeitsplätze seien betroffen, erklärte die Bank am Mittwoch. Der Betrieb werde an einigen der verbleibenden 349 Standorte mit verkürzten Öffnungszeiten und ohne Dienste am Schalter weitergeführt.
EU-Kommission verspricht Unterstützung für die Stahl- und Aluminiumindustrie
Angesichts des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission der kriselnden Stahl- und Aluminiumindustrie in Europa Unterstützung zugesagt. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné kündigte am Mittwoch an, bestehende Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte zum 1. April zu verschärfen und über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. "Unser Ziel ist es, die Einfuhren um bis zu 15 Prozent zu verringern", sagte Séjourné in Brüssel.
Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.
Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik
Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.
Trainerin Boorman: "Ich will diesen Turnerinnen helfen"
Spitzentrainerin Aimee Boorman geht ihre brisante Aufgabe am Bundesstützpunkt in Stuttgart trotz des Missbrauchsskandals im deutschen Turnen unbefangen an. "Ich weiß nichts darüber, was hier passiert ist. Ich bin hier, um diese jungen Frauen als Coach vorzubereiten", sagte die langjährige Trainerin von US-Superstar Simone Biles bei ihrer Vorstellung am Mittwoch.
Unicredit-Chef: Entscheidung zu Commerzbank-Übernahme kann "bis 2027" warten
Der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, will sich bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank Zeit lassen. Eine Entscheidung könne bis 2027 warten, sagte er am Mittwoch auf einer Bankenkonferenz in London. Er habe Geduld.
Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus in Türkei
Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor "starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische Wurzeln hat, dem "Spiegel".
Nach historischem Bundestagsbeschluss wird der Ton in Koalitionsgesprächen rauer
Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Ein Streitpunkt bei den Gesprächen ist demnach die Krankenhausreform der alten Bundesregierung. Aber auch generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf, bei RTL wandte er sich gegen "überbordende Sozialausgaben". Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.
Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt worden. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent der Stimmen mit klarem Vorsprung.
Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".
Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine
Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.
Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice
Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.
Verbände fordern von künftiger Bundesregierung Politikwechsel bei Gesundheit
Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen "Politikwechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text. Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben "ein deutliches Signal der Geschlossenheit" senden.
Abschiebehaft für Deutsche in USA: Außenamt aktualisiert Reisehinweise
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".
Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf
Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.
Berliner Charité-Forscher weisen hohe Wirksamkeit von Mpox-Impfung nach
Die Impfung gegen die Infektionskrankheit Mpox weist einer Studie der Berliner Universitätsklinik Charité zufolge eine hohe Wirksamkeit auf. Dies habe ein Forscherteam im Auftrag der Europäischen Arzneimittelagentur herausgefunden, teilte die Charité am Mittwoch mit.
Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.
Nordrhein-Westfalen: Zwei Jugendliche liefern sich Verfolgungsjagd mit Polizei
Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.
Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.
Rentner in Stuttgart mit Falschgeld um 160.000 Euro betrogen
Ein Rentner aus Stuttgart ist von einem Unbekannten um 160.000 Euro betrogen worden. Der 77-Jährige traf sich am Dienstag mit einem Mann in der Innenstadt, der ihm angeblich Uhren und Goldmünzen im Wert von 160.000 abkaufen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.