Letzte Nachrichten
Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett als in der Unionsfraktion
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. "Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion - der Anteil im Kabinett wird höher", sagte Merz am Freitag auf einem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr
Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.
Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.
Verdacht auf Kriegswaffenschmuggel aus Ukraine: Durchsuchungen in Niedersachsen
Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten am Freitag in Delmenhorst mitteilten. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden.
Das dritte Jahr in Folge: Alle Gletscherregionen weltweit verlieren an Masse
Das dritte Jahr in Folge haben alle Gletscherregionen der Welt an Masse verloren. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 450 Milliarden Tonnen an Eismasse geschmolzen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) zum ersten Welttag der Gletscher am Freitag mit. Es war damit das viertschlimmste Jahr für die Gletscherschmelze seit Beginn der Aufzeichnungen, das bisher folgenschwerste war 2023.
US-Regierung setzt Trump-Pläne für Öl- und Gasförderung in Alaska in Bewegung
US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfversprechen sollen in Alaska Realität werden: US-Innenminister Doug Burgum hat die Ausweitung der Öl- und Gasförderung in dem Bundesstaat angekündigt. "Es ist an der Zeit, dass die USA die reichhaltigen und weitgehend unerschlossenen Ressourcen Alaskas als einen Weg zum Wohlstand für die Nation, einschließlich der Menschen in Alaska, annehmen", erklärte Burgum am Donnerstag (Ortszeit).
Jugendstrafen wegen folgenreicher Schläge gegen Mann in Bochum
Das Landgericht Bochum hat zwei Männer wegen folgenreicher Schläge gegen einen Mann, der später starb, zu Jugendstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs für vier Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast in Khartum von RSF-Miliz zurück
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert. "Unsere Streitkräfte haben die Kämpfer und die Ausrüstung des Feindes vollständig vernichtet und große Mengen an Ausrüstung und Waffen beschlagnahmt", sagte Armeesprecher Nabil Abdallah am Freitag im Staatsfernsehen. Die RSF-Miliz hielt den Präsidentenpalast seit dem Beginn des Bürgerkrieges in dem nordostafrikanischen Land im April 2023 besetzt. Kurz nach der Rückeroberung griff sie das Gebäude laut Armeeangaben mit einer Drohne an.
Ausländische Krankenhausärzte: Zahl in vergangenen Jahren massiv gestiegen
Die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern ist binnen zwei Jahrzehnten um fast das Achtfache gestiegen. Zwischen 2000 und 2023 erhöhte sich die Zahl ausländischer Mediziner von 6581 auf 50.843, wie aus dem neuen Fachkräftemonitoring der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, das am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Das entspreche einem Zuwachs um 673 Prozent.
Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen
Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."
Auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfener E-Scooter: Weitere Festnahme
Im Fall eines auf ein Polizeiauto geworfenen E-Scooters an Silvester in Frankfurt am Main haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige wurde am Donnerstag gefasst, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach ihm war zuvor öffentlich gefahndet worden. Ihm wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen.
Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)
Nach Tötung von Mutter: Gericht untersagt Vater für mehrere Jahre Kontakt zu Kindern
Ein Vater darf nach der Tötung der Mutter der gemeinsamen Kinder für dreieinhalb Jahre keinen Kontakt zu diesen haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, wie es am Freitag mitteilte. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich wegen häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte.
Weiter Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in der Türkei
In der Türkei dauern die massiven Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu den dritten Tag in Folge an. Für Freitag riefen die Unterstützer in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen auf. Am Vorabend hatten sich insbesondere in Istanbul und der Hauptstadt Ankara Tausende Menschen versammelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bislang 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden demnach bei Zwischenfällen verletzt.
In Ukraine kämpfender Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen ausgeliefert
Die Ukraine hat einen für das Land im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz tausender Kinderpornos vorwerfen. Wie die Polizei in Bayreuth und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte, kam der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten in Untersuchungshaft.
Ex-Kapitänin Bölk zurück im DHB-Aufgebot
Die ehemalige Kapitänin Emily Bölk kehrt für den nächsten Teil der Vorbereitung auf die Heim-WM in den Kader von Deutschlands Handballerinnen zurück. Die Rückraumspielerin von Ferencvaros Budapest wurde wie 18 weitere Akteurinnen von Bundestrainer Markus Gaugisch für den Doppelpack gegen Vize-Europameister Dänemark am 9. April in Hamburg und am 12. April im dänischen Aabenraa nominiert.
Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich
Der Bundesrat hat am Freitag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen es Koalitionen mit der Linkspartei gibt, erklärten in der Debatte, dass sie zustimmen werden. Auch Bayern bekräftigte seine Unterstützung. Damit dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht sein.
Schließung von Londoner Flughafen Heathrow: Brand an Umspannwerk unter Kontrolle
Das für einen Stromausfall und in der Folge die Schließung des Londoner Flughafen Heathrow verantwortliche Feuer ist inzwischen unter Kontrolle gebracht worden. Die Einsatzkräfte hätten den Brand in einem Umspannwerk in Hayes im Londoner Bezirk Hillingdon "erfolgreich" eingegrenzt und die "weitere Ausbreitung verhindert", erklärte Pat Goulbourne von der Londoner Feuerwehr am Freitag. Er sprach von einem "sehr sichtbaren und bedeutenden Vorfall".
Festgenommener nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel aus Haft entlassen
Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler einen festgenommenen Mann wieder aus der Haft entlassen. Ein dringender Tatverdacht gegen den 37-Jährigen habe sich nicht erhärtet, teilte die Polizei am Freitag mit. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.
Vier Monate nach Fund von Frauenleiche in Wald bei Nürnberg: Anklage gegen Ehemann
Vier Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im bayerischen Landkreis Nürnberger Land hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den getrennt lebenden Ehemann der Getöteten erhoben. Nach Überzeugung der Behörde drang der 51-Jährige am 27. September 2024 in das Haus der Frau in Pommelsbrunn ein, überraschte sie im Schlaf und erdrosselte sie mit einem Kleidungsstück, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Freitag mitteilte.
"Politbarometer": Drei Viertel werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung, Merz und die Union hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger sahen Wählertäuschung als gegeben an.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)
Autofahrer rast in Nordrhein-Westfalen mit Tempo 150 durch 50er-Zone
Ein Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit rund 150 Stundenkilometern durch eine Tempo-50-Zone gerast. Ein Polizeiradar erwischte den 22-Jährigen am Dienstag in Lübbecke mit hundert Stundenkilometern über dem Tempolimit, wie die Polizei in Minden am Freitag mitteilte. Der Mann muss mit einem Bußgeld von 700 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen.
Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig
Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD begonnen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen.
Hamilton meldet sich zurück: Sprint-Pole in China
Lewis Hamilton hat zum Auftakt des Rennwochenendes von China eine kleine Wiedergeburt gefeiert - und arbeitet gemeinsam mit Weltmeister Max Verstappen gegen die befürchtete Langeweile in der Formel 1 an. Der Rekordweltmeister im Ferrari sicherte sich am Freitag überraschend den ersten Startplatz für den Sprint von Shanghai, mit 1:30,849 Minuten lag er in der Qualifikation haarscharf vor Verstappen im Red Bull. Oscar Piastri belegte mit dem McLaren Rang drei, sein Teamkollege Lando Norris dagegen leistete sich einen Fehler im entscheidenden Moment.
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)
Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.
Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler
Eine US-Richterin hat die Ausweisung eines zuvor festgenommenen indischen Wissenschaftlers blockiert, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas zur Last gelegt werden. Richterin Patricia Tolliver Giles im US-Bundesstaat Virginia ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass Badar Chan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, "nicht aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf, bis das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft".
Köln plant unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall
Köln plant eine unterirdische Intensivstation zur Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Stadt wolle beispielsweise auf Kriege, eine mögliche Flut wie an der Ahr, einen Reaktorunfall oder eine weitere Pandemie räumlich besser vorbereitet sein, sagten die Geschäftsführer der städtischen Kliniken, Axel Goßmann und Daniel Dellmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
FDP-Fraktion scheitert auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesratsklage
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".