Letzte Nachrichten
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Saudi-Arabien über Ukraine-Waffenruhe
Unterhändler Russlands und der USA sind in Saudi-Arabien zu Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammengekommen. Bei dem Treffen am Montag in einem Hotel in der Hauptstadt Riad sollte es nach Angaben aus Moskau um eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gehen. Am Vortag hatten die US-Unterhändler bereits mit der ukrainischen Seite gesprochen.
Betrunkener Passagier bedroht Crew: Urlaubsflieger bricht Start in Bremen ab
Ein betrunkener und aggressiver Passagier hat den Start eines Flugzeugs am Bremer Flughafen verhindert. Aufgrund des bedrohlichen Verhaltens des 53-Jährigen brach der Pilot am Sonntagabend den Startvorgang ab und kehrte zur Startposition zurück, wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte. Der Mann wurde vom Flug ausgeschlossen.
Wirtschaftsweise Schnitzer gegen Einsparungen beim Elterngeld
In der Diskussion um die Zukunft des Elterngelds hat sich die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, gegen Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Sie würde beim Elterngeld "nicht ansetzen", um Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, sagte Schnitzer dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Montag. Schnitzer sieht die Gefahr, dass vor allem gut ausgebildete Frauen dem Arbeitsmarkt verloren gingen.
Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn 93 in Bayern
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 93 sind in der Oberpfalz am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die bayerische Polizei in Regensburg mitteilte. Demnach lag die Unfallstelle zwischen den Anschlussstellen Ponholz und Teublitz in Fahrtrichtung Hof.
Die "Kugeln gut verstaut": Preuß in München gelandet
Strahlend, aber müde gelandet: Biathlon-Königin Franziska Preuß ist nach ihrem Triumph in Oslo wieder auf deutschem Boden angekommen. Die frischgebackene Gesamtweltcupsiegerin landete am Montagnachmittag nach dem Final-Drama am legendären Holmenkollen mit drei "gut verpackten" Kristallkugeln auf dem Gepäckwagen und dem Gelben Trikot in der Tasche in München. Skispringer Karl Geiger kam gerade aus dem finnischen Lahti zurück und gratulierte ebenfalls.
CO2-Ausgleich: Gericht verbietet Lufthansa irreführende Werbung
Das Landgericht in Köln hat der Lufthansa bestimmte Werbung für den CO2-Ausgleich von Flugreisen verboten. Die von der Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) beanstandete Werbung auf der Webseite des Unternehmens stellten eine "Irreführung" dar, erklärte das Gericht am Montag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 84 O 29/24)
US-Zölle ab Anfang April könnten weniger umfassend sein als bislang erwartet
Die von US-Präsident Donald Trump für Anfang April angekündigten weiteren Zölle werden womöglich weniger drastisch ausfallen als bislang erwartet. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, ob ganze Branchen mit Importaufschlägen belegt werden sollen. Dass die für den 2. April angekündigten Zölle ganze Wirtschaftssektoren treffen, "mag passieren oder nicht passieren". Die Lage sei derzeit "noch im Fluss".
Nach Rückschlag bei Neuer: Urbig wieder im Training
Der FC Bayern ist nach dem Rückschlag bei seinem verletzten Stammtorhüter Manuel Neuer zumindest die Sorgen um dessen Stellvertreter los. Der zuletzt angeschlagene Jonas Urbig nahm am Montag wieder am Training der Münchner an der Säbener Straße teil. Der 21 Jahre alte Schlussmann war am Donnerstag aus dem Quartier der deutschen U21-Auswahl abgereist, weil er sich eine Fußprellung zugezogen hatte.
Frau aus Mecklenburg-Vorpommern verliert über hunderttausend Euro an Telefonbetrüger
Eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern hat mehr als hunderttausend Euro an Telefonbetrüger verloren. Sie fiel auf den Schockanruf eines vermeintlichen Bankmitarbeiters herein, wie die Polizei in Rostock am Montag mitteilte. Demnach rief er sie am Donnerstag in Hagenow an und erschlich sich mit der Angabe ihrer persönlichen Daten ihr Vertrauen.
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Acht Jahre Haft für 42-Jährigen
In einem Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen Mann am Montag zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin ging die zuständige Kammer von einem Totschlag aus. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer zuvor eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes für den 42-jährigen Beschuldigten gefordert.
Parteiübergreifende Verurteilung und Besorgnis nach Verhaftung von Imamoglu
Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das SPD-Präsidium forderte am Montag die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters, die Grünen warnten, Demokratie und politischer Aufbruch könnten "nicht auf Dauer weggesperrt werden". Auch aus der CDU kamen kritische Töne. Die Linke forderte ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
CDU erwartet noch "schwierige" Koalitionsgespräche mit SPD - Zeitplan offen
Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase müssen Union und SPD nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch "schwierige Gespräche". Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wandte sich gegen Zeitdruck in den Verhandlungen.
Handel: Britischer Premier sieht "Fortschritt" nach kurzem Gespräch mit Trump
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump optimistisch mit Blick auf die Handelsbeziehungen ihrer beiden Länder gezeigt. Es gebe "Fortschritt" bei den Arbeiten an einem "Abkommen für wirtschaftlichen Wohlstand", teilte Starmers Sprecher am Montag mit. Demnach hatte der Premier am späten Sonntagabend "ein kurzes Gespräch" mit dem US-Präsidenten.
Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht
In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Merz wünscht sich anderen Namen für mögliche Wiederauflage der "Groko"
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als "Groko". "Eine 'Groko' kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte der Unionskanzlerkandidat der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Verwendung der Abkürzung für eine große Koalition aus Union und SPD.
Prozess um mutmaßliche Ausreise zum IS: Bewährungsstrafe für Frau in Hamburg
Eine wegen eines Ausreiseversuchs zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeklagte Frau ist vom Landgericht in Hamburg wegen Urkundenfälschung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah den Zweck der Reise der 24-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag als nicht geklärt an. Sie verurteilte die Frau wegen eines gefälschten Reisepasses.
"Sommermärchen"-Prozess: Rasches Ende möglich
Der "Sommermärchen"-Prozess steht vor einem raschen und unspektakulären Ende: Die zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen den einzig verbliebenen Angeklagten Theo Zwanziger für eine geringe Geldbuße in Höhe von 5000 Euro vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft wie die Verteidigung wollen sich zu dem Vorschlag bis zum nächsten Prozesstag am 3. April eine Meinung bilden.
PIK: Erderwärmung durch Rückkopplungen langfristig womöglich stärker als gedacht
Die Erderwärmung könnte auf Grund von Rückkoppelungen einer Studie zufolge langfristig deutlich stärker ausfallen als gedacht. Das Pariser Ziel, die Erwärmung bei deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, sei nur in "Szenarien mit sehr niedrigen Emissionen und bei einer geringeren Klimasensitivität als derzeit in der besten Schätzung angenommen" erreichbar, warnte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Montag in einer Untersuchung, die in den "Environmental Research Letters" veröffentlicht wurde.
UN-Aidsprogramm warnt vor Millionen Toten nach Kürzung von US-Hilfen
Angesichts der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe warnt das UN-Aidsprogramm UNAIDS vor einem Wiederaufflammen der Aids-Pandemie und Millionen von Todesopfern. Sollten die fehlenden US-Gelder nicht durch andere Geldgeber ersetzt werden, werde es in den kommenden vier Jahren "6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Aids geben", sagte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima am Montag in Genf.
Chefin des UN-Aids-Programms warnt Millionen neuen Toten nach Kürzung von US-Hilfen
Angesichts der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe warnt das UN-Aidsprogramm UNAIDS vor einem Wiederaufflammen der Aids-Pandemie und Millionen von Todesopfern. Sollten die fehlenden US-Gelder nicht durch andere Geldgeber ersetzt werden, werde es in den kommenden vier Jahren "6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Aids geben", sagte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima am Montag in Genf.
Verfassungsgericht in Südkorea hebt Amtsenthebung von Interimspräsident Han auf
Das Verfassungsgericht in Südkorea hat die Amtsenthebung von Interimspräsident Han Duck Soo aufgehoben. Er wurde am Montag wieder in sein Amt eingesetzt. Der damalige Regierungschef Han war nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Dezember als Interimspräsident nachgerückt, dann aber schnell vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Dies hob das Gericht nun auf, seine - wichtigere - Entscheidung zur Absetzung von Yoon steht weiter aus.
Zwei Verdächtige nach tödlicher Gewalt auf Straße in Kassel in Untersuchungshaft
Ein Mann und eine Frau, die im hessischen Kassel einen 44-Jährigen auf offener Straße erstochen haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 37-Jährigen und der 28-Jährigen vorsätzlichen Totschlag vor, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie sollen dem Mann in Tötungsabsicht Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben.
Türkei: Mehr als tausend Festnahmen bei heftigsten Protesten seit gut zehn Jahren
Bei den heftigsten Protesten gegen die türkische Regierung seit gut zehn Jahren sind mehr als tausend Menschen festgenommen worden. Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu habe es 1133 Festnahmen gegeben, erklärte das Innenministerium am Montag. Für den Abend riefen die Unterstützer Imamoglus zu erneuten Protesten auf. Der wichtigste Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wurde indes ungeachtet seiner Verhaftung von seiner linksnationalistischen Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.
Zwölf Äthiopier und Eritreer in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Tigray angezeigt
Acht Überlebende des Konflikts in der Region Tigray im Norden Äthiopiens haben in Deutschland Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige.
Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Linnemann erwartete noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Chinesischer Autohersteller BYD mit deutlichem Plus bei Umsatz und Gewinn
Der chinesische Autohersteller BYD hat Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Das auf E-Autos spezialisierte Unternehmen meldete am Montag für 2024 gut 777 Milliarden Yuan (107,2 Milliarden Dollar) Umsatz. Das waren 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem stieg der Gewinn um 34 Prozent auf 40,3 Milliarden Yuan.
Pizzeria mit Sprengstoff zerstört: Jugendstrafe für zwei Auftragstäter in Ulm
Das Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat zwei 17 Jahre alte Auftragstäter nach der Zerstörung einer Pizzeria mittels Sprengstoff zu jeweils vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren befand das Gericht die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion für schuldig, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Missbrauchsprozess gegen Schauspieler Gérard Depardieu begonnen
In Paris hat am Montag ein Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspielstar Gérard Depardieu begonnen. Der 76-Jährige muss sich wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten. Eine 34-Jährige und eine 54-Jährige werfen ihm Busen-Grapschereien und obszöne Bemerkungen bei Dreharbeiten im Jahr 2021 vor.
Verbände fordern vor Petersberger Klimadialog Engagement der neuen Bundesregierung
Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.
Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig
Unterschiedlich hohe Tarife des Gasversorgers Gasag für Neu- und Bestandskunden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt. Der Berliner Versorger hatte zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende April 2022 höhere Arbeitspreise für neue Kundinnen und Kunden berechnet, das ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin "unzulässig", wie es am Montag mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine sogenannte Musterfeststellungsklage angestrengt. (Az. MK 1/22 EnWG)
E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest
Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.