Letzte Nachrichten
Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.
Mann erschießt offenbar Frau und sich selbst auf offener Straße in Osnabrück
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück sind zwei Menschen durch Schüsse tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen erschoss ein Mann am Montagmittag eine Frau und sich selbst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten.
Wadephul findet US-Angriff auf Iran bedauerlich - CDU-Spitze widerspricht
Die CDU-Führung hat einer Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Angriff der USA auf Irans Atomanlagen widersprochen. Wadephul hatte den Angriff am Sonntagabend als "bedauerlich" bezeichnet; darüber sei in den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag gesprochen worden, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin - und betonte, dass die Bundesregierung und er selbst das Vorgehen der USA unterstützten.
Überdosierte Medikamente für Senioren: Haft für vier Pflegekräfte in Bayern
Weil sie Senioren in Altenheimen potenziell tödliche Mengen an Medikamenten verabreicht haben sollen, hat das Landgericht im bayerischen Regensburg vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis und auf Lebenszeit nicht mehr als Pfleger arbeiten dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Zwei mitangeklagte Pflegerinnen wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Pfleger zu vier Jahren.
Israelische Luftwaffe bombardiert Evin-Gefängnis und Einrichtungen der Revolutionsgarden
Israel ist am Montag mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen. Die Luftwaffe habe unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt ins Visier genommen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Zudem seien Kommandozentralen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert worden. Während der Iran Vergeltung ankündigte für die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen am Wochenende, riefen die EU-Außenminister Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington auf.
IAEA-Chef fordert Zugang zu iranischen Atomanlagen zur Prüfung der Uran-Bestände
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Zugang zu den iranischen Atomanlagen gefordert, um die Bestände des angereicherten Urans überprüfen zu können. "Wir müssen den Inspektoren ermöglichen zurückzukehren und eine Bestandsaufnahme der Uranvorräte vorzunehmen, insbesondere der 400 Kilogramm, die auf 60 Prozent angereichert sind", sagte Grossi am Montag zu Beginn einer Krisensitzung der IAEA an deren Sitz in Wien.
"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
Angesichts des Krieges zwischen dem Iran und Israel hat die Bundesregierung vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus gewarnt. "Wir sehen die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch ein Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag wäre "eine sehr schlechte Nachricht", weil ein solcher Schritt das weltweite Nichtverbreitungsregime schwächen würde.
Ermittlungen zu tödlichem Surfunfall an Münchner Eisbachwelle eingestellt
Zwei Monate nach einem tödlichen Surfunfall an der Münchner Eisbachwelle hat die Staatsanwaltschaft München I ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Ergebnis handle es sich "um ein äußerst tragisches Unglück", das nicht weiter aufklärbar sei, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Anne Leiding, am Montag in München vor Journalisten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt worden.
Nach Todesfahrt von Mannheim: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
Dreieinhalb Monate nach der Tat ist gegen den mutmaßlichen Todesfahrer von Mannheim Anklage erhoben worden. Dem 40-jährigen Deutschen wird unter anderem zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Der Beschuldigte aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Rosenmontag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie 14 weitere verletzt.
Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an
Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.
Partner absichtlich überfahren: Langjährige Haftstrafe für Frau in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfuhr, ist eine 47-Jährige zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau verhängte gegen die Angeklagte am Montag wegen Totschlags, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".
Polizisten in Rheinland-Pfalz retten Entenküken aus Bach
Polizisten haben in Rheinland-Pfalz mehrere Entenküken aus einem Bach gerettet. Die Tiere kamen nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Mutter zurück, wie die Beamten am Montag in Montabaur mitteilten. Grund dafür war eine drei bis vier Meter hohe Mauer, die das Ufer des Bachs bildete. In eine rund 600 Meter lange Unterführung trauten sich die Küken nicht.
Nach Tötung von 15-Jährigem in Bayern: 19-Jährige in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 15-Jährigen im bayerischen Pleinfeld ist die 19-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Sonntag gegen die Frau Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte.
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.
BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen
Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)
Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew
Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Umgebung in der Nacht zum Montag erneut mit Luftangriffen überzogen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt. 352 Drohnen, darunter auch aus iranischer Produktion, sowie 16 Raketen und ballistische Waffen womöglich aus Nordkorea seien auf Kiew und Umgebung abgefeuert worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten. Er reiste später nach London, um über weitere Unterstützung des Westens zu beraten.
Erste IOC-Präsidentin: Bach übergibt an Coventry
Kirsty Coventry hat am 131. Jahrestag der Gründung des Internationalen Olympischen Komitees als erste Frau das Präsidentenamt der Ringe-Organisation angetreten. Die 41-jährige Simbabwerin übernahm bei einer Zeremonie am IOC-Sitz in Lausanne offiziell die Amtsgeschäfte von Thomas Bach, der 2013 zum neunten Präsidenten gewählt worden war und nach zwölf Jahren turnusmäßig ausscheidet. Aus den Händen Coventrys erhielt er am Montag den Olympischen Orden in Gold.
Israelischer Minister: Teheran wird derzeit "mit beispielloser Kraft" angegriffen
Israel hat nach eigenen Angaben am Montag massive Angriffe auf Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran ausgeführt. Die israelische Luftwaffe greife derzeit "mit beispielloser Kraft Ziele des Regimes und Einrichtungen der Unterdrückung durch die Region im Herzen von Teheran" an, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Iranische Medien berichteten von israelischen Angriffen auf dei Stromversorgung in Teheran, was zu Stromausfällen geführt habe.
Trotz Studiengebühren: Mehr als 9000 Deutsche studieren Medizin im Ausland
Trotz teilweise hoher Gebühren studieren geschätzt mindestens 9100 Deutsche Medizin im Ausland. Das sind etwa zehn Prozent aller deutschen Medizinstudentinnen und -studenten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung am Montag in Gütersloh mitteilte. Humanmedizin gehört zu den beliebtesten Studienfächern in Deutschland, ist aber bundesweit zulassungsbeschränkt. Auch deshalb suchen viele Studieninteressierte nach Angeboten im Ausland.
Umfrage: Viele Arbeitnehmer sind häufiger im Homeoffice als erlaubt
Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut einer Umfrage häufiger im Homeoffice, als ihre Arbeitgeber offiziell erlauben. Häufig gibt es dazu jedoch inoffizielle Absprachen mit den Vorgesetzten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Befragung des Jobportals Indeed hervorgeht. Zudem werden bestehende Regeln zum Arbeiten im Homeoffice häufig nicht kontrolliert.
Sommermärchen-Prozess: DFB soll 270.000 Euro Strafe zahlen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) soll für den Sommermärchen-Skandal eine Strafe in Höhe von 270.000 Euro zahlen. Diese Forderung stellte die Staatsanwaltschaft am Montag bei ihrem Plädoyer im seit März 2024 andauernden Prozess um die dubiosen Zahlungsflüsse rund um die WM 2006 vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Das Urteil nach 33 Verhandlungstagen wird am Mittwoch gefällt.
Dachverband Venro dringt auf hinreichende Mittel für Entwicklungsarbeit
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. "Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen", verlangte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.
Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing
Wirtschaftsverbände haben die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnungen wieder einzukassieren. Vertreter des deutschen Handwerks sprachen am Montag von einem "richtigen und konsequenten Schritt". Das Baugewerbe zeigte sich "erleichtert". Verbraucherschützer forderten hingegen, nicht "dem Druck von Wirtschaftsakteuren und Fraktionen im Europäischen Parlament nachzugeben".
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma deutlich gestiegen
Sinti und Roma sind im vergangenen Jahr deutlich häufiger Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Diskriminierungen geworden. Die Zahl der Fälle stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 36 Prozent an, wie aus dem dritten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervorgeht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1678 antiziganistische Vorfälle registriert - 2023 waren es noch 1233.
Vergleichsportal: Flugtickets für beliebte Ziele in Europa diesen Sommer billiger
Urlauberinnen und Urlauber müssen in diesen Sommerferien für Flugreisen zu beliebten Reisezielen in Europa weniger zahlen als im Vorjahr. Die Ticketpreise für Flüge zu den 30 beliebtesten Städten sanken im Vergleich zu 2024 um rund neun Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Montag mitteilte. Besonders stach demnach das kroatische Zadar hervor: Die Preise für Flugreisen in die Küstenstadt fielen im Schnitt um 36 Prozent.
Eilbeschluss: Ausreisepflichtiger bekommt vorläufig weiter Sozialleistungen
Der Landkreis Stade muss einem afghanischen Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zweifelt nach Angaben vom Montag daran, dass eine Neuregelung vom Herbst mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Regelung sieht vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, in bestimmten Fällen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter
Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.
Bundestagswahl: Wahlbeteiligung junger Erwachsener lag unter Durchschnitt
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hat die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen unter dem Durchschnitt gelegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden veröffentlichte. So lag die Wahlbeteiligung in der Gruppe bis 34 Jahren unter dem Durchschnitt. Am geringsten war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen mit 78,3 Prozent.
Paris 2024: Öffentliche Olympia-Kosten bei sechs Milliarden
Die Olympischen und Paralympischen Spiele in 2024 in Paris haben fast sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern gekostet. Dies gab der französische Rechnungshof am Montag rund elf Monate nach dem Beginn der Sommerspiele in der Hauptstadt im Rahmen einer ersten konkreten Schätzung bekannt.
Trotz US-Angriffen in Iran relative Ruhe an den Börsen
Die Weltmärkte sind trotz des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Ölpreise stiegen mit Handelsbeginn am Montag zunächst deutlich an, lagen später aber nur noch leicht im Plus. Die europäischen Börsen starteten mit leichten Verlusten in den Tag, in Asien blieben größere Verwerfungen ebenfalls aus.
Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.