Letzte Nachrichten
Schuhbeck droht Verlängerung von laufender Haft - Fernsehkoch unheilbar krebskrank
Der erneut vor Gericht stehende Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist nach Angaben seiner Verteidiger unheilbar an Krebs erkrankt. Auch deshalb strebe der 76-Jährige in einem am Dienstag vor dem Landgericht München I eröffneten Verfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen eine Verständigung an und damit einen kurzen Prozess, sagte sein Verteidiger Norbert Scharf zum Prozessauftakt. Schuhbeck sagte, er gestehe alle Vorwürfe. "Das Leben hat mich weit nach oben geführt und nun wieder ganz nach unten", sagte er.
Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.
Werner wird neuer Trainer bei RB Leipzig
Ole Werner wird neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig. Wie der Klub am Dienstag mitteilte, unterschrieb der 37-Jährige einen Vertrag bis 2027. Zuletzt war Werner bei Werder Bremen tätig gewesen, der Verein hatte ihn Ende Mai freigestellt.
Schleuserbande zerschlagen: Hunderte Menschen nach Deutschland gebracht
Ermittler haben eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. Die Bande soll in 31 Fällen mehr als 470 Menschen teils unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust haben, wie die die Bundespolizei in Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut am Dienstag erklärten. So seien bis zu 36 Menschen mehrere Stunden lang auf der Ladefläche eines Lastwagens transportiert worden. Die Bande agierte demnach von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus und kassierte urch die Schleusungen einen hohen fünfstelligen Geldbetrag.
Beginnende Sommerferien in drei Bundesländern: ADAC warnt vor Staus
Wegen der beginnenden Sommerferien in drei Bundesländern am kommenden Wochenende hat der ADAC vor zahlreichen Staus gewarnt. Chaotische Zustände dürften aber ausbleiben, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnen die Sommerferien. Hinzu kommen Urlauber aus einigen Ländern Nordeuropas sowie Kurzurlauber auf dem Weg in die Berge, ans Meer oder in den Süden.
Verweigerter Hammelsprung: AfD-Klage scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht verwarf sie nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Es ging um eine nächtliche Abstimmung im Juni 2019. (Az. 2 BvE 3/20)
Deutlicher Absatzrückgang der Fahrradbranche - Preise 2024 spürbar gesunken
Die Fahrradbranche hat einer Untersuchung von EY zufolge im vergangenen Jahr deutliche Absatz- und Umsatzrückgänge hinnehmen müssen. Für die Verbraucher war die Entwicklung positiv, insbesondere für E-Bikes sanken die Preise, wie die Beratungsfirma am Dienstag mitteilte. Der Verband der Fahrradindustrie (ZIV) sieht im bisherigen Jahresverlauf Anzeichen für eine Erholung.
Merz weist Kritik an Ukraine-Kurs zurück: Putin versteht nur Sprache der Stärke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Gipfeln von Nato und EU in dieser Woche. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."
Rettig über Kritik an Nagelsmann: "Ein deutsches Phänomen"
DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig hat wenig Verständnis für die Kritik an Bundestrainer Julian Nagelsmann wegen dessen Fehlens bei der U21-EM. "Das ist ein bisschen ein deutsches Phänomen. Jogi Löw wurde als Bundestrainer kritisiert, weil er angeblich nur in Freiburg die Spiele guckt. Bei Jürgen Klinsmann ging das Land ja unter, als er nicht fleißig genug war, bei den Spielen auf der Tribüne zu sitzen. Und und und. An dieser Diskussion möchte ich mich beteiligen", sagte Rettig bei Sky.
Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als unzureichend
Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."
Kanzler Merz fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".
Drogen in Bananenkisten: Rauschgiftfund in Supermärkten in Berlin und Brandenburg
In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.
14 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Freund in Kneipe in Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 41-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund in einer Kneipe zu 14 Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer ging von einer verminderten Schuldfähigkeit aus, weil er bei der Tat unter Drogen gestanden hatte.
Linke wirft Union "Foulspiel" bei Umgang mit Reichinnek vor Gremienwahl vor
Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.
Ermittler finden in Bremen und Niedersachsen Cannabisplantagen - fünf Festnahmen
Ermittler haben in Bremen und Niedersachsen illegale und professionell betriebene Cannabisplantagen entdeckt. Fünf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen acht Männer einer mutmaßlich organisierten Gruppe. Sie sollen bundesweit und international in großen Mengen mit Cannabis gehandelt haben.
Hilfe im Gazastreifen: UNRWA-Chef bezeichnet US-Stiftung GHF als "Abscheulichkeit"
Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat die von den USA unterstützte Stiftung für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen als "Abscheulichkeit" bezeichnet. "Der neu gegründete sogenannte Hilfsmechanismus ist eine Abscheulichkeit, die verzweifelte Menschen erniedrigt und herabwürdigt", sagte Philippe Lazzarini am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist eine Todesfalle, die mehr Leben kostet als rettet", fügte der UNRWA-Chef hinzu.
Durchsuchungen bei Schleusern in Bayern: Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige
Mit Durchsuchungen in Bayern sind Ermittler gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Die Bundespolizei durchsuchte am Dienstag drei Wohnungen in Regensburg, in Langquaid im Landkreis Kelheim sowie in Pförring im Landkreis Eichstätt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Syrer im Alter zwischen 25 und 33 Jahren.
Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.
Kiew: Selenskyj will Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag treffen
Am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag soll nach Angaben aus Kiew am Mittwoch auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Die Begegnung sei für den frühen Mittwochnachmittag vorgesehen, die Stäbe beider Präsidenten arbeiteten derzeit noch die Details aus, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamts, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Liebesbetrug: Mann in Nordrhein-Westfalen verliert mehr als hunderttausend Euro
Durch Liebesbetrug hat ein Mann in Nordrhein-Westfalen mindestens hunderttausend Euro verloren. Der Mann überwies über Monate hinweg einen insgesamt sechsstelligen Betrag, wie die Polizei in Hagen am Dienstag mitteilte. Die Betrüger hatten demnach bereits vor zwei Jahren über ein gefälschtes Frauenprofil in den sozialen Medien Kontakt zu dem Mann aus Hagen aufgenommen.
Urteil: Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Dienstag das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die das Magazin herausgibt und einen Videokanal betreibt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Juli 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. (Az. 6 A 4.24)
Geschäftsklima in Deutschland im Juni erneut verbessert
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juni erneut verbessert. Insbesondere die Erwartungen der befragten Unternehmer hätten sich verbessert, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag. Auch ihre aktuelle Lage beurteilten sie demnach etwas besser als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,5 Punkten im Mai auf nun 88,4 Zähler und somit auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Experten zeigten sich angesichts des ungebrochenen Optimismus jedoch skeptisch.
Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.
Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden
Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.
Hochzeit mit Neunjähriger in Disneyland inszeniert: Brite inhaftiert
Ein wegen pädokrimineller Taten vorbestrafter Brite, der seine Hochzeit mit einem neun Jahre alten Mädchen in Disneyland inszenieren und filmen lassen wollte, ist in Frankreich inhaftiert worden. Dem 39-Jährigen wird unter anderem Betrug und Vertrauensmissbrauch vorgeworfen. Er werde außerdem als Zeuge zur Verführung Minderjähriger befragt, teilte die Staatsanwaltschaft in Meaux am Dienstag mit.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will Düngevorgaben lockern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe beim Düngen deutlich lockern. Sein Ministerium schlug am Dienstag vor, die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen. Landwirte müssten dann die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Flächen nicht mehr dokumentieren. Das wäre eine "erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wasserwirtschaft und Umweltverbände kritisierten dies scharf.
Bahnarbeiter in Bayern von rangierendem Güterzug überrollt und getötet
Ein Bahnarbeiter ist in Bayern von einem rangierenden Güterzug überrollt und getötet worden. Der 35-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen in der Nähe des Bahnhofs in Kronach. Der 35-Jährige hielt sich beim Rückwärtsfahren des rund 700 Meter langen Güterzugs auf dem letzten Waggon auf.
Mehr als 47.000 Drogenverstöße in Straßenverkehr in Deutschland 2024
Im Jahr 2024 sind bundesweit mehr als 47.000 Drogenverstöße im Straßenverkehr erfasst worden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zählte rund 4100 Straftaten und fast 43.800 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum, wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte. Etwa 60 Prozent der Verstöße gingen auf das Konto von 25- bis 44-Jährigen.
Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"
Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.
Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)
DFL verlängert Partnerschaft mit der Sporthilfe
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihre Stiftung verlängern die Partnerschaft mit der Sporthilfe bis mindestens 2030. Durch die Zusammenarbeit sollen weiterhin die besten deutschen Nachwuchsathleten unterstützt werden.
Gut jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld für einwöchige Urlaubsreise
Im Jahr 2024 hat sich gut jeder Fünfte in Deutschland keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten damit 17,4 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigenen Angaben nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise hatten. Dies entsprach einem Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr zuvor hatte der Anteil bei 23 Prozent gelegen.