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Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv
Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj
Im Streit zwischen der Ukraine und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei um russische Öllieferungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Priorität habe ein neues Darlehens für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland, erklärte von der Leyen nach dem Gespräch im Onlinedienst X. Ungarn blockiert wegen des Ölstreits beide Beschlüsse.
In dem Streit geht es um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Orban blockiert unter dem Vorwand der fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beides hätten eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag vergangener Woche beschlossen werden sollen - von der Leyen bemüht sich deshalb um eine Lösung des Konflikts.
Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist trotz der beschädigten Pipeline derzeit nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen nach Angaben der EU-Kommission über Ölvorräte für knapp drei Monate. Außerdem sind alternativ Lieferungen über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline möglich, die etwas teurer sind als das russische Öl.
Der Iran-Krieg sorgt zusätzlich für steigende Ölpreise und war nach Aussage von der Leyens ebenfalls Thema ihres Gesprächs mit Selenskyj. Außerdem sei es um "die Energiesicherheit und die Verfügbarkeit dringend benötigter Verteidigungsgüter" gegangen. Selenskyj hatte sich zuvor besorgt gezeigt, wegen des Iran-Kriegs könnte es zu einem Munitionsmangel in der Ukraine kommen.
Orbans Forderungen gelten indes vor allem als Druckmittel vor den ungarischen Wahlen im April. Er forderte die Kommission am Dienstag erneut zu mehr Druck auf die Ukraine auf und warf Selenskyj vor, die Druschba-Pipeline "aus rein politischen Gründen" nicht wieder freizugeben. Solange sich dies nicht ändere, werde er "keine Entscheidung der Europäischen Union unterstützen, die der Ukraine nützt", erklärte er im Onlinedienst X.
Die Kommission hat auf die neuerlichen Forderungen bislang nicht reagiert. In der vergangenen Woche hatte Orban noch ein mögliches Einlenken angedeutet und die Entsendung einer Expertenkommission in die Ukraine vorgeschlagen, deren Erkenntnisse er anerkennen wolle. Eine solche Entsendung gab es nach Angaben Orbans und der Kommission bislang nicht.
F.Cheon--SG
