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Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz
Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Er verknüpfte die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte von CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen zusammen mit der Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag verabschiedet werden. "Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen", sagte Klingbeil.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang der Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Beschluss der Gruppierung. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.
Klingbeil widersprach der Gruppe. "Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, "was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef warf der Jungen Gruppe vor, mit ihrer Kritik einen künstlichen Streit zu schüren: "Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt", sagte Klingbeil.
D.Sunwoo--SG
