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Seoul Gazette - Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort

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Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort

WIRTSCHAFT 25.09.2025

Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Im Bundestag stehen am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) weitere Etatdebatten der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr an. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Einzelpläne der Ressorts für Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Bildung und Forschung. Üblicherweise bringen die jeweiligen Ministerinnen und Minister ihre Haushaltsplanungen zu Beginn der Aussprache ein und skizzieren damit die Grundzüge ihrer Politik. Anschließend sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Koalition und Opposition.

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Die sogenannte Haushaltswoche hatte am Dienstag mit der Einbringung des Gesamtetats von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen, am Mittwoch folgte die Generaldebatte. Klingbeil plant 2026 mit Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro - also etwa 18 Milliarden mehr als dieses Jahr. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 430,6 Milliarden Euro gegenüber. In Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll der Haushalt bis 19. Dezember.

F.Kang--SG

Vorgestellt

Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte.

Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier an die EU-Kommission. Der US-Konzern streitet seit Jahren mit Brüssel über die Wettbewerbsregeln, zuletzt hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck auf Brüssel erhöht.

Polizei: Unbekannte Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark gesichtet

Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen im EU- und Nato-Mitgliedstaat Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup, einer der Flughäfen musste für mehrere Stunden geschlossen werden.

Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Gaza-Flotte: Spanien und Italien entsenden Schiffe

Nach Augenzeugenberichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer haben Italien und Spanien nach eigenen Angaben Kriegsschiffe zu deren Schutz entsandt. Laut Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto war am Mittwochnachmittag bereits eine Fregatte für "mögliche Rettungsmaßnahmen" unterwegs, der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte den Einsatz eines Schiffs an. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet, die UNO forderte eine Untersuchung.