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Seoul Gazette - Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket

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Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket

WIRTSCHAFT 27.06.2025

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.

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In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Wie die Finanzierung ab dem kommenden Jahr gesichert werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt.

E.Yeon--SG

Vorgestellt

Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.