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Deutschland und vier EU-Partner gehen bei Mindeststeuer voran / Foto: © AFP
Deutschland und vier EU-Partner gehen bei Mindeststeuer voran
Fünf EU-Länder um Deutschland und Frankreich wollen bei der Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne vorangehen. "Wir sind bereit, die globale Mindestbesteuerung im Jahr 2023 mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen", heißt es in einer am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Prag veröffentlichten Erklärung, die auch Italien, die Niederlande und Spanien unterzeichneten. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten ist weiter durch Ungarn blockiert.
"Deutschland steht bereit, die globale Mindestbesteuerung auch in nationalem Recht einzuführen", bekräftigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Prag bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen vier Kolleginnen und Kollegen. "Wir tun dies nötigenfalls auch unabhängig von einer Einigung auf der europäischen Ebene." Es gehe darum, "Steuerdumping" zu verhindern. Damit Deutschland handlungsfähig bleibe, müssten auch "internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten".
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert bereits seit fünf Jahren eine solche Mindeststeuer. Es dürfe "keine Steuerflucht mehr irgendwo in Europa" geben, betonte er in Prag. Das sei eine Frage der "Gerechtigkeit".
Die fünf großen europäischen Volkswirtschaften zeigten sich in ihrer Erklärung zudem "fest entschlossen, die Arbeiten über eine bessere Umverteilung der Besteuerungsrechte aus den Gewinnen großer multinationaler Konzerne mit dem Ziel der Unterzeichnung eines multilateralen Übereinkommens bis Mitte 2023 abzuschließen", wie es in dem auf Englisch veröffentlichten Text weiter heißt.
Im Rahmen der G20-Gruppe hatten sich die wichtigen Industrie- und Schwellenländer bereits im Sommer 2021 auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne verständigt.
K. Berger--BTZ
