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Letzte Nachrichten
Gerichte: Einzelhändler können wegen Lockdowns nicht einfach Miete aussetzen
Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in zwei verschiedenen Berufungsfällen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Kläger hatten wegen des ersten Lockdowns für April 2020 keine Miete gezahlt und waren jeweils vor den Landgerichten damit gescheitert. (Az. 7 U 109/20 und 5 U 1782/20)
Aktienboom in Deutschland: 2,7 Millionen mehr Aktionäre im vergangenen Jahr
Im Corona-Jahr 2020 haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen Aktien oder Aktienfonds, 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach waren fast 18 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren Aktionäre. DAI-Geschäftsführerin Christine Bortenlänger bezeichnete die Entwicklung als "sensationell".
2,7 Millionen mehr Aktionäre in Deutschland im Jahr 2020
Im vergangenen Jahr haben so viele Anleger in Deutschland in Aktien investiert wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr. 12,4 Millionen Menschen besaßen 2020 Aktien oder Aktienfonds und damit 2,7 Millionen mehr als im Vorjahr, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es zuletzt im Jahr 2001 mehr Aktiensparerinnen und -sparer.
Bayer macht 2020 rund 10,5 Milliarden Euro Verlust
Der Chemiekonzern Bayer hat das vergangene Jahr einen Verlust von knapp 10,5 Milliarden Euro gemacht. Gründe sind vor allem die Rückstellungen im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup in den USA sowie Wertberichtigungen im Agrargeschäft, wie Bayer am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz blieb mit einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 41,4 Milliarden Euro stabil.
Konsumlaune der Verbraucher steigt wieder - allerdings nur leicht
Nach dem Einbruch der Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Konsumklima wieder etwas erholt. Für März prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Donnerstag einen Wert von minus 12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar. Zugewinne wurden demnach sowohl für die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnet.
Australiens Parlament beschließt Gesetz zu Regulierung des Online-Medienmarkts
Das australische Parlament hat das Gesetz zur Regulierung des Onlinemarktes mit journalistischen Inhalten verabschiedet, das zeitweise zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Facebook geführt hatte. Nachdem das Gesetz zuletzt in einigen zentralen Punkten abgeschwächt worden war, wurde es am Donnerstag vom Parlament in Canberra endgültig beschlossen.
Umfrage: Akademiker sorgen sich um Karriere - Fachkräfte um finanzielle Lage
Akademiker sorgen sich in der Corona-Krise in erster Linie um ihre Karriere - gelernte und ungelernte Fachkräfte dagegen um ihr Einkommen und ihre finanzielle Sicherheit. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Stellenbörse Indeed zu den beruflichen Sorgen von Berufstätigen und Jobsuchenden hervor. Demnach gaben rund 42 Prozent der befragten Hochschulabsolventen an, Angst vor einer "stagnierenden Karriere" zu haben.
IG Metall NRW will ab 2. März in Metall- und Elektroindustrie streiken
Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.
Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.
Einsperren von Kollegen auf Toilette rechtfertigt die Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)
EU-Kommission will Essenslieferanten und Uber-Fahrer vor Ausbeutung schützen
Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."
Bericht: Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt
Weil sich viele Menschen in Corona-Zeiten ein Haustier angeschafft haben, sind die Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt. Noch vor einem Jahr habe eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, "jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung Zoo Zajac, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wir verkaufen viel mehr Tiere als sonst."
Initiative fordert Steuererleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre überschüssige Ware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abzuschaffen.
Initiative fordert von Politik Erleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre Saisonware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf Spenden umgehend abzuschaffen.
KfW erwartet Wirtschaftseinbruch um mindestens 1,5 Prozent im ersten Quartal
Der Corona-Lockdown und das hohe Infektionsgeschehen halten auch im Jahr 2021 an - und lassen die Wirtschaft einer KfW-Prognose zufolge noch länger auf eine Erholung warten. Wie die staatliche Förderbank am Mittwoch mitteilte, erwartet sie "einen schwierigen Start ins neue Jahr" mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,5 bis drei Prozent im ersten Quartal.
Deutsche Wirtschaft wächst zum Jahresende stärker als zunächst erwartet
Das Wirtschaftswachstum ist im letzten Quartal 2020 etwas stärker ausgefallen als zunächst angenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu. Ende Januar war das Bundesamt in einer ersten Schätzung noch von 0,1 Prozent BIP-Zuwachs ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte erfreut: Die neuen Zahlen seien ein "wichtiges Signal der Zuversicht".
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen
Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist im letzten Quartal 2020 durch den erneuten Lockdown gebremst worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Minus von 3,7 Prozent. Damit fiel die Entwicklung etwas positiver aus, als das Statistikamt Ende Januar in einer ersten Schätzung mitgeteilt hatte.
DIHK: Signale der Erholung in der Industrie nach Einbruch im Corona-Jahr
In der Industrie gibt es Signale der Erholung nach dem Einbruch der Produktion im Corona-Jahr. Wie eine Sonderauswertung der jüngsten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab, gehen 37 Prozent der befragten Industrieunternehmen für die kommenden zwölf Monate von Umsatzzuwächsen aus. Auf Rückgänge stellen sich 23 Prozent ein, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus der Umfrage zitierte. 2020 hatte die Industrie einen Produktionseinbruch von elf Prozent verzeichnet.
Münchner Unternehmer und Milliardär Thiele gestorben
Der deutsche Unternehmer, Investor und Milliardär Heinz Hermann Thiele ist tot. Der Patriarch des Knorr-Bremse-Konzerns und Lufthansa-Großaktionär verstarb am Dienstag im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie in München, wie Knorr-Bremse mitteilte. Thiele war bei diesem Unternehmen, das Bremssysteme unter anderem für Schienenfahrzeuge, Lkw und Busse herstellt, Mehrheitsgesellschafter und Ehrenvorsitzer der des Aufsichtsrats.
IG Metall fordert Arbeitgeber in NRW zu neuem Tarifangebot auf
Kurz vor Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall NRW die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in den festgefahrenen Tarifverhandlungen aufgefordert. Die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch biete "die letzte Chance" auf eine Einigung, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler am Dienstag. Andernfalls sei ein Konflikt nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 1. März "unausweichlich".
Nach Triebwerkbrand bei Boeing 777 zeichnet sich Materialermüdung als Ursache ab
Nach dem Brand eines Triebwerks bei einer Boeing 777 in den USA zeichnet sich Materialermüdung als wahrscheinliche Ursache ab. Der Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde NTSB, Robert Sumwalt, sagte am Montagabend (Ortszeit), die Schäden würden laut einer ersten Untersuchung auf eine "Ermüdung von Metall" hinweisen. Demnach brachen in dem Triebwerk des Herstellers Pratt&Whitney zwei Gebläseflügel.
Bundessozialgericht beendet sofort "Nettolohnoptimierung"
Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.
Altmaier lotet "kreative" Neunutzung von Innenstadtimmobilien aus
Viele Innenstädte kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie mit Leerstand - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb Ideen anstoßen, wie Immobilien in den Stadtzentren neu genutzt werden können. "Wir brauchen kluge Konzepte und müssen jetzt Instrumente entwickeln, um nach der Corona-Krise schnell in die Umsetzung zu kommen", erklärte Altmaier am Mittwoch vor einem Workshop mit 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Kultur sowie Einzelhandel.
Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung
Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.
Buchungen bei Easyjet steigen um über 300 Prozent
Nach der Ankündigung des britischen Premiers Boris Johnson, er wolle alle Corona-Restriktionen bis Ende Juni aufheben, sind die Buchungen beim britischen Billigflieger Easyjet explodiert. Die Zahl sei in den Stunden nach der Ankündigung um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte Easyjet am Montagabend mit. Die Buchungen für Urlaubsreisen hätten sogar um 630 Prozent zugenommen - die Kunden wollten "verlorene Zeit zurückholen".
Toyota gibt Startschuss für komplett vernetzte Stadt
Der japanische Autobauer Toyota hat den Startschuss für eine komplett vernetzte Stadt am Fuße des Vulkans Fuji gegeben. Das Projekt "Woven City" - verwobene Stadt - "beginnt offiziell heute", erklärte Toyota-Präsident Akio Toyoda am Dienstag. In der Stadt sollen Forscher ihre Produkte unter realen Bedingungen testen können, etwa autonom fahrende Autos. Zunächst sollen 360 Menschen in Woven City wohnen, später 2000.
Deutsche Reeder blicken optimistisch in die Zukunft
Die deutsche Schifffahrt sieht sich gut aufgestellt für die Zukunft. "Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren", erklärte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.
Regierung zieht überwiegend positive Zwischenbilanz ihrer Wohnraumoffensive
Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine "permanente Aufgabe" bleibe.
Mieterbund und IG BAU kritisieren aktuelle Wohnpolitik scharf
Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. "Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei "gescheitert".
Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung
Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."
Wohnungswirtschaft kritisiert Bundesregierung vor Wohngipfel
Die Immobilienwirtschaft hat die Politik vor dem Wohngipfel am Dienstag für den anhaltenden Wohnungsmangel in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) erklärte am Montag, das Wohnungsangebot in den Großstädten sei weiterhin knapp, "die Preise steigen und Bauland fehlt." Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht "beim bezahlbaren Bauen und Wohnen" zweieinhalb Jahre nach dem letzten Wohngipfel "noch sehr viel Luft nach oben".
Jeder zehnte Ausbildungsbetrieb will weniger Azubis einstellen
Die Corona-Krise führt zu einem deutlichen Rückgang bei Ausbildungsplätzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab, plant ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe, das Angebot an Lehrstellen im Ausbildungsjahr 2021/2022 einzuschränken oder sogar ganz darauf zu verzichten. Bei Betrieben, die stark von der Pandemie betroffen sind, ist der Anteil noch erheblich höher - insbesondere im Gastgewerbe.