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Mieterbund und IG BAU kritisieren aktuelle Wohnpolitik scharf
Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. "Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei "gescheitert".
Bei der Städtebauförderung fehle es den Kommunen an Eigenmitteln, um die Zuschüsse zu bekommen, kritisierte Siebenkotten weiter. Beim Klimaschutz passiere ebenfalls zu wenig. Gelöst werden könne das Problem nur mit einer Investitionsoffensive von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Zudem forderte Siebenkotten mit Blick auf die kommende Legislaturperiode, dass ein eigenes Bauministerium geschaffen wird.
Als "unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik" bezeichnete Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, die Berechnungen der Bundesregierung, wonach das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erfüllt sei. Bauminister Horst Seehofer (CSU) nehme für seine Bilanz alle tatsächlich gebauten Wohnungen, kritisierte er. "Dazu addiert er dann alle Wohnungen, die gerade im Bau sind. Und er packt noch alle Wohneinheiten oben drauf, für die nur eine Baugenehmigung vorliegt", sagte Feiger. Nur: "Im Rohbau kann man nicht wohnen. Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht."
Zuvor hatte bereits der Eigentümerverband Haus&Grund scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geäußert. "Statt einer Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen ergriffen, die den Wohnungsmarkt zu zerstören drohen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. "Internationale Fondsgesellschaften verdrängen private Vermieter als Eigentümer, die resigniert aufgeben", kritisierte er. Immobilien würden zu "Anlageobjekten des internationalen Finanzmarktes".
Der evangelische Sozialverband Diakonie kritisierte, nach wie vor fehlten bezahlbare Wohnungen und die Mieten seien insbesondere in Ballungsgebieten "dramatisch" gestiegen. "Selbst Normalverdienende finden keine bezahlbare Wohnung mehr und werden immer weiter an den Stadtrand verdrängt", erklärte erklärte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Die Corona-Pandemie verschärft die Situation, da viele Menschen durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können."
Um mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum zu schaffen, sei nun ein "Kraftakt auf allen Ebenen" nötig, forderte sie. Der Bund müsse "gerade in der Niedrigzinsphase die Attraktivität der sozialen Wohnraumförderung verstärken und den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sichern". Auf Länderebene brauche es zudem flankierende Förderprogramme sowie schnellere und einfachere Verfahren bei der Antragstellung und -bearbeitung auf kommunaler Ebene.
Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen. Damals waren unter anderem mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen beschlossen worden.
(F. Burkhard--BTZ)
