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Letzte Nachrichten
Brauereien rufen um Hilfe - Staatliche Unterstützung erreicht Betriebe nicht
Brauereien aus ganz Deutschland haben in einem Offenen Brief Bund und Länder um schnelle finanzielle Unterstützung gebeten. Die 1500 deutschen Brauereien seien bei den staatlichen Hilfsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen bislang leer ausgegangen, klagten Deutscher Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland am Montag. In Brauereien unterschiedlichster Größe wie auch im Gastgewerbe stünden nicht nur zahllose Arbeitsplätze auf dem Spiel - sondern auch "ein unwiederbringlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens und unserer vielfältigen Kultur".
Stimmung in deutschen Unternehmen bessert sich wieder
In den deutschen Chefetagen wächst nach der Stimmungseintrübung im Januar wieder die Zuversicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 92,4 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die deutsche Wirtschaft zeige sich trotz Lockdowns robust, "vor allem wegen der starken Industriekonjunktur", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
China bleibt auch 2020 Deutschlands wichtigster Handelspartner
Auch im Corona-Jahr 2020 ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen - zum bereits fünften Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wuchs der Umsatz im Außenhandel mit der Volksrepublik trotz der Pandemie um 3,0 Prozent. Insgesamt wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 212,1 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt.
Israel und Ägypten vereinbaren Bau von neuer Gas-Pipeline
Israel und Ägypten haben den Bau einer neuen Gas-Pipeline vereinbart. Die zwischen dem israelischen Energieminister Yuval Steinitz und seinem ägyptischen Kollegen Tarek al-Molla am Sonntag erzielte Vereinbarung sieht vor, dass die neue Pipeline Gas vom Leviathan-Feld im Mittelmeer zu ägyptischen Gasverflüssigungsanlagen transportiert, wie ein Mitarbeiter der israelischen Regierung sagte. Dadurch solle der Export von Flüssiggas nach Europa gesteigert werden.
US-Behörde ordnet nach Vorfall in Colorado Untersuchungen bei Boeing 777 an
Nach dem Brand eines Triebwerks in einer Passagiermaschine der Fluglinie United Airlines hat die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA Untersuchungen bei Maschinen des Typs Boeing 777 angeordnet. Die Untersuchungen würden bei Flugzeugen mit bestimmten Triebwerken des Unternehmens Pratt&Whitney stattfinden, teilte FAA-Chef Steve Dickson am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies werde "wahrscheinlich" zur Folge haben, dass manche Boeing 777 aus dem Verkehr gezogen würden.
Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen
Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten "Wohnraumoffensive" sei "nicht gut", bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Nach bisherigem Stand werde das selbst gesetzte und "nicht einmal sonderlich ambitionierte" Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, "deutlich verfehlt".
Streit über fleischloses Schulessen in Lyon
In Frankreich ist ein veritabler Grabenkrieg über fleischloses Schulessen im Gange. Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete es am Wochenende als "inakzeptable Beleidigung" für die französischen Landwirte und Metzger, dass in der Großstadt Lyon nur noch fleischloses Schulessen ausgegeben wird. Der grüne Bürgermeister Gregory Doucet verteidigte die Entscheidung. Es sei in der Phase der Anti-Corona-Schutzmaßnahmen leichter, ein einzelnes Schulessen ohne Fleisch anzubieten, sagte Doucet.
Zeitung: Commerzbank rechnet mit 1,7 Millionen weniger Kunden bis 2024
Die Commerzbank rechnet laut einem Zeitungsbericht im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus mit massiven Einbußen bei den Kundenzahlen. Das Management der Bank erwarte den Verlust von 1,7 Millionen Kunden bis zum Jahr 2024, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Umfeld der Bank. Die Bank selbst kommentierte die Informationen zunächst nicht.
DIHK fordert bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft gefordert. Ein solcher Stufenplan müsse auch "nachvollziehbare Regeln für die Unternehmen" enthalten, zitierte die "Rheinische Post" am Samstag aus dem Papier des DIHK für eine Öffnungsstrategie. Eine "pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige" müsse vermieden werden.
Brasilien: Bolsonaro nominiert Silva e Luna als Petrobras-Chef
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den früheren Verteidigungsminister Joaquim Silva e Luna als neuen Chef des staatlichen Energiekonzerns Petrobras berufen. Der Reservegeneral Silva e Luna werde den bisherigen Petrobras-Chef Roberto Castello Branco ablösen, teilte das Energieministerium in Brasilia am Freitag (Ortszeit) mit. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Gas wiederholt angehoben worden, was Bolsonaro kritisiert hatte.
Regierung startet Zukunftsprogramm für Fahrzeugindustrie
Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm "Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie". Vorgesehen seien vier neue Förderrichtlinien für die Jahre 2021 bis 2024 im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin bekanntgab. Unterstützt werden sollen besonders die Digitalisierung und der Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnik.
Verfahren im Dieselskandal abgesagt - Kläger zieht Revision zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte Schadenersatz, weil er die Abgasreinigung auch nach dem Software-Update für unzulässig hielt.
Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen Versicherungen gegen Betriebsschließungen zu, befand die Handelskammer am Freitag laut einer Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht möglich. (Az. 40 O 53/20)
Fahrradhändler drängen auf Öffnung ihrer Geschäfte
Die Fahrradhändler dringen auf die Erlaubnis, ihre Geschäfte trotz des geltenden Lockdowns wieder öffnen zu können. "Fahrräder und E-Bikes sind die idealsten Verkehrsmittel, um sich in der Corona-Krise gesund, umweltfreundlich und geschützt zu bewegen", erklärte am Freitag der Vorsitzende der Einkaufsgenossenschaft ZEG, Georg Honkomp. Er verwies dabei auf das "nach wie vor hohe Infektionsrisiko im oft hoffnungslos überfüllten ÖPNV".
Kampagne fordert Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre
Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel". Die Initiatoren begründeten ihre Forderungen am Freitag zum einen generell mit der weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sie verwiesen aber auch auf Einkommensverluste für viele Menschen in der Corona-Krise.
Absatz von Luxuswarenhersteller Hermès leidet in der Corona-Krise
Der französische Luxuswarenhersteller Hermès ist vergleichsweise glimpflich durch das Corona-Krisenjahr gekommen - vor allem Dank steigender Verkäufe im zweiten Halbjahr in China. Der Absatz sank 2020 um 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich auf knapp 6,4 Milliarden Euro, wie Hermès am Freitag mitteilte. Der Gewinn schrumpfte um neun Prozent auf 1,38 Milliarden Euro. An der Börse in Paris stieg der Kurs der Hermès-Aktie um fast sechs Prozent.
Klage wegen ungewollter Werbemail muss erneut verhandelt werden
Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in einem nun bekannt gewordenen Beschluss. Der Anwalt hatte ursprünglich vor dem Amtsgericht Goslar auf Unterlassung, Einsicht in die gespeicherten Daten und Schmerzensgeld von mindestens 500 Euro geklagt. (Az. 1 BvR 28531/19)
Gerichtsurteil: Uber muss Fahrer in Großbritannien wie Angestellte behandeln
Fahrer des US-Fahrdienstvermittlers Uber müssen nach Einschätzung des obersten britischen Gerichts als Angestellte gewertet werden. Der Supreme Court verkündete am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zu dieser Frage, das weitreichende Folgen für die gesamte sogenannte "Gig Economy" in dem Land haben könnte. Die Gewerkschaft GMB sprach von einem "historischen Sieg".
Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg aus Streit um Mediengesetz
Nach der Blockade von Nachrichteninhalten auf Facebook in Australien bemühen sich Konzernchef Mark Zuckerberg und die Regierung in Canberra um eine Lösung des Streits. Finanzminister Josh Frydenberg führte am Freitag ein Gespräch mit dem Facebook-Chef, um einen Ausweg aus dem Kräftemessen zu finden. Die Diskussionen würden am Wochenende fortgeführt, erklärte er. "Verbleibende Probleme" seien besprochen worden und würden von beiden Seiten angegangen.
Bericht: Daimler erwägt zügigen Abschied vom Verbrennungsmotor
Der Automobilkonzern Daimler erwägt, sich bei Pkw schneller von Diesel- und Benzinmotoren zu verabschieden als bislang geplant. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag berichtete, werden derzeit im Vorstand Szenarien durchgespielt, wonach Mercedes-Pkw ab 2030 nur noch mit Elektromotoren angeboten würden. Die nächste Generation der S-Klasse könnte demnach sogar bereits 2028 nur noch mit E-Antrieb auf den Markt kommen.
Wirtschaft fordert einheitliche Strategie bei Corona-Lockerungen
Die Wirtschaft dringt auf ein bundesweit einheitliches Konzept für Lockerungen bei den geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. "Es muss Schluss sein mit den Unklarheiten und der Kakophonie zu möglichen Öffnungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handelsverbands (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Er stellte zudem die Inzidenzwerte von 35 oder 50 als Messlatte für Öffnungen in Frage.
China spendet Algerien 200.000 Corona-Impfdosen
China spendet seinem afrikanischen Verbündeten Algerien 200.000 Corona-Impfdosen. Die Volksrepublik werde dem Land weiterhin die Unterstützung bieten, die es brauche, sagte der chinesische Botschafter in Algerien, Li Lianhe, am Donnerstag der algerischen Nachrichtenagentur APS. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Landes sollen die Vakzine des Herstellers Sinopharm noch im Februar in Algerien eintreffen.
Gastgewerbe macht im Corona-Jahr 39 Prozent weniger Umsatz
Hotels und Gaststätten haben im Corona-Jahr 39 Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Diese Zahl für 2020 veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, nachdem die Behörde in einer ersten Schätzung Mitte Januar von einem Einbruch von 38 Prozent ausgegangen war. Die "Auswirkungen des andauernden Lockdowns" seien "deutlich" sichtbar, erklärten die Statistiker. Die Branche ist hart von der Corona-Pandemie getroffen.
Akteure bei Gamestop-Turbulenzen bestreiten illegale Marktmanipulation
Mehrere Schlüsselfiguren in den Börsenturbulenzen um die Aktie des Computerspielhändlers Gamestop haben in einer Anhörung des US-Kongresses illegale Marktmanipulationen bestritten. Sein Unternehmen habe sich "an die Vorschriften gehalten", beteuerte der Chef des Online-Finanzdienstleisters Robinhood, Vladimir Tenev, am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Robinhood ist eine besonders für Kleinanleger gedachte Handelsplattform.
Senegalese Makhtar Diop rückt an Spitze von Weltbankeinrichtung IFC
Als erster Afrikaner wird der frühere senegalesische Finanzminister Makhtar Diop künftig an der Spitze der International Finance Corporation (IFC) der Weltbank stehen, die den Privatsektor in Entwicklungsländern fördern soll. Wie die Weltbank am Donnerstag ankündigte, übernimmt Diop den Posten Anfang März.
Auch Amazon muss die Herkunft von Obst und Gemüse vorab ausweisen
Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen. Eine Berufung des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I sei abgewiesen worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München am Donnerstag. Damit konnte sich die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch durchsetzen.
EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen
Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen. "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik", erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. "Die Handelspolitik muss die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft voll unterstützen und die globalen Bemühungen um eine Reform der WTO anführen."
Studie: Homeoffice statt Berufsverkehr könnte Millionen Tonnen CO2 einsparen
Videokonferenzen statt Berufsverkehr: Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht Homeoffice als Chance für Umwelt und Klima. "Millionen Tonnen Treibhausgase könnten eingespart werden, wenn die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität stimmen", erklärte der VCD am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie des Beratungs- und Forschungsinstituts Borderstep. Demnach lassen sich allein durch weniger Pendelverkehr rechnerisch 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen.
Kein Versicherungsschutz bei Fehlen von Covid-19 im Vertrag
Wenn Covid-19 oder Coronavirus nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag steht, muss die Versicherung Gastronomen nicht entschädigen, deren Betriebe in der Pandemie geschlossen wurden. Die Versicherungsbedingungen enthielten nicht erweiterbare Kataloge, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in zwei konkreten Fällen. Zwei baden-württembergische Gastwirte hatten das OLG angerufen, nachdem sie vor Landgerichten keinen Erfolg hatten. (Az. 7 U 335/20 und 7 U 351/20)
Tesla ruft in Deutschland ältere Modelle in die Werkstätten
Der Elektroautobauer Tesla ruft auch in Deutschland ältere Modelle wegen möglicher Probleme mit dem Bordcomputer in die Werkstätten. Betroffen sind Limousinen vom Typ Models S aus den Jahren 2012 bis 2018 sowie geländegängige Wagen vom Typ Model X aus den Jahren 2016 bis 2018, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte. Wegen dieser Probleme hat Tesla in den USA bereits knapp 135.000 Autos zurückgerufen.
Steuerklagen beim Bundesfinanzhof zu 44 Prozent erfolgreich
Steuerklagen können sich lohnen. Der zumindest teilweise Erfolg steuerpflichtiger Bürger und Unternehmen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München ist im vergangenen Jahr von ohnehin hohen 40 auf 44 Prozent der Revisionen gestiegen, teilte der BFH am Donnerstag mit. Neu eingegangen ist eine Klage zur weiteren Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, über die die obersten Finanzrichter voraussichtlich aber erst im kommenden Jahr entscheiden werden.
Weiter Unstimmigkeiten in der Regierung wegen Lieferkettengesetzes
Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief an Heils Staatssekretär Björn Böhning dem Arbeitsministerium vor, beim Gesetzentwurf gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben. Das Arbeitsministerium erklärte am Donnerstag, diese "technischen Themen" ließen sich "bereits sehr zeitnah auf Fachebene abschließend klären".