Seoul Gazette - AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten

Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen und das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die AfD hat 39 Abgeordnete - ihr fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit.

Von den insgesamt 82 anwesenden Parlamentariern stimmten 29 in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt damit rein rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dem folgten offensichtlich nur wenige Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.

Der AfD-Rechtsaußenpolitiker Tillschneider erhielt bei der Wahl zu einem der Vizepräsidenten ebenfalls fünf Stimmen aus anderen Fraktionen. Tillschneider, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, galt in früheren Jahren als Akteur des formal aufgelösten rechtsextremen Flügels seiner Partei und Mitbegründer der ebenfalls aufgelösten Patriotischen Plattform der AfD. Auf ihn geht maßgeblich das AfD-Programm für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück, in dem unter anderem eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" angekündigt wird.

Zu einem weiteren Vizepräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt, der noch amtierende Umweltminister Armin Willingmann (SPD) fiel bei der Abstimmung hingegen durch. Ein weiterer Wahlgang wurde zunächst nicht angesetzt.

Angesichts der Wahlerfolge der AfD sprach sich Rausch für einen offeneren Umgang mit seiner Partei aus. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige nach seiner Wahl. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik".

Rausch sicherte zu, er wolle sein Amt überparteilich sowie "mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen". "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags führen", sagte Rausch, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und zugleich Generalsekretär der Landespartei ist. Rausch gehört seit 2016 dem Landtag an.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten als "historischen Schritt". Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Tobias Rausch gestimmt hätten, zeige, dass in Sachsen-Anhalt "ein Stück weit politische Normalität" einkehre. Weidel und Chrupalla sehen die Brandmauer in Magdeburg gefallen.

Die Linksfraktionschefin im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, erklärte hingegen: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland." Rausch sei "einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt", kritisierte sie. Sie warf der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg "machttrunken" zu sein.

Ebenso wie die Linke kritisierten die Grünen die offene Unterstützung des BSW für die AfD. Wer das Amt des Landtagspräsidenten an den Vertreter einer rechtsextremen Partei übertrage, trage dafür auch Verantwortung, sagte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Vor dem Landtag demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 350 Menschen gegen die AfD.

Ein Ministerpräsident wurde in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich erst im Dezember zur Wahl stellen. Angesichts der fehlenden absoluten Mehrheit sucht die Partei derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.

Mit Blick auf die Stimmen für Rausch und Tillschneider auch aus anderen Fraktionen erwartet Siegmund nun "Rückenwind" für seine Kandidatur als Regierungschef. Spitzenvertreter der AfD schließen aber auch eine Neuwahl nicht aus.

C.Noh--SG