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Seoul Gazette - Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung

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Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung

POLITIK 01.05.2025

Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Seoul Gazette

In Teilen Englands sind die Bürger am Donnerstag zu Kommunalwahlen aufgerufen, die als Stimmungstest für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer gelten. Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage erwartet. Sie führte zuletzt in landesweiten Umfragen in der Wählergunst.

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1640 Sitze in 23 Gemeinderäten werden bei der Wahl besetzt, in sechs Städten werden die Bürgermeister neu gewählt. Im nordwestenglischen Bezirk Runcorn and Helsby wird zudem ein Parlamentssitz neu besetzt, nachdem der bisherige Mandatsinhaber von der Labour-Partei wegen Körperverletzung verurteilt worden war.

F.Cha--SG

Vorgestellt

Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich schon vor Amtsantritt gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und damit die Debatte darüber erneut losgetreten. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung. Fleischpreise mache nicht er, sondern der Markt. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.

Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"

Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz strebe "keine Mandate in Aufsichtsräten etc an", teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit. In seinen Beruf als Rechtsanwalt will Scholz demnach vorerst nicht zurückkehren: "Seine anwaltliche Tätigkeit hat er seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 ruhen lassen, auch hier sind auf absehbare Zeit keinerlei Änderungen geplant."

Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf

Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte am Mittwochabend im Onlinedienst X auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: "Ich bin der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat."

Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel

Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".