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Neue US-Justizministerin beschneidet Vorgehen gegen ausländische Einmischungen
Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat kurz nach ihrem Amtsantritt die Kapazitäten für die Ermittlungen zu verdeckten ausländischen und insbesondere mutmaßlich russischen Einflussnahmen auf die US-Politik beschnitten. Die dafür zuständige Einheit der Bundespolizei FBI löste sie per Dekret auf, wie am Donnerstag bekannt wurde. Mit einem anderen Erlass schuf sie eine Arbeitsgruppe zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen ab.
In einem Memorandum an ihre Mitarbeiter teilte Bondi mit, sie habe die Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI aufgelöst, die verdeckte ausländische Einmischungen untersucht hatte. Damit sollten "Ressourcen für dringendere Prioritäten" freigesetzt werden, erklärte die Vertraute von Präsident Donald Trump. Auch sollten so "die Risiken einer weiteren Instrumentalisierung und von Missbräuchen des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft" beendet werden.
Bondi beschränkte zugleich die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes, das bislang als Grundlage für die Ermittlungen zu ausländischen Manipulationen in der US-Politik diente. Zudem machte sie die "Task Force Kleptocapture" dicht. Sie war von der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden im März 2022 gegründet worden, um nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen.
Die nun aufgelöste FITF war Trump ein Dorn im Auge gewesen - auch wenn sie 2017, also während seiner ersten Amtszeit, gegründet worden war. Die Einheit untersuchte Verstöße gegen ein Gesetz mit dem Kürzel Fara, das "ausländische Agenten" dazu verpflichtet, sich bei den US-Behörden zu registrieren.
Die Ermittlungen aufgrund dieses Gesetzes schränkte Bondi nun ein. Sie begrenze die strafrechtliche Durchsetzung des Gesetzes auf "mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsakteure ähnelt", erklärte sie.
Die Justizministerin erläuterte dies nicht näher. Rechte Hardliner hatten jedoch den Vorwurf erhoben, Fara sei für politisch motivierte Ermittlungen gegen Trump-Mitarbeiter missbraucht worden. Aufgrund des Gesetzes war etwa Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Mike Flynn ins Visier genommen worden.
Trump hatte sich während seiner ersten Amtszeit (2017-21) mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen, bei seinem Wahlsieg gegen die Demokratin Hillary Clinton von verdeckter Hilfe aus Russland profitiert zu haben. Der dazu als Sonderermittler eingesetzte Ex-FBI-Chef Robert Mueller gelangte 2019 zu dem Schluss, dass Russland sich "systematisch" in die Präsidentschaftswahl eingemischt habe.
Mueller fand aber nach eigenen Angaben keine Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Zugleich betonte er, dass dies nicht einer Entlastung Trumps von den Vorwürfen gleichkomme. Trump erklärte damals gleichwohl, er sei durch den Mueller-Bericht "total" entlastet worden.
Justizministerin Bondi erließ zu ihrem Amtsantritt noch weitere Dekrete: So rief sie eine Abteilung ins Leben, die sich mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befassen soll. Zudem wurden Programme zur Förderung der Vielfalt im Personal abgeschafft. Auch ordnete sie an, dass die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufgenommen wird. Dafür galt bislang ein unter Biden erlassenes Moratorium.
V.Bae--SG
