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Baerbock regt EU-Kontrollmission an der Grenze zum Gazastreifen an / Foto: © AFP/Archiv
Baerbock regt EU-Kontrollmission an der Grenze zum Gazastreifen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass bei einer Öffnung der Grenze humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock am Sonntag bei einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" in Berlin. Sie wolle beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel "dafür werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen".
Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt. An der EU-Mission waren damals auch Kräfte von Bundespolizei und deutschem Zoll beteiligt.
Baerbock trat bei der Veranstaltung in Berlin für eine humanitäre Feuerpause ein, aus der dann ein Waffenstillstand erwachsen könnte. Sie nannte drei Voraussetzungen dafür.
Für Israel brauche es Sicherheitsgarantien - schließlich ziele die Hamas auf die "vollkommene Vernichtung des Staates Israel" ab, sagte die Ministerin. Die Europäer und auch Deutschland könnten zu solchen Sicherheitsgarantien "beitragen" - nötig seien dafür aber auch "größere Player", sagte Baerbock offenbar mit Blick auf die USA. Eine EU-Mission an der Grenze könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die zweite Voraussetzung sei eine internationale Kraftanstrengung zum Wiederaufbau des Gazastreifens, sagte Baerbock. Dritte Voraussetzung sei der Aufbau von Infrastruktur und Staatlichkeit in den Palästinensergebieten, um den Weg zu einer Zweistaatenlösung zu ebnen.
Baerbocks Auftritt bei der Dialogveranstaltung wurde zeitweise lautstark von pro-palästinensischen Demonstrantinnen und Demonstranten gestört. Auf ihren Plakaten waren Parolen zu lesen wie "Deutsche Staatsräson = Völkermord" und "Israel ist Kindermörder". Ein Teilnehmer rief "Schande für Deutschland".
Wiederholt wurde die Ministerin unterbrochen; Baerbock rief die Demonstranten mehrfach auf, Fragen zu stellen und ihr Gelegenheit für Antworten zu geben. "Es erhitzt die Gemüter, weil es um Menschen geht", sagte sie zum Nahostkonflikt. An die Störer gerichtet sagte sie an einer Stelle: "Es tut mir leid: So kann man keine Kinder in Gaza retten. Jetzt werde ich auch mal emotional."
Sie komme "aus einer Partei, wo wir demonstrieren hochhalten", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber wenn man nur da ist, um die Veranstaltung kaputtzumachen, dann ist das nicht Sinn dieser Veranstaltung."
Als Sicherheitskräfte einschritten, offenbar um die Demonstranten abzuführen, bat Baerbock um Zurückhaltung: "Können Sie ein bisschen sanfter vorgehen", sagte sie an das Sicherheitspersonal gewandt. Sie wünsche sich, dass auch die Kritikerinnen und Kritiker weiter an der Veranstaltung teilnehmen. Diese wurde dann wie geplant zu Ende geführt.
C.Noh--SG
