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Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich / Foto: © AFP/Archiv
Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich
Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland deutlich gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Um an der Macht zu bleiben, wird Kallas' Reformpartei im aus 101 Sitzen bestehenden Parlament in Tallinn erneut eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien schmieden müssen. Die mitte-links verortete Zentrumspartei erhielt den Zahlen der Wahlkommission zufolge 14,7 Prozent der Stimmen, die liberale Partei Eesti 200 kam demnach auf 13,5 Prozent. Es folgten die sozialdemokratische Partei mit 9,4 und die rechtskonservative Isamaa mit 8,3 Prozent der Stimmen.
Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde die Reformpartei von Regierungschefin Kallas ihr Ergebnis von vor vier Jahren (28,9 Prozent) übertreffen und erhielte somit 38 Parlamentssitze - und somit vier mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Die Reformpartei regiert derzeit in einer im Juli 2022 gebildeten Regierung mit Sozialdemokraten und Isamaa.
Die Wahl war geprägt vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die Rechtsaußen-Partei Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.
Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland wurden 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten die baltischen Staaten zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.
Kallas äußerte sich in der Nacht auf Montag erfreut über das Ergebnis. "Es ist viel besser, als wir erwartet haben", sagte sie vor Journalisten. Mit Blick auf ihre Ukraine-Politik sagte sie: "Ich denke, mit einem so starken Mandat wird sich daran nichts ändern." Alle anderen Parteien "mit Ausnahme von Ekre und vielleicht des Zentrums" hätten sich für die gleiche Linie mit Blick auf die Ukraine entschieden. "Ich denke daher, dass wir hier eine gemeinsame Basis finden können", fügte Kallas mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hinzu.
D. Wassiljew--BTZ
