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Scholz bekräftigt bei Washington-Besuch Einheit mit den USA bei Ukraine-Hilfen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Scholz bekräftigt bei Washington-Besuch Einheit mit den USA bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei einem Washington-Besuch dem Eindruck von Differenzen zwischen Deutschland und den USA bei der Militärhilfe für die Ukraine entgegengetreten. "Die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die zwischen Deutschland und den USA, sind so gut wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen sind", sagte Scholz am Freitag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Das ist wichtig in diesen Zeiten, wo wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."
Die Weiterentwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit werde auch "auf Dauer" wichtig sein, sagte Scholz weiter. "Grundlage dafür ist Vertrauen, dass man immer wieder miteinander spricht und diskutiert, und das ist genau, was wir tun."
Scholz war am Donnerstagabend zu einem Besuch in der US-Hauptstadt eingetroffen. Er sollte um 14.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus von Biden empfangen werden.
Zentrales Thema der Reise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei dürfte es um weitere Hilfen für Kiew, womöglich aber auch um Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg gehen. Zuletzt hatten die USA mehrfach gewarnt, China könnte Waffen an Russland liefern.
Scholz hatte bereits vor seinem Abflug nach Washington versichert, die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je". Allerdings hatte es bei der Unterstützung der Ukraine auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington gegeben. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen.
Scholz gab schließlich am 25. Januar die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bekannt, während Biden am selben Tag eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams ankündigte. Zuletzt sorgte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan für Aufsehen, als er am Sonntag in einem Fernsehinterview sagte, Biden habe sich nur zu Lieferung der Abrams-Panzer bereit erklärt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte.
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk zeigte sich am Freitag besorgt über Reibungen zwischen Deutschland und den USA. "Natürlich ist es aus ukrainischer Sicht wichtig, wenn die USA und Deutschland als unsere zentralen Verbündeten möglichst eng ihre militärische Hilfe abstimmen", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin den Sendern RTL und ntv. "Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, macht uns Sorgen."
Mit Blick auf die Scholz-Visite in Washington sagte Melnyk, Kiew habe "auf neue gemeinsame Initiativen von Washington und Berlin gehofft, um Waffenlieferungen zu beschleunigen und vor allem beim Thema Kampfjets endlich voranzukommen". Es sei aber "schade, dass wieder wertvolle Zeit verloren wird". Sowohl Biden als auch Scholz haben eine Lieferung von Kampfjets abgelehnt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte derweil in Moskau, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden "keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben". Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk". Die Verstärkung der Waffenlieferungen habe auch "negative Auswirkungen" auf die Wirtschaft und für die Bürger in westlichen Ländern, "auch in Deutschland".
Scholz und Biden wollten entgegen der Gepflogenheiten nach ihrem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Erwartet wurde lediglich eine schriftliche Erklärung. Scholz hatte im Februar 2022 seinen Antrittsbesuch als Kanzler in Washington absolviert und wird nun zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen.
T. Jones--BTZ
