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Beitrittsprozess: EU-Kommission stellt Bericht zur Ukraine vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.
Bundestag debattiert über Migrationspolitik
Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.
Scholz und Habeck bei Eröffnung von Gigafactory von Siemens Energy
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen am Mittwoch (13.30 Uhr) an der Eröffnung einer sogenannten Gigafactory von Siemens Energy in Berlin teil. Der Energietechnikkonzern will an dem Standort Elektrolysemodule im industriellen Maßstab produzieren. Die Elektrolyse ist für die Herstellung von grünem Wasserstoff notwendig, der in der Zukunft fossile Brennstoffe etwa in Chemiefabriken oder Stahlhütten ersetzen soll.
Delegationskreise: G7-Außenminister fordern mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesichts der humanitären Notlage in Gaza die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung dringend ausgebaut werden muss", hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Zudem sei eine enge Koordinierung der Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln vereinbart worden.
Baerbock setzt Beratungen bei G7-Außenministertreffen in Tokio fort
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, sagte Baerbock. Am Vorabend hätten die Minister eine "wichtige Debatte" über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geführt. Sie sprach von einem "sehr wichtigen Abend".
"Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich
Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft und bezeichnete den erwarteten Bericht als "historisch". "Die Ukraine wird Teil der Europäischen Union sein", versicherte der Präsident und verwies auf den "langen Weg", den das Land bereits zurückgelegt habe, um sich der Gemeinschaft anzunähern.
Vor Fortschrittsbericht zur Ukraine: Hofreiter warnt vor Blockade der EU-Erweiterung
Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Malis Armee greift Rebellenhochburg im Norden des Landes an
Bei Angriffen der malischen Armee auf die Rebellenhochburg Kidal im Norden des Landes sind nach Angaben von Augenzeugen und Rebellen mehrere Zivilisten getötet worden. Die malischen Streitkräften erklärten am Dienstag in Onlinediensten, bei Angriffen auf "terroristische Ziele" mehrere Fahrzeuge in einem kürzlich von der UN-Friedensmission Minusma geräumten Lager "neutralisiert" zu haben. Die nordmalische Rebellen-Allianz CSP erklärte, durch Angriffe der Armee mit Drohnen aus türkischer Produktion seien in Kidal 14 Menschen getötet worden, darunter acht Kinder.
Einen Monat nach Hamas-Angriff: Israels Armee rückt ins Zentrum der Stadt Gaza vor
Einen Monat nach der beispiellosen Attacke der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die israelische Armee ins Zentrum der Stadt Gaza vorgestoßen. "Wir sind im Herzen der Stadt Gaza", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Dienstag. Derweil wurde landesweit in Israel der etwa 1400 Toten und mehr als 240 von der Hamas in den Gazastreifen Verschleppten gedacht.
Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung "rechtlicher Fragen und Auswirkungen" durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei "erloschen", weil die "geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben" sei.
Landesverfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden - also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete.
Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.
Antisemitismusvorwürfe von Gil Ofarim: Musiker schweigt zum Prozessauftakt in Leipzig
Er kam mit schwarzer Lederjacke und seiner Kette mit Davidstern: Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Der 41-Jährige selbst schwieg zum Prozessauftakt. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wies in seiner Zeugenaussage den Vorwurf des Antisemitismus zurück.
Ausgeschlossener AfD-Abgeordneter vor Wiederaufnahme in NRW-Landtagsfraktion
Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat die Wiederaufnahme ihres im September wegen einer Reise nach Russland ausgeschlossenen Abgeordneten Christian Blex beschlossen. Die Aufnahme soll zum 1. Januar erfolgen, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die im September von Blex und zwei AfD-Parlamentariern unternommene Reise nach Russland hatte für Wirbel bis in die AfD-Spitze gesorgt.
Deutschland und USA setzen KSE-Rüstungskontrollvertrag nach Rücktritt Moskaus aus
Nato-Staaten wie Deutschland und die USA setzen nach dem Rückzug Russlands aus dem 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ihrerseits das Abkommen aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige Kläger dürfen Suizidmittel nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
4500 Länderbeschäftigte beteiligen sich an erster größerer Warnstreikaktion
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Menschen an Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen.
Deutschland setzt KSE-Vertrag zu Rüstungskontrolle aus
Deutschland setzt nach Angaben des Auswärtigen Amtes den 1990 geschlossenen Abrüstungskontroll-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Russlands Rücktritt aus dem KSE-Vertrag sei seit Dienstag rechtswirksam, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Damit zerstöre Russland "einen weiteren Pfeiler unserer europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur", der die Begrenzung der konventionellen Aufrüstung in Europa zum Ziel gehabt habe.
Union gehen Beschlüsse des Migrationsgipfels noch nicht weit genug
In stundenlangen Beratungen bis spät in die Nacht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Mehreren Unionsvertretern gingen am Dienstag die Vereinbarungen aber nicht weit genug. Und während der Städte- und Gemeindebund sich zufrieden zeigte, sah sich der Landkreistag von den Ländern bei der beschlossenen Finanzhilfe für die Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen.
Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.
Prozess um Antisemitismusvorwürfe von Musiker Ofarim in Leipzig begonnen
Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt, von diesem beim Einchecken aufgefordert worden zu sein, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.
G7-Außenminister beraten in Tokio über gemeinsame Linie im Nahostkonflikt
Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag, sie werbe angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet "intensiv für humanitäre Feuerpausen".
Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende eingebracht werden." Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.
Arzneimittelausgaben der Kassen mit neuem Rekordwert von fast 53 Milliarden Euro
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr mit 52,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehnjahresvergleich sei ein Anstieg von 88 Prozent zu verzeichnen, berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Dienstag in Berlin. Dabei machten patentgeschützte Medikamente inzwischen jeden zweiten Euro der Kosten aus, während sie nur einen kleinen Teil der Versorgung abdeckten.
Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.
Textil-Proteste in Bangladesch: Erneut Gewalt vor Verkündung von neuem Mindestlohn
Vor der angekündigten Verkündung eines neuen Mindestlohns für die Textilindustrie in Bangladesch ist es erneut zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte am Dienstag in der Industriestadt Gazipur Tränengas gegen tausende demonstrierende Beschäftigte der Branche ein. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, wonach der Mindestlohn nur halb so stark erhöht werden soll wie von den Gewerkschaften gefordert.
Selenskyj: Wahlen in der Ukraine derzeit nicht angebracht
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine eigentlich im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.
Söder nach Migrationsgipfel: "Das reicht noch nicht"
Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
G7-Außenminister beraten in Tokio über Kriege in Nahost und Ukraine
Die G7-Außenminister beraten am Dienstag und Mittwoch in Tokio über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Vertreter wichtiger Industrienationen in der japanischen Hauptstadt wird der Ukraine-Krieg sein. Auch die Lage im Indopazifik dürfte zur Sprache kommen.
Charles III. hält erste Thronrede als König im britischen Parlament
Charles III. hält am Dienstag seine erste Thronrede als König zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments in London. Bei der Zeremonie verliest der 74-jährige Monarch vor den versammelten Abgeordneten des Ober- und Unterhauses das Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Rishi Sunak. Darin verkündet die Regierung traditionell ihre wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr.