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Bundestag debattiert über Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag debattiert über Migrationspolitik
Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.
Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch um 13.00 Uhr mit der Regierungsbefragung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau: Das Plenum befasst sich mit einem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen in diesem Bereich (18.00 Uhr).
K.Han--SG
