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Letzte Nachrichten
Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld
Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Existenzminimum wären auch verfassungswidrig. Die Anhebung des Bürgergelds sei "für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können".
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößert die Distanz zu ihrer Partei. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, beendete Merkel ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert habe bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel laut "Spiegel" nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben.
SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag zur Halbzeit der Ampel-Koalition
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.
Dritte Ländertarifrunde fortgesetzt – Abschluss bis Samstag angestrebt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind am Freitag in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Die dritte Runde der Gespräche wurde am Donnerstag nach dem Auftakt zunächst vertagt. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte ein Angebot in Aussicht gestellt. Details des Angebots und greifbare Ergebnisse der Tarifverhandlungen wurden bisher nicht bekannt.
"Ort der Angst": Rückblick einer Hongkonger Aktivistin auf jahrelange Repressionen
Sie wurde als "ausländische Agentin" gebrandmarkt, inhaftiert und ihr Pass wurde eingezogen: Nach ihrer Ausreise ins Exil nach Kanada hat die bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow nun ausführlich über die Repressionen in ihrer Heimat gesprochen. "Ich liebe Hongkong so sehr, aber gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass Hongkong für mich auch ein Ort der Angst ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten. Überschattet werden dürfte das Treffen von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."
Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt
Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ist ein früherer Polizist zu mehr als elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen Alan Hostetter wurde am Donnerstag von einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängt. Mit der Gefängnisstrafe von elf Jahren und drei Monaten blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölfeinhalb Jahren Haft.
Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman am Donnerstag vom Repräsentantenhaus gerügt worden. Bowman habe "ruchlos" versucht, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt zu verhindern, sagte die Initiatorin der Rüge, die republikanische Abgeordnete Lisa McClain. Der als streitlustig geltende Bowman hatte sein Fehlverhalten bereits gestanden und war zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (925 Euro) verurteilt worden.
Spannungen zwischen Venezuela und Guyana wegen ölreicher Grenzregion nehmen zu
Im Streit über eine ölreiche Region in Guyana nehmen die Spannungen in den Beziehungen mit dem Nachbarn Venezuela weiter zu. Die USA kündigten für Donnerstag gemeinsame Militärmanöver in Guyana an, um die Sicherheitspartnerschaft "zu verbessern". Der UN-Sicherheitsrat setzte wegen des Grenzstreits für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an.
"Deutschlandtrend": Vertrauen in Scholz sinkt auf Rekordtief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Scholz' Arbeit zufrieden. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert für einen Regierungschef in dem seit 26 Jahren erhobenen "Deutschlandtrend".
Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu
Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".
Erdogan und Mitsotakis wollen Spannungen zwischen ihren Ländern abbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wollen gemeinsam für einen Abbau der jahrelangen Spannungen zwischen ihren Ländern sorgen. Er wolle die Ägäis "in ein Meer des Friedens und der Zusammenarbeit" verwandeln, sagte Erdogan am Donnerstag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Athen seit 2016. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kündigte für das Frühjahr seinen Gegenbesuch in Ankara an.
Urteil im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy im Februar erwartet
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird am 14. Februrar nächsten Jahres erfahren, ob er wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung von einem Berufungsgericht erneut verurteilt oder freigesprochen wird. Das Gericht gab diesen Termin am Donnerstag in Paris bekannt. Es war der letzte Tag des Berufungsprozesses, in dem es um die mutmaßliche Verschleierung von Sarkozys Wahlkampfkosten 2012 durch die Eventfirma Bygmalion ging.
Belgisches Königspaar beschließt Deutschlandbesuch in Dresden
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland ist das belgische Königspaar in Dresden empfangen worden. In der sächsischen Landeshauptstadt standen am Donnerstag unter anderem Sehenswürdigkeiten auf dem Besuchsplan von König Philippe und Königin Mathilde.
SPD rechnet nicht mehr mit Verabschiedung von Haushalt 2024 in diesem Jahr
Der Haushalt 2024 kann nach Einschätzung der SPD-Fraktionsführung in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Bewegung in Ländertarifrunde - Gewerkschaften wollen Abschluss wie bei Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen deutet sich Bewegung an. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kündigte am Donnerstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam an, einen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorzulegen. In der ersten und zweiten Tarifrunde war ein Arbeitgeberangebot der Länder zunächst ausgeblieben.
SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr
Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie. "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen", sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".
Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht - FDP hat keine Eile
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag, die Gespräche über Einsparungen bräuchten Zeit. SPD-Chef Lars Klingbeil sah die Partner der Ampel-Koalition "noch auseinander in vielen Fragen". Er forderte zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.
Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".
EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat ihre Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) vertagt. Die Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen die Beratungen am Freitagmorgen fortsetzen, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Er betonte, es seien "viele Fortschritte in den vergangenen 22 Stunden" erzielt worden.
Jahreshöchststand: Mehr als 37.000 Asylanträge im November gestellt
Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Oktober weiter an. Damals wurden 33.513 Anträge auf Asyl gestellt. In den Vormonaten des aktuellen Jahres lagen die Zahlen jeweils darunter.
Russen zu Olympia? Ukrainischer Sportminister "sehr besorgt"
Der ukrainische Sportminister hat die Forderung verschiedener Sportverbände und Nationaler Olympischer Komitees kritisiert, russische und belarussische Sportler an den Sommerspielen in Paris teilnehmen zu lassen. Er sei "sehr besorgt", sagte Matwij Bidny, da dieser Schritt nicht den Eindruck erwecke, dass das Internationale Olympische Komitee "die nötige Führungsstärke in Sachen olympischer Fairness und Gerechtigkeit" zeigen wolle.
Erdogan spricht in Athen von "neuer Ära" in Beziehungen mit Griechenland
Bei einem Besuch in Athen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Erzrivalen Griechenland angekündigt. Er sei davon überzeugt, dass nun eine "neue Ära" beginne, sagte Erdogan am Donnerstag zu Beginn seines ersten offiziellen Besuchs in Athen seit 2017.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Januar über staatliche Zuschüsse für NPD
Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat - früher NPD - weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht am Donnerstag auf den 23. Januar fest. Aktuell ist die rechtsextreme Partei weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten. (Az. 2 BvB 1/19)
AFP-Recherche: Journalisten im Libanon wahrscheinlich von israelischem Panzergeschoss getroffen
Sieben Journalisten, die Mitte Oktober im Südlibanon unter Beschuss gerieten, sind nach einer Recherche der Nachrichtenagentur AFP wahrscheinlich von einem israelischen Panzergeschoss getroffen worden. Für die Untersuchung, die AFP am Donnerstag in Paris veröffentlichte, wurden ein Munitionsfragment, Satellitenbilder, Zeugenaussagen sowie Videos auch von Experten ausgewertet. Demnach wurden die Journalisten von einem 120-Millimeter-Panzergeschoss getroffen, das in der Region allein von der israelischen Armee verwendet wird.
Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt
Zwei Wochen nach einem Feuer in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Wassertrüdingen hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige aus dem Landkreis Ansbach habe gestanden, den Brand gelegt zu haben, teilte das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mit. Gegen den Mann wurde demnach am Mittwoch Haftbefehl erlassen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde.
Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.