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Selenskyj wirbt in den USA für Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Er traf sich am Dienstag mit hochrangigen Vertretern von Republikanern und Demokraten im Senat, zudem waren Gespräche mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und US-Präsident Joe Biden geplant. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Nach 25 Jahren: Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen
Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.
Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Der Niedersachse Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen
Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen. Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, verließen die letzten 142 deutschen Soldatinnen und Soldaten am Dienstag ihren Stützpunkt in der Stadt Gao. Damit sind demnach in der Hauptstadt Bamako nur noch vier deutsche Soldaten im derzeit noch verbliebenen Hauptquartier der UN-Mission Minusma tätig, die am Montag offiziell für beendet erklärt wurde. Sie werden am Sonntag aus Mali abreisen.
Transparenz beim Frühstück: EU-Parlament für mehr Infos auf Honig und Marmelade
Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Auf Marmeladen und Fruchtsäften müsste demnach künftig stehen, in welchem Land die verarbeiteten Früchte angebaut wurden.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Zuversicht, aber weiter kein Durchbruch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben am Dienstag weiter intensiv nach einer Lösung gesucht, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Dabei wurden auch die Fraktionschef von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Danach lehnten es die Liberalen aber weiter ab, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen, während die SPD dafür plädierte.
EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny
Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Berliner Gericht bestätigt Tempo 30 auf zentraler Leipziger Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung mit. An die Anordnung des Berliner Luftreinhalteplans von 2019 sei die Stadt gebunden, hieß es weiter. (Az.: VG 11 K 184/19)
Wagenknecht-Bündnis bringt Antrag auf Anerkennung als Gruppe auf den Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag fungieren - ein Antrag dazu wurde nun auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze aus Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt. Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Haßelmann votierten 96 grüne Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Bei beiden Ko-Vorsitzenden gab es eine Gegenstimme, der Rest waren Enthaltungen.
Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen für die Ukraine
Es ist ein letzter verzweifelter Appell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Abgelehnte Impfungen: Geldstrafe für Soldaten in Sachsen-Anhalt rechtskräftig
Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht hatte ihn im August wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess am Landgericht Stendal gab die Vorsitzende Richterin nach Angaben des Sprechers zu erkennen, dass für den Soldaten wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.
Frankreich will Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern
Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.
Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wagenknecht-Bündnis bringt Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.
Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen
Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)
Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU
Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk am Dienstag vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf und stellte eine Lösung des Lkw-Streits mit dem östlichen Nachbarstaat in Aussicht.
Ampel-Spitzen suchen weiter Lösung in Streit um Haushalt 2024
Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch hat die Ampel-Regierung am Dienstag die Suche nach einer Lösung für den Haushalt 2024 fortgesetzt. Die Gespräche würden tagsüber wieder aufgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung muss nach tagelangen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen werden.
Pakistan: Mindestens 23 Tote bei Anschlag auf Armee-Stützpunkt
In Pakistan sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armee-Stützpunkt nach Angaben eines Behördenvertreters mindestens 23 Menschen getötet worden. Der Angriff wurde demnach am frühen Dienstagmorgen nahe der Grenze zu Afghanistan verübt, im Distrikt Dera Ismail Khan in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Zu dem Angriff bekannte sich die erst kürzlich in Erscheinung getretene und mit den pakistanischen Taliban verbündete Gruppierung Tehreek-e-Jihad Pakistan (TJP).
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen bei der AfD-Nachwuchsorganisation und ihren Teilorganisationen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten", erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf am Dienstag.
Chinas Staatschef Xi will bei Vietnam-Besuch Verbindungen stärken
Chinas Präsident Xi Jinping ist am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Bei Xis erstem Besuch in dem südostasiatischen Land seit sechs Jahren stünden Gespräche über "Politik, Sicherheit, praktische Zusammenarbeit, öffentliche Meinungsbildung, multilaterale Fragen und maritime Themen" auf dem Programm, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Xis Besuch zielt demnach darauf ab, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, dem wachsenden Einfluss der USA in Vietnam entgegenzuwirken.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.
Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei neue Hilfen für die Ukraine seit Wochen blockiert.
Wagenknecht-Bündnis konstituiert sich als Gruppe
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will sich am Dienstag offiziell konstituieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dabei auch den Antrag auf Anerkennung als neue parlamentarische Gruppe im Bundestag auf den Weg bringen. Wagenknecht will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.30 Uhr). Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt.
US-Klimagesandter: COP28 "letzte" Chance zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in Dubai bei einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.
US-Ermittler: Oberstes Gericht soll Frage von Trumps Immunität rasch klären
Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump eventuell Immunität gegen die ihn erhobene Klage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von "vordringlicher öffentlicher Bedeutung", dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte White in seinem am Montag eingereichten Antrag.
Weg frei für Donald Tusk bei Regierungsbildung in Polen
Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.
Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.