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Letzte Nachrichten
Separatistenführer erklärt Anordnung zur Auflösung von Bergkarabach für nichtig
Der Anführer der armenischen Separatisten, Samwel Schahramanjan, hat die von ihm selbst angeordnete Auflösung der Republik Bergkarabach für nichtig erklärt. Es gebe kein rechtskräftiges Dokument, das die Auflösung der Regierungsinstitutionen vorschreibe, erklärte Schahramanjan am Freitag bei einem Treffen mit weiteren Verantwortlichen in der armenischen Hauptstadt Eriwan.
UNO warnt vor Hungersnot im Gazastreifen - Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
Die Vereinten Nationen haben vor einer unmittelbaren Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden sechs Wochen dem Risiko einer "akuten Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt sei, hieß es einem UN-Bericht. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag einen neuen Anlauf zur Verabschiedung einer Resolution zum Gazakrieg nehmen.
Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. "Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden", sagte Schirdewan am Freitag dem Magazin "Stern". Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: "Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent."
Bericht: Trump wollte Wahlprüfer in Michigan von Bestätigung der Resultate abhalten
Ex-US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge nach seiner Niederlage im November 2020 versucht haben, zwei Wahlprüfer im US-Bundesstaat Michigan von einer Bestätigung der Ergebnisse in ihrem Bezirk abzuhalten. Die Zeitung "The Detroit News" veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) Mitschnitte eines Telefonats, in denen Trump den beiden republikanischen Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses in Wayne County sagt, dass sie im Falle einer Bestätigung schlecht dastehen würden. "Wir können nicht zulassen, dass diese Menschen uns unser Land wegnehmen", fügte Trump hinzu.
Politikertochter Tandler legt Revision gegen Urteil wegen Steuerhinterziehung ein
Gegen ihre Verurteilung im Münchner Maskenprozess hat die Politikertochter Andrea Tandler Revision eingelegt, wie das Landgericht München I am Freitag mitteilte. Es hatte Tandler vor einer Woche zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Millionengewinne durch Maskengeschäfte nicht ordnungsgemäß versteuerte. Nun muss sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Letzte französische Soldaten haben den Niger verlassen
Nach dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali und Burkina Faso haben am Freitag die letzten französischen Soldaten auch den Niger verlassen. "Mit dem heutigen Tag endet der Prozess des Rückzugs der französischen Streitkräfte aus der Sahelzone", sagte ein Offizier der nigrische Armee, Salim Ibrahim, in Niamey. Ein AFP-Reporter sah, wie die Militärmaschinen mit den Soldaten starteten.
Letzte französische Soldaten verlassen den Niger - Botschaft wird geschlossen
Fünf Monate nach dem Militärputsch im Niger und nach einem mehr als zehn Jahre langen Einsatz gegen Dschihadisten in der Region sollen die letzten französischen Truppen das Land verlassen. Die nigrische Armee teilte mit, dass der Abzug bis Freitag abgeschlossen sein wird. Unterdessen verlautete aus französischen Diplomatenkreisen, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre diplomatische Vertretung in dem westafrikanischen Land schließen wird.
Senegal: Ministerpräsident Ba soll Präsident Sall im Amt folgen
Die senegalesische Regierungspartei Allianz für die Republik von Präsident Macky Sall hat Ministerpräsident Amadou Ba für die Präsidentschaftswahl im Februar nominiert. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass ich die Kandidatur annehme", sagte Ba am Donnerstag bei einem Treffen der Partei in Dakar. Er soll seinem Parteifreund Sall ins Amt folgen, der bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht.
Gericht in Hongkong lehnt Antrag des inhaftierten Medienunternehmers Lai ab
Ein Gericht in Hongkong hat einen Antrag des inhaftierten Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai abgelehnt, die Anklage wegen aufrührerischer Veröffentlichungen fallen zu lassen. Lais Anwälte hatten argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft die Frist für die Anklageerhebung in diesem Punkt versäumt habe, was gegen Hongkongs Strafprozessordnung verstoße. Am Freitag entschied die Richterin Esther Toh, dass der Vorwurf "nicht verjährt" sei. "Der Antrag der Verteidigung muss scheitern", erklärte sie in ihrem Urteil.
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion. Im Oktober 2020 hatte die Fraktion Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags, wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen. Kahnt trat später aus der AfD aus. (Az. 2 BvH 1/21)
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Krieg zwischen Israel und Hamas verschoben
Der UN-Sicherheitsrat hat nach übereinstimmenden Angaben aus Diplomatenkreisen eine für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Resolutionstext zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben - obwohl die USA sich bereit erklärten, die letzte Version des Textes zu unterstützen. Ziel der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolution war ursprünglich ein Aufruf für eine Feuerpause im Gazastreifen.
Nach Urteil wegen Verleumdung: Trump-Vertrauter Giuliani meldet Insolvenz an
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich knapp eine Woche nach seiner Verurteilung zu Millionenzahlungen wegen Verleumdung für bankrott erklärt. Der frühere New Yorker Bürgermeister meldete am Donnerstag bei einem Gericht der Ostküstenmetropole Insolvenz an und beantragte Gläubigerschutz, wie aus dem von ihm eingereichten Dokument hervorgeht.
Kein Ende der Kämpfe im Gazakrieg in Sicht
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist ein Ende der Kämpfe vorerst nicht absehbar. Am Donnerstag wurden etwa 30 Raketen auf den Süden Israels und die Küstenstadt Tel Aviv abgefeuert. Israel hatte zuvor nach UN-Angaben die Räumung von rund einem Fünftel des Gebiets der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens angeordnet, die Hamas meldete zudem den Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch Israel. Unterdessen liefen Gespräche über eine mögliche Feuerpause weiter.
USA und China nehmen hochrangigen militärischen Dialog wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben die USA und China ihren militärischen Dialog auf hoher Ebene wiederaufgenommen. US-Generalstabschef Charles Q. Brown sprach am Donnerstag per Videoschaltung mit dem chinesischen General Liu Zhenli, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Dabei habe Brown die Bedeutung der Kooperation zwischen den Armeen beider Länder angesprochen, um "Fehleinschätzungen zu vermeiden und offene und direkte Kommunikationsverbindungen aufrecht zu erhalten".
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt zu möglichem Tod von Familie im Gazastreifen
Die Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Dortmund hat ein Todesermittlungsverfahren nach einem unbestätigten Bericht über den angeblichen Tod einer deutschen Familie im Gazastreifen eingeleitet. Ein angeblicher Bruder des Familienvaters habe angegeben, dass die sechsköpfige Familie während eines Familienbesuchs im Gazastreifen bei einem Raketenbeschuss ums Leben gekommen sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. Es gibt dafür aber keine offizielle Bestätigung.
216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet
Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Dies berichtete am Donnerstag die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese hatte die damals noch bestehende Linksfraktion gestellt. 46 Soldaten wurden demnach 2022 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen, davon 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere.
Wahlen in Demokratischer Republik Kongo gehen nach Pannen in zweiten Abstimmungstag
Nach Pannen und Verzögerungen sind die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo in Teilen des Landes in einen zweiten Tag gegangen. In mehreren Ortschaften im Osten des Landes öffneten am Donnerstag die Wahllokale, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der Leiter der Wahlkommission mitgeteilt, dass die Wahl an Orten, an denen am Mittwoch keine Stimmabgabe möglich war, verlängert werde.
Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds
In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bis auf Weiteres nicht in Kraft treten, da Italien diese als einziges Land der Eurozone nicht ratifiziert hat.
Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr - ein Schritt, den die FDP derzeit ablehnt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte davor, dass der Etat-Kompromiss in der Koalition doch noch scheitern könnte. Sie warf der FDP vor, von erzielten Vereinbarungen abzurücken.
Bundespräsident Steinmeier entlässt und ernennt Verfassungsrichter
Gleich zwei neue Verfassungsrichter sind am Donnerstag in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Gleichzeitig übergab er ihren Vorgängern am Bundesverfassungsgericht, Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, die Entlassungsurkunden. Die beiden neuen Verfassungsrichter Peter Frank - vorher Generalbundesanwalt - und Holger Wöckel waren Ende November beziehungsweise vor sechs Tagen vom Bundesrat gewählt worden.
Gaza-Krieg: Israel ordnet laut UNO Räumung eines Fünftels von Chan Junis an
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zeichnet sich vorerst kein Ende der Kämpfe ab. Israel ordnete nach Angaben der Vereinten Nationen die Räumung von rund einem Fünftel des Gebiets der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens an, die Hamas meldete zudem den Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch Israel. Unterdessen liefen Gespräche über eine mögliche Feuerpause weiter, auch der UN-Sicherheitsrat wollte erneut über den Krieg in Nahost beraten.
Behörden: Zwei Frauen bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine getötet
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind im Süden des Landes nach Angaben der Behörden zwei Frauen getötet worden. Zudem sei bei dem Beschuss von Nikopol am Donnerstagmorgen ein 86-jähriger Mann verletzt worden, teilte die Regionalregierung im Onlinedienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Frauen im Alter von 46 und 60 Jahren.
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren. Bosbach werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, in denen im September 2024 Landtagswahlen stattfinden, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag. "Die Parteifreunde in den Ländern, in denen 2024 gewählt wird, haben es schwer genug, die brauchen jede Hilfe", sagte Bosbach der Zeitung.
Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.
Argentiniens Präsident Milei bringt weitreichende Deregulierung auf den Weg
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat die von ihm angekündigte "Schocktherapie" für das Land auf den Weg gebracht. In einer Fernsehansprache kündigte der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft an - unter anderem im Arbeitsrecht, Mietrecht und zur Privatisierung von Staatsunternehmen. In der Hauptstadt Buenos Aires reagierten Menschen in mehreren Vierteln mit Protesten gegen die Maßnahmen.
Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur
Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag. Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.
Karlsruhe: Wohnungsdurchsuchung wegen Adbusting-Verdachts ist unangemessen
Eine Wohnung wegen des Verdachts auf eine versuchte sogenannte Adbusting-Aktion Monate später von der Polizei durchsuchen zu lassen, ist unangemessen. Dadurch wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Die Verfassungsbeschwerde eine Frau aus Berlin hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 1749/20)
Öffentliche Schulden im dritten Quartal auf 2,454 Billionen Euro gestiegen
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 auf 2,454 Billionen Euro gestiegen. Das waren rund 85,8 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent mehr als zum Jahresende 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der öffentliche Gesamthaushalt war demnach am Ende des dritten Quartals mit insgesamt 2,454 Billionen Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Kommunen sowie die Sozialversicherung und alle Extrahaushalte.
Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. Bislang ist die Maßnahme bis Mitte März befristet - "wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen", sagte Faser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben).
Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten. Ukrainer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte Umerow zu "Bild", "Welt TV" und "Politico". "Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land."
UNO: Israel ordnet weitere Evakuierungen in Chan Junis an
Israel hat nach Angaben der Vereinten Nationen weitere großflächige Evakuierungen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) erklärte, Israel habe am Mittwoch Karten veröffentlicht, in denen rund 20 Prozent des Stadtgebiets neu als zu räumendes Gebiet ausgezeichnet würden.
Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an
Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien abgeschafft oder reformiert werden, wie der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.