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Letzte Nachrichten
Weitere europäische Länder bestellen nach Nawalnys Tod russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben auch Frankreich, Norwegen und die Niederlande jeweils den russischen Botschafter einbestellt. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne kündigte den Schritt am Montag während eines Besuchs in Argentinien an. "Das Regime von Wladimir Putin hat wieder einmal seine wahre Natur gezeigt", sagte Sejourne mit Blick auf den Tod des russischen Oppositionellen in einer Strafkolonie.
Israel greift Ziele im Südlibanon an - Mindestens 14 Verletzte
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben libanesischer Medien am Montag 14 Menschen verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee erklärte, sie habe "zwei Waffenlager" der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah in Sidon ins Visier genommen.
Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt. Die beiden Abgeordneten wurden bei einer Klausurtagung am Montag mit 14 zu 13 Stimmen gewählt, wie ein Sprecher der Gruppe am Abend der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie setzten sich demnach gegen Clara Bünger und Ates Gürpinar durch, die ebenfalls für den Vorsitz kandidierten.
Nawalnys Witwe will weiter für "Freiheit" Russlands kämpfen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat seine Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. Julia Nawalnaja forderte seine Anhänger am Montag auf, sich ihr anzuschließen. Sie machte Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich, der russischen Angaben zufolge am Freitag unter zunächst ungeklärten Umständen in Haft gestorben war. Deutschland und andere europäische Länder bestellten die russischen Botschafter ein.
Israel greift Ziele im Südlibanon an
Israel hat erneut Luftangriffe auf Ziele im Südlibanon geflogen. Israelische Kriegsflugzeuge hätten die Stadt Ghasije nahe der Küstenstadt Sidon angegriffen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mindestens zwei aufeinanderfolgende Einschläge in Ghasije und berichtete von dunklen Rauchwolken.
Durchsuchungen und Verhaftung bei Einsatz gegen Schleuser in Hessen und Bayern
Die Bundespolizei ist in Hessen und Bayern mit Durchsuchungen gegen eine internationale Schleusergruppe vorgegangen und hat dabei einen Verdächtigen verhaftet. Die Beamten durchsuchten mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet am Montag insgesamt acht Objekte, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Darunter waren auch Gastronomiebetriebe, in denen Geschleuste als Arbeitskräfte eingesetzt wurden.
Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten
Die Leiche des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag in Onlinediensten.
Trump bewertet Tod Nawalnys als Beleg für "Niedergang" der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sein tagelanges Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gebrochen - in seiner Stellungnahme allerdings jegliche Kritik an der russischen Führung vermieden. Vielmehr wertete der wahrscheinliche Kandidat der oppositionellen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November den Tod Nawalnys am Montag als Anzeichen dafür, das es mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden bergab gehe.
Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung des Wehretats haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Kürzungen im Sozialbereich ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montag, für seine Partei seien soziale Sicherheit und die territoriale Sicherheit Deutschlands, der EU und der Nato "zwei untrennbare Seiten ein- und derselben Medaille". Kühnert betonte, der Kanzler sei missverstanden worden. Zuvor hatten Vertreter von SPD und Grünen Sorge vor Sozial-Kürzungen zugunsten der Bundeswehr geäußert.
Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen
Nach mutmaßlich millionenschwerem Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat am Montag vor dem Landgericht Bochum ein neuer Prozess gegen einen 51-jährigen Angeklagten begonnen. Der Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahre verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren auf. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.
Haftstrafe für Sicherheitsmann von Asylheim in Nürnberg wegen Vergewaltigungen
Wegen zahlreicher Vergewaltigungen von Frauen in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg ist ein früherer Sicherheitsmitarbeiter zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 54-Jährigen am Montag unter anderem der 67-fachen Vergewaltigung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Opfer waren demnach zwei Bewohnerinnen der Unterkunft. Eine dritte Frau habe er sexuell belästigt.
SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue - Liberale sehen Differenzen
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Koalitionspartner am Montag in Berlin auf, "sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner erhofft als einem die Realität erscheint". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, sie sehe "keinen Anlass" für ein Ausscheiden der FDP aus dem Ampel-Bündnis. Die Liberalen wiesen derweil auf anhaltende Differenzen hin.
Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt
Das Landgericht Tübingen hat das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gegen eine Geldauflage von 8000 Euro eingestellt. Das Gericht ging am dritten Prozesstag nach Zeugenvernehmungen davon aus, dass nur eine geringe Schuld vorliegt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Brigadegeneral vorgeworfen, Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.
UNO: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs "untergraben direkt grundlegende Menschenrechtsprinzipien", erklärte Türk am Montag in Genf. Die britische Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um "die vollständige Einhaltung" ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und die "stolze Geschichte" ihres Landes hinsichtlich "wirksamer und unabhängiger gerichtlicher Kontrolle" zu bewahren.
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg
Die Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ungeachtet der Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien auf einem guten Weg. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei "so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Union und die FDP hatten zuvor den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.
Anhörung vor dem IGH: Palästinensischer Minister wirft Israel "Apartheid" vor
Bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum israelischen Vorgehen in den besetzten Palästinenser-Gebieten hat der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki dem Land "Kolonialismus und Apartheid" vorgeworfen. "Die Palästinenser haben Kolonialismus und Apartheid erduldet", sagte Al-Malki am Montag vor dem Obersten Gerichtshof der UNO in Den Haag. Es gebe Menschen, die diese Begriffe wütend machten, sagte er und fügte dann hinzu: "Sie sollten angesichts der Wirklichkeit, die wir erleiden, wütend sein."
BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband Deutschlands
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband gründen. Die 60 vor dem Bundesparteitag im Januar aufgenommenen sächsischen Mitglieder kommen dafür in Chemnitz zu einer nicht öffentlichen Gründungsveranstaltung zusammen, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin sagte. Unter anderem wird die sächsische BSW-Koordinatorin und ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann erwartet. Zuvor hatte das Magazin "Stern" über die Pläne berichtet.
Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ab 2028 einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes bekommen. Der Anspruch soll in einer Neufassung des so genannten Onlinezugangsgesetzes verankert werden, mit dem die Bundesregierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen will, wie die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen am Montag in Berlin mitteilten. Der Bund bemüht sich seit Jahren, mehr Verwaltungsleistungen im Internet zugänglich zu machen - allerdings kommt die Umsetzung nur schleppend voran.
Zeugnis des Schreckens: Ukrainischer Dokumentarfilmer zeigt Zerstörung von Mariupol
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde zum Symbol für viele Städte, die durch den russischen Angriffskrieg zerstört wurden. Zwei ukrainische Journalisten haben 20 Tage lang den Horror dokumentiert, ihr Film wurde am Sonntagabend mit dem Bafta-Preis als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. "Mir wäre es lieber gewesen, der Film würde nicht existieren", sagte Mstyslaw Tschernow im AFP-Gespräch mit Blick auf den Krieg, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt.
Nawalnys Witwe: Putin hat meinen Mann umgebracht
Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Mit Nawalny habe Putin "unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten" wollen, fügte sie den Tränen nahe hinzu.
Huthi-Angriffe: EU-Außenminister billigen Marinemission im Roten Meer
Die Außenminister der Europäischen Union haben die Marinemission für das Rote Meer nach Diplomatenangaben gebilligt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, der Einsatz "Aspides" sei ein "wichtiger Beitrag" zum Schutz von Handelsschiffen gegen "Terrorangriffe" der Huthi-Miliz im Jemen. Dafür ist die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.
Vierter Jahrestag des Anschlags: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau
Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. "Vor vier Jahren hat ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau brutal ermordet. Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. "Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werden wir nie zulassen!", schrieb Scholz weiter.
Enquete-Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es im Zwischenbericht der Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.
Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angesichts jüngster Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Wehretat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Um den Wehretat zu finanzieren, aber "gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher", sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Sonntag.
Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen
In Hongkong hat am Montag erstmals ein Prozess auf der Grundlage des 2002 erlassenen Antiterrorismusgesetzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft 14 Angeklagten vor, während der pro-demokratischen Proteste vor mehr als vier Jahren einen Bombenanschlag und die Ermordung von Polizeibeamten geplant zu haben. Während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 sollen die Mitglieder der Gruppe "Dragon Slayers" zwei Bomben entlang der Marschroute platziert haben.
Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan
Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
Ukrainischer Regierungschef wirbt in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes geworben. "Der Privatsektor ist der wichtigste Motor für den Wiederaufbau in der Ukraine", sagte Schmyhal am Montag bei einer Konferenz in Tokio, an der rund 300 Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus Japan und der Ukraine teilnahmen. "Wir würden gerne mit Japan bei der Modernisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Juncker befürwortet zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat", sagte Juncker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird."
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
EU-Außenminister wollen Marinemission im Roten Meer billigen
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.